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Jade Weser Port droht Baustopp
24|04|2008
Dem JadeWeserPort droht ungemach und es wird immer verwirrender
um die Mehrkosten, die Bauvergabe und letztendlich um das wohl-
propagierte Jahrhundetprojekt.
Während uns die Lokalzeitung "Goldene Zeiten" verspricht
und schon das grosse Geschäft mit Kundenbindung in Form
einer Dokumentation des "virtuellen" Hafens plant, brodelt
es hinter den Kulissen der Hafenplanung. Die für die Öffent-
lichkeit reibungslos geplante Hafenbaudarstellung gerät
durch seltsame Vorgehensweisen der beteiligten Baufirmen
immer mehr ins Wanken.
Im Stern Artikel von Jan-Philipp Hein, erschienen am 21. April 2008,
ergibt sich ein düsteres Bild.
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Die Geschichte des Hafenprojekts
Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven hat
alles, was eine handfeste Affäre braucht:
Es geht um einen lukrativen Großauftrag,
um Intrigen bei der Bauvergabe und die
politischen Interessen zweier benach-
barter Bundesländer.
Und nun kommt möglicherweise noch
Günstlingswirtschaft dazu.
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Während wir hier schon feststellten, dass die Stadt mit der
städtischen Gesellschaft "workcare" um den Rat herum
versucht hat mit städtischem Geld ein Gelände erst zu
pachten und dann zu kaufen, um mit einem Containerdorf
ohne Bauantrag in der Nähe einer Chlorgasleitung für
Hafenarbeiter richtig Profit zu machen, gibt der Stern Artikel
wesentlich pikantere Details preis.
_______________________________________Bremen und Niedersachsen wollen an der Jade Deutschlands ersten Tiefwasser-hafen bauen lassen. Der Jade-Weser-Port wird für den boomenden Frachtverkehr mit modernen riesigen Containerschiffen dringend benötigt. Nach einem langen Streit um die Auf-tragsvergabe soll die Bunte-Gruppe aus dem niedersächsischen Emsland den Hafen für 480 Millionen Euro bauen. Doch kaum sind die Verträge geschlossen fordert Bunte deutlich mehr Geld, vorerst rund 65 Millionen Euro._____________________________________
Vor wenigen Wochen drohten sich die Anwälte des Auftrag-
nehmers und des Auftraggebers, der Jade-Weser-Port-
Realisierungsgesellschaft [JWPR], den Streit um die Finanzen
vor Gericht klären zu lassen.
Die Linie der Auftraggeber war klar: Niedersachsen und Bremen
hatten ihren beiden Geschäftsführern, Helmut Werner und
Jürgen Holtermann, die Order gegeben, keinen Cent mehr als
nötig auszugeben. Buntes Argument, durch die späte Auftrags-
vergabe seien die Kosten gestiegen, wischten sie mit Verweis
auf den Vertrag bei Seite. Schließlich habe Bunte im Vergabe-
verfahren mehrfach Bindefristverlängerungen zugestimmt und
damit seinen Preis garantiert. Maximal acht Millionen statt der
geforderten 65 Millionen Euro seien wegen Materialteuerungen
gerechtfertigt, heißt es bei JWPR.
Niedersachsen hält Mehrkosten plötzlich für "verkraftbar"
Im Haushaltsnotlageland Bremen drängt man auf diese harte
Position. Doch nun schwenkt Niedersachsen um - hinter den
Kulissen und ohne die Bremer Partner zu informieren. Dort
war man erstaunt aus der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung"
zu erfahren, dass die niedersächsische Landesregierung die von
der Bunte-Gruppe geforderten Mehrkosten, welche beide Länder
tragen müssten, plötzlich für "verkraftbar" hält. Am Rande einer
Pressekonferenz erklärte Ministerpräsident Christian Wulff [CDU]
zudem, dass er einen Abgang des bremischen Geschäftsführers
Holtermann wünsche. Dieser hintertreibe das Hafen-Projekt,
berichtet dann eine niedersächsische Zeitung. Zwar soll sowieso
die Geschäftsführung ausgewechselt werden, doch es geht auch
um einen Wechsel Holtermanns in den Aufsichtsrat. Das war
Bremens Bedingung für den Rückzug aus der Geschäftsführung.
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Derweil macht sich der niedersächsische
JWPR-Chef Werner stark für Buntes
Position und spricht gegenüber Journa-
listen von einer "eindeutig verzögerten
Vergabe" des Bauauftrages. Pikant:
Das ist Buntes Argument in einem
möglichen Rechtsstreit um die Mehr-
kosten.
Und jetzt hat der Flächenstaat Bunte
auch noch eine "Turboprämie" bewilligt -
unabhängig von den geforderten
65 Millionen Euro, die noch immer im
Raum stehen.
8,5 Millionen Euro bekommt das
Baukonsortium, damit der Hafen
wenigstens noch 2011 fertig wird.
Ursprünglich sollten 2010 die ersten
Container umgeschlagen werden.
Gezahlt wird diese Prämie nur von den
Niedersachsen.
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Baufirma in CDU-Hochburg des Nordens beheimatet
Dennoch ist die Stimmung äußerst gereizt. Der kleine und
finanziell gebeutelte Stadtstaat Bremen beobachtet entsetzt,
wie sein großer Nachbar und Projektpartner Niedersachsen
dem Auftragnehmer ohne Not entgegen kommt. Ohne Not,
aber womöglich nicht ohne Hintergrund. Die Baufirma Bunte
ist im emsländischen Papenburg beheimatet - der CDU-Hoch-
burg des Nordens. Bei der Wahl im Januar holten die Christ-
demokraten 59 Prozent der Zweitstimmen, vor fünf Jahren
waren es sogar 70 Prozent.
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Aufsichtsratschef der Firma ist ein
niedersächsisches CDU-Urgestein.
Walter Remmers war in den 80-ern
Justizminister unter Ministerpräsident
Ernst Albrecht.
Auch Geld fließt: 14.900 Euro hat
Bunte 2006 an die CDU gespendet.
Der stellvertretende Fraktionsvor-
sitzende der in Bremen regierenden
SPD, Martin Günthner, findet deshalb
deutliche Worte:
"Christian Wulff und seine CDU machen
sich zu Erfüllungsgehilfen Buntes.
Persönliche, wirtschaftliche und
politische Interessen werden hier
unappetitlich vermischt."
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Nächtliche Handy-Gespräche
Unregelmäßigkeiten zugunsten des niedersächsischen
Bauunternehmens hat es schon in der Vergabephase
gegeben.
________________________________________Ausgerechnet eine Anwaltskanzlei, die seit vielen Jahren regelmäßig für Bunte arbeitet, wurde auch von JWPR als Berater beauftragt. Der Top-Vergaberechtler Heiko Höfler aus Frankfurt spricht von einer Interessen-kollision wegen dieser "Doppelmandatierung". Deswegen sei diese Konstellation in Ver-gabeverfahren nicht zulässig. Der Projektleiter und JWPR-Prokurist, Wolf-Dietmar Starke, führte mittenin der Nacht ein ausführliches Gespräch mit dem Bunte-Chef am Handy. Solche Kontakte sind in Vergabeverfahren schon tagsüber äußerst heikel und müssen deswegen protokolliert werden, was nichtpassierte.______________________________________
Dafür wurde Starke zwar gefeuert. Doch die Bremer haben
erst jetzt mitbekommen, dass Starke, den der Bunte-Chef
schon mal als "meinen Herrn Starke" bezeichnet haben soll
und für den sich der Bunte-Boss sogar beim niedersächsischen
Wirtschaftsstaatssekretär Joachim Werren [FDP] einsetzte,
weiterhin Gehalt bezog. Das Gehalt sei von der Gesellschaft
"unter Vorbehalt" bezahlt worden, heißt es auf Anfrage beim
niedersächsischen Wirtschaftsministerium und dass die Bremer
"rechtzeitig über die näheren Umstände in Kenntnis" gesetzt
worden seien. Außerdem sei der Partner Bremen mit den
Zahlungen nicht belastet worden.
Vergaberechtler warnt vor Baustopp
Die Spenden von Bunte seien an "Gliederungen der CDU
Deutschlands" geflossen, teilt Christian Wulffs Büroleiter
bei der CDU-Niedersachsen, Georg Nienaber, auf Anfrage
von stern.de mit. Der Landesverband habe keine Spenden
erhalten. Das mache deutlich, dass es keine Verbindung
zwischen der Auftragsvergabe und den Spenden gebe.
Außerdem habe Niedersachsen eine erste Vergabeent-
scheidung an den Bunte-Konkurrenten Hochtief gebilligt.
Mittlerweile stellen die Niedersachsen diese erste Vergabe
jedoch so dar, als seien sie von den Bremern, die mit
Hochtief gemauschelt hätten, dazu gedrängt worden.
Bunte-Chef Manfred Wendt verweist darauf, auch SPD
und FDP mit Spenden bedacht zu haben. Und Ex-Minister
Remmers sei bereits seit zehn Jahren im Aufsichtsrat.
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Dass die EU bei deutlichen Kostenstei-
gerungen möglicherweise das ganze
Projekt stoppt, scheint keiner der
Beteiligten auf dem Zettel zu haben.
In Brüssel hat man das Gezerre um
den Hafen bereits auf dem Schirm,
während man im niedersächsischen
Wirtschaftsministerium noch davon
ausgeht, dass die Nachtragsverein-
barung im Einklang mit dem Haupt-
vertrag stehe und von der Vergabe-
ordnung gedeckt sei.
Wenn die Hannoveraner sich da nicht
täuschen.
Vergaberechtler Heiko Höfler erläutert
die Situation: "Wenn wesentliche Teile
des Vertrags verändert werden, müsste
neu ausgeschrieben werden."
Geschehe das nicht, drohe ein Ver-
tragsverletzungsverfahren inklusive
Baustopp.
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Quelle:
www.stern.de
Links:
21|04|08 Spezlwirtschaft hinterm Deich?
18|0408 Bau-Selbst-Entzug
23|02|08 65 Mio mehr: JWP Video]
18|12|07 Starke sagt aus
09|10|07 Propaganda? [Video]?
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