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Mainzer strafen Kohle-SPD ab
09|06|2009
Die Rücknahme von Verschärfungen zum Bau von Dreckschleudern des Bundesumweltministers ist der SPD in nicht gut bekommen.
Die Mainzer SPD wurde bei der Kommunalwahl mit dem historisch schlechtesten Ergebnis für ihre Pro-Kohle-Politik abgestraft.
Mit nur 24,1 Prozent der Stimmen liegen sie nur noch kapp vor den Grünen, die mit über 22,3 Prozent über acht Prozent zulegten. Laut Infratest dimap war am Standort Mainz für 31 Prozent der Wähler das Kohlekraftwerk wahlentscheidend.
Es könnte nach Hamburg die zweite schwarz-grüne Koalition in einer Landeshauptstadt werden: Die Union, die sich ebenfalls klar gegen das Kohlekraftwerk positioniert hat, büßte zwar auch ein, blieb mit 29,8 Prozent aber klar stärkste Kraft. „Seit Jahren glaubte die Mainzer SPD sich über den Bürgerwillen hinweg setzen zu können und trotz der eindeutigen Ablehnung noch ihr Kohlekraftwerk durchdrücken zu können“, kritisiert Christoph Wirges, 2. Vorsitzender von KoMa, die Sturheit, die die Mainzer Sozialdemokraten an den Tag gelegt haben.
Tatsächlich hatte SPD-Oberbürgermeister Jens Beutel trotz starken Widerstandes aus der Bevölkerung stets am Kraftwerk festgehalten, mit der Begründung, er und seine Kohlepläne seien ja durch das Volk legitimiert. Eine Untersuchung hatte Ende Mai ergeben, dass das Kraftwerk in der Ingelheimer Aue zwischen Mainz und Wiesbaden sich nicht rentieren wird. Das Arrhenius Instituts für Energie- und Klimapolitik hatte die Wirtschaftlichkeit der SPD-Pläne untersucht. Nun wird aus dem Oberbürgermeister Beutel ein Ex-Oberbürgermeister Beutel.
Die Bürgerinitiative Kohlefreies Mainz glaubt nun, dass im neuen Mainzer Stadtrat eine sehr stabile Anti-Kohle-Mehrheit gewährleistet ist und erwartet von den Parteien, dass sie sämtliche Möglichkeiten nutzen, um den Bau des geplanten Kohlekraftwerks zu verhindern. Gleichzeitig warnt Wirges: „Wer behauptet, das Mainzer Kohlekraftwerk sei bereits im Bau und daher nicht mehr zu verhindern, der war entweder noch nicht auf der Ingelheimer Aue um sich die sogenannte Baustelle mal zu betrachten, oder er will die Kohlendioxid-Schleuder gar nicht verhindern."
Auch bundesweit sieht die KoMa ein „Mainzer Signal“: Wer wie die SPD Kohle-Klüngel über Bürgerwille und Klimaschutz stelle, verliert die Unterstützung in breiten Schichten der Bevölkerung. Wirges: „Die Kohle-Zeit ist abgelaufen, wer das nicht rechtzeitig erkennt, wird mit der Kohle-Industrie untergehen. Die SPD wäre gut beraten, die Zeichen der Zeit zu erkennen, anstatt an der Vergangenheit fest zu halten. Tut sie es nicht, wird sie auch weitere Wahlen verlieren – und es nicht besser verdienen, denn: Klima-Killer müssen abgewählt werden!“
Auch Rainer Baake, früherer Staatssekretär im Bundesumweltministerium und Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, fordert die SPD auf, sich auf ihrem anstehenden Parteitag klar für Klimaschutz und Erneuerbare Energien und gegen neue Kohlekraftwerke zu positionieren: „Die Menschen im Land haben erkannt, dass wir mit einer Technik des letzten Jahrhunderts nicht die Zukunft gewinnen können" Wer aber, wie die Sozialdemokraten auf dem am kommenden Sonntag anstehenden Parteitag, beschließen wolle, 50 Prozent Erneuerbare Energien bis 2030 zu erreichen, "der kann nicht gleichzeitig neue Kohlekraftwerke bauen, die 50 Jahre laufen sollen.“
Quelle: Wir-Klimaretter
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