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Handzahme Parteilinke
22|11|2014
Es scheint, als scheinen die Ideale der einstmals so stolzen Arbeiterpartei, die sich in der etablierten Lobbyszene einnistet, langsam aber unterzugehen, denn sogar das wachende interne Auge, die Parteilinke, lenkt ins Alltagseinerlei ein.
Seit diesem Wochenende ist die SPD um eine organisierte parteiinterne Strömung reicher: Die »Magdeburger Plattform« feierte in der Elbestadt ihre Gründung.
Beteiligt sind 250 SPD-Politiker, die sich selbst zur Parteilinken zählen. Parteilinke? Gab’s da nicht schon was? Richtig. Ursprünglich waren die Parteilinken der SPD im Forum Demokratische Linke 21 [DL21] organisiert. Das DL21 allerdings ist der Partei und vor allem der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles offenbar zu kritisch. Aber wer braucht eine handzahme Parteilinke in der ohnehin schon handzahmen SPD?
Doch der Reihe nach. Die SPD-Bundestagsfraktion teilt sich seit gefühlten Ewigkeiten in drei große Parteiströmungen auf: den konservativen Seeheimer Kreis, das karriereorientierte Netzwerk Berlin, das sich vor allem durch seinen gnadenlosen Opportunismus auszeichnet, und eben die Parlamentarische Linke, die bis vor kurzem noch eine Art parlamentarischer Arm des DL21 war. Es versteht sich von selbst, dass eine – wenn auch gemäßigt – linke Strömung innerhalb der SPD vor allem bei den Parteigranden auf wenig Gegenliebe stößt. In den Jahren, in denen die Sozialdemokraten im Bund auf den harten Oppositionsbänken Platz nehmen mussten, sah das noch etwas anders aus. Da passte der gemäßigt linke Ton des DL21 durchaus in die Wahlkampfkampagne der SPD und wurde noch wohlwollend toleriert. Man wusste ja, dass man nur dann rechts abbiegen kann, wenn man zuvor links geblinkt hat. Das änderte sich jedoch schlagartig, als man mit der Union ins Bett stieg und linke Töne lieber der Opposition überließ.
Das Fass zum Überlaufen brachte jedoch erst die deutliche Kritik der DL-21-Vorsitzenden Hilde Mattheis am faulen Mindestlohn-Kompromiss von Andrea Nahles. Nahles gehört – man glaubt es ja kaum – selbst zum selbst ernannten linken Flügel der SPD und reagierte ziemlich barsch auf die gerechtfertigte parteiinterne Kritik. Zusammen mit zahlreichen mehr oder weniger prominenten Genossen, die gerne noch Karriere in der Partei machen wollen, trat sie im Juli dieses Jahres aus dem DL21 aus und warf Mattheis »Fundamentalopposition« vor. Innerhalb der SPD ist dies ein schlimmes Schimpfwort.
Wer Karriere machen will, braucht seine Netzwerke. Was liegt da näher, als sich ein eigenes Netzwerk aufzubauen und es als offizielle linke Parteiströmung zu promoten, um dem kritischen DL21 das Wasser abzugraben? Mattheis war über die Gründungsplanungen zur »Magdeburger Plattform« jedenfalls nicht informiert und durfte am Wochenende auch nur aus dem Publikum zur versammelten »linken« Parteiprominenz rund um Nahles auf dem Podium sprechen.
Nun feiert sich die »Magdeburger Plattform« in wohlfeilen Tönen selbst als linkes Gewissen der SPD und liefert sich gleich nach Gründung auch schon das erste Scheingefecht mit den opportunistischen Netzwerkern rund um Parteichef Sigmar Gabriel. Das hätte sich wohl kein PR-Stratege besser ausdenken können. Während der Parteichef den Genossen für Bosse gibt, die Vermögenssteuer für tot erklärt, das transatlantische Freihandelsabkommen preist und gegen die Energiewende poltert, hält ein Grüppchen von SPDlern mit Karriereplänen das sozialdemokratische Fähnlein in den Wind und liefert sich öffentlichkeitswirksame Scheingefechte mit den Netzwerkern. Links blinken, rechts regieren – man kennt das ja.
Was ist von einer »linken Plattform« zu halten, die maßgeblich von Nahles initiiert wurde, um die parteiinterne Kritik an ihrer vergurkten Regierungspolitik zu zähmen, ja zu unterbinden? Das DL21 ist, bei aller Kritik, immer noch ein basisdemokratisch organisierter Verein, der die Partei und nicht die Parteispitze vertritt. Die »Magdeburger Plattform« hingegen ist ein weiterer Versuch, die SPD mittels Demokratie von oben auf Kurs zu bringen.
Das Letzte, was die SPD braucht, ist ein zweites Netzwerk, dessen Aufgabe es ist, die Karrierepläne seiner Mitglieder zu fördern. Eben dies scheint die »Magdeburger Plattform« aber zu sein – Nahles’ Linke. Anstatt eine sozialdemokratische Politik zu befördern, die diesen Namen auch verdient hat, scheint es den selbst ernannten Parteilinken eher darum zu gehen, ihre Scheinerfolge bestmöglich in Szene zu setzen und jede Kritik daran zu unterbinden. Polit-PR, die die Republik nicht braucht.
Quelle: nachdenkseiten | Jens Berger
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