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Reederei Maersk bestätigt: Wilhelmshavens JadeWeserPort ist eigentlich überflüssig
11|10|2011
Die Tiefwasserkaje des neuen Hafens ist fast fertig – ob sie gebraucht wird, ist wieder mal zweifelhaft.
Die letzten Hüllen sind gefallen
Was für eine Überraschung: Als Mitte August die ARD-Sendung »plusminus« unter anderem über den Containerterminal Wilhelmshaven, bislang als »JadeWeserPort« gefeiert, berichtete, ließ sie unter anderem auch einen Vertreter der weltgrößten Containerreederei Maersk zu Wort kommen: »Der Tiefwasserhafen werde nicht gebaut, »um unsere Triple-E-Schiffe abzufertigen«. – Ja, wofür denn sonst?«
Jahrelang konnte man überall in Niedersachsen und darüber hinaus vollmundige Reden und Versprechungen hören über das »Jahrhundertprojekt« JadeWeserPort [JWP] in Wilhelmshaven, »Deutschlands ersten und einzigen Tiefwasserhafen«. Wie haben Hafen- und Logistikmanager, Landespolitiker, Kommunalpolitiker und nicht zuletzt der noch amtierende Oberbürgermeister der Stadt diese »letzte Chance« Wilhelmshavens in den vergangenen zehn Jahren in den Himmel gehoben! Tausende Arbeitsplätze allein im direkten Umschlag würden geschaffen; angrenzende Gewerbe- und Industrieflächen [fast 300 Hektar] würden so schnell mit Logistikfirmen besiedelt werden, dass man gar nicht nachkommen werde, weitere Flächen auszuweisen.
Ohne den JWP bekäme sogar die deutsche Wirtschaft erhebliche Probleme, weil die großen Containerschiffe der nächsten und übernächsten Generationen ohne ihn in Deutschland nicht mehr abgefertigt werden könnten.
Geld spielte so gut wie keine Rolle, die Rede war immer nur von einer rentierlichen Investition, die sich schnell rechnen würde. Jeder, der auch nur die geringsten Zweifel äußerte, wurde als Spinner, Arbeitsplatzverhinderer oder Deftigeres diffamiert. Den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort wurde mit geballter Medienmacht eingehämmert, dass die Schaffung tausender Arbeitsplätze alle negativen Auswirkungen auf Mensch und Natur rechtfertige, wenngleich dafür der einzige Sandstrand Wilhelmshavens und riesige Erholungsflächen geopfert werden müssten.
Aller Propaganda zum Trotz gab und gibt es in Wilhelmshaven und umzu immer noch und seit der ersten Stunde Zweifler, Gegner des Projekts. Frustriert, aber unbeugsam wurden sie Zeugen, wie sich im Zuge des langen Genehmigungsverfahrens und des zähen Baufortschritts ein Gegenargument nach dem anderen nachträglich als vollkommen richtig herausstellte – und trotzdem weitergebaut wurde:
– Schon 2005 sollten alle bestehenden Containerterminals einschließlich Bremerhavens CT 4 und Hamburgs Altenwerder voll ausgelastet sein, hatte es geheißen; der JWP müsse dringend her um Abhilfe zu schaffen. Tatsächlich war der CT 4 im Jahre 2005 noch gar nicht fertig [Inbetriebnahme 2008] – und Kapazitätsengpässe noch lange nicht in Sicht.
– Jahrelang hieß es, der JWP benötige keinen Bahnausbau, seine Anbindung sei auch so hervorragend. Tatsächlich müssen jetzt rund 500 Millionen Euro in die Bahnstrecke investiert werden, was aber das Problem immer noch nicht löst. Bevor die 46 Containerzüge überhaupt auf die Hauptstrecke gelangen können, müssen sie über ein Industriestammgleis, welches im Abstand von 20 Metern zu den Wohnhäusern einspurig mitten durch die Ortschaft Sande verläuft.
In nur 20 Metern Abstand zur Wohnbebauung läuft durch Sande jenes Bahngleis, auf dem die Containerzüge rattern sollen.
– Rund 650 Millionen Euro hat das Land Niedersachsen als Investition für den JWP bereit gestellt. Immer wurde betont, das Geld werde über Pachten und Gebühren refinanziert. Jetzt teilte das niedersächsische Wirtschaftsministerium in einem Schreiben vom 29. Juli 2011 kleinlaut mit, es werde keine Refinanzierung geben, die 650 Millionen Euro seien »als Hafeninfrastruktur ... Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge«, und begründete wörtlich: »Derartige öffentliche Infrastrukturvorhaben sind primär nicht auf betriebswirtschaftliche Rentabilität ausgelegt.«
– Keine Investition ohne vollmundige Job-Versprechen, das war [nicht nur] in Wilhelmshaven schon immer so:
Mehrere tausend Arbeitsplätze würden durch den JWP allein im direkten Hafenumschlag entstehen und mit eigens dazu ausgebildeten Arbeitslosen besetzt werden. Tatsächlich ausgebildet werden aber »nur« 235, und das auch noch auf Staatskosten.
– In der Planungsphase wurde wortreich betont, der JWP benötigte keinen Binnenwasserstraßenanschluss. Jetzt ist er doch dringend erforderlich. Untersucht wurden gleich fünf Kanalvarianten von der Jade zur Weser, vier davon durch das Butjadinger Land, eine durch das Hoheweg-Watt. Überlegt wird auch eine Verlegung der Schifffahrtsgrenzen.
Natürlich haben Politiker und Planer des JWP all das auch schon vor zehn Jahren gewusst. Sie hätten aber ihr Vorhaben niemals umsetzen können, wenn sie von Anfang an mit offenen Karten gespielt hätten. Die Bürgerinteressen im Raum Wilhelmshaven wurden unter angeblichen 6000 neuen Arbeitsplätzen begraben, die Probleme der Bahnanlieger hatten im Verfahren nichts zu suchen, weil die Bahn ohne Änderungen funktionieren sollte.
Bleibt das letzte Argument für den Bau des JWP, das bislang noch nicht nachweislich als falsch öffentlich gemacht worden war:
Der Tiefwasserhafen müsse unbedingt gebaut werden, um die großen Containerschiffe der Zukunft abzufertigen, die dann nämlich Bremerhaven und Hamburg angeblich nicht mehr würden anlaufen können.
Und dann zitierte am 16. August das ARD-Magazin »plusminus« den Reedereimanager Thilo Heinrich als Vertreter des dänischen Maersk-Konzerns und ließ ihn völlig emotionslos mitteilen:
»Das Terminal in Wilhelmshaven wird nicht gebaut, um unsere Triple-E-Schiffe abzufertigen. Wir können auch heute schon diese Schiffe abfertigen.«
Und die Magazin-Macher erläuterten weiter:
»Die Maersk-Linienschiffe aus Asien stoppten nämlich meist auch im englischen Felixstowe, in Antwerpen oder in Rotterdam, bevor sie einen deutschen Hafen erreichen. Und in Bremerhaven und Hamburg gebe es derzeit genug Kapazitäten, um die Container umzuschlagen«.
Wie oft sind in der Vergangenheit Hafengegner für eben diese Argumentation massiv beschimpft oder als absolute Spinner bezeichnet worden? Ganz nebenbei musste der niedersächsische Wirtschaftsminister Jörg Bode in derselben Sendung mitteilen, nach all den Jahren intensiver Vermarktung seien gerade mal 20 Hektar Ansiedlungsfläche vergeben worden. Selbst diese 20 Hektar werden aber nicht von einem Unternehmer genutzt, der die Nähe zu einem Containerhafen braucht. Investor ist die Firma Nordfrost, die von hier aus Wilhelmshaven zur Obst- und Gemüsedrehscheibe für Europa machen möchte. Die erschreckende Negativbilanz des angeblichen Jahrhundertprojekts JWP setzt sich auch hier weiter fort.
Schon mehrfach wurde die Inbetriebnahme des JWP [ursprünglich geplant für 2005] verschoben. Zuletzt vom Herbst 2011 auf den Herbst 2012. Vor dieser bisher letzten Verschiebung hatte die Landeregierung mehrfach betont, dass es keinen weiteren Aufschub geben werde und Terminalbetreiber Eurogate vertraglich zur pünktlichen Inbetriebnahme im Herbst 2011 verpflichtet sei. Eurogate setzte die Verzögerung aber dann doch durch, was den Steuerzahler weitere Millionen kostete.
Ein Fazit:
In Wilhelmshaven steht der JadeWeserPort kurz vor seiner Vollendung, ein Rückbau ist nicht möglich. Der einzige Sandstrand der Stadt und das gesamte Erholungsgebiet an der Geniusbank sind ebenso vernichtet wie rund 400 Hektar Wattenmeer. Dass von allem, was die Gesamtinvestition von weit mehr als einer Milliarde Euro [Steuergelder!] hätte rechtfertigen sollen, nichts übrig geblieben ist, macht den Bau auch nicht mehr rückgängig.
Der Steuerzahler muss darüber hinaus jedes Jahr noch viele weitere Millionen zahlen, ohne etwas dafür zurück zu bekommen. Die Bürger der Stadt Wilhelmshaven haben zusätzlich weitere 30 Millionen Euro gezahlt und bekommen dafür statt der versprochenen 6000 Arbeitsplätze vielleicht 300.
Die Erkenntnis, dass sich der JadeWeserPort auch nur wieder in die fast endlose Zahl an Fehlinvestitionen einreiht, kann wenig trösten.
Dass es andererseits wieder einmal gelungen ist, ein Großprojekt mit von Anfang an fragwürdigen und falschen Argumenten durchzusetzen, wirft aber für die Zukunft Fragen auf:
Wie kann verhindert werden, dass – egal, ob in Wilhelmshaven oder anderswo – Planer ihre nächsten Projekte wieder nur auf Vermutungen, Annahmen, falschen Angaben und notfalls auch mit Einschüchterung von Kritikern durchsetzen? Solange es darauf keine Antworten gibt, scheint der nächste »Wahnsinn« unausweichlich.
Und eigentlich haben die Wilhelmshavener den schon in Sichtweite: Ein im Bau befindliches Kohlekraftwerk, das seine Energie, wenn es 2012 in Betrieb geht, nicht abführen kann, da die vorhandenen Leitungen nur für das schon bestehende ausreichen ...
Autor: Joachim Tjaden
Quelle: WATERKANT
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