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Brennelementesteuer dürfte zu höheren Strompreisen führen
09|06|2010
Ein ganz einfaches Mittel, den Lobbyisten "ade" zu sagen: Mut!
Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW kritisiert die von Union und FDP beschlossene Brennelementesteuer verbunden mit längeren Laufzeiten von Atomkraftwerken. Sie rechnet mit steigenden Strompreisen statt einer finanziellen Entlastung für Staat und Bevölkerung.
Der FDP-Vorsitzende und Vizekanzler Guido Westerwelle hatte bereits am Wochenende angedeutet, dass den Kernkraftwerksbetreibern im Gegenzug zu "höheren Belastungen" in der Größenordnung von 2,3 Milliarden Euro pro Jahr die gewünschten Laufzeitverlängerungen gewährt werden sollen
Dazu IPPNW-Atomexperte Henrik Paulitz:
Man darf davon ausgehen, dass diese Bundesregierung die jährlichen Gewinne der Atomindustrie nicht schmälern wird. Unter der Annahme von gleichbleibenden oder steigenden Gewinnen der Atomkraftwerksbetreiber müssten die Strompreise erwartungsgemäß steigen, um die beschlossene Brennelementesteuer finanzieren zu können. Die Zeche würden dann wieder die Bürger, die Kommunen und die strombeziehenden Betriebe bezahlen. Viele Menschen würden dadurch weiter in die Armut abrutschen.
Zudem stellt sich die Frage, was mit den Einnahmen einer Brennelementesteuer geschehen soll. Es ist beispielsweise möglich, dass den Atomkonzernen die Steuereinnahmen in Form von Forschungsgeldern eins zu eins wieder zurückbezahlt werden. Zum Schuldenabbau würde eine Brennelementesteuer dann nichts beitragen. Es ist nicht damit zu rechnen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Guido Westerwelle die Atomindustrie effektiv belasten werden, um Staat und Bürger zu entlasten. Wir vermuten in der Brennelementesteuer einen reinen Haushaltstrick.
Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke würden außerdem über die zusätzliche Produktion von Atommüll gewaltige Haushaltslöcher in die Etats zukünftiger Regierungen reißen. Der britische Energieminister, der Liberaldemokrat Chris Huhne, hat gerade bekannt gegeben, dass er über ein 4-Milliarden-Pfund-Loch gestolpert ist, das sich ab 2011 aufgrund von Kosten zur Atommüllentsorgung und dem Abbau von Atomkraftwerken auftut.
Daraus kann man lernen: Je länger Atomkraftwerke laufen und je mehr Atommüll produziert wird, desto mehr werden künftige Generationen nicht nur im Atommüll-, sondern auch im Schuldenberg versinken.
Es bleibt dabei:
Der Betrieb von Atomkraftwerken nützt nur den Gewinnen einer Handvoll Atomkonzernen, während Staat und Bürger heute und auch in Zukunft die Rechnung dafür zu bezahlen haben. Nach wie vor bleibt auch zu beachten, dass Laufzeitverlängerungen nur mit Zustimmung des Bundesrates möglich sind.
Quelle: www.ippnw.de
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