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Atom, Kohle, Erneuerbare
20|04|2010
Es soll tatsächlich Energieproduktionsstätten geben, die sich einigermassen umweltverträglich in die Umwelt integrieren lassen...
Die Zukunft hat längst begonnenMehr als zwei Jahre hatte das Gezerre gedauert. Als die Vereinbarung über den Atomausstieg im Juni 2001 endlich unterzeichnet war, drängte es Eon-Boss Ulrich Hartmann zu ein bisschen Pathos: »Politische Kompromisse«, philosophierte der Spitzenmanager, »sind auch eine Frage des Vertrauens«. Entscheidend sei nun, »dass beide Seiten sich auch in Zukunft an ihren Inhalt und Geist gebunden fühlen. Wir sind dazu bereit.«
Das Kriegsbeil, sollte das wohl heißen, ist endgültig begraben. Wir, die Atomkonzerne, wollen noch ein paar Jahre satt an unseren abgeschriebenen Meilern verdienen. Dann beenden wir das Kapitel Atomkraft in Deutschland.
Zunächst beruhigte sich die Lage an der Energiefront tatsächlich, wofür weniger der Atomkompromiss als vielmehr die wichtigste energiepolitische Richtungsentscheidung seit dem Bau der ersten Atomkraftwerke verantwortlich war: Schon ein Jahr vor dem Ausstiegskonsens, im Februar 2000, hatte der Bundestag das Erneuerbare-Energien-Gesetz [EEG] verabschiedet und damit Strom aus Wind, Sonne und Biomasse schlagartig zur realen Option gemacht. Garantierte und auskömmliche Vergütungssätze und die im Gesetz eingebaute Vorfahrt für die Ökostromer entwickelten sich zum Treibsatz einer neuen Schlüsselindustrie. Angetrieben von einem breiten gesellschaftlichen Konsens und der drohenden Klimaveränderung, nahm die Branche der Erneuerbaren einen spektakulären Aufschwung, den kein Mensch für möglich gehalten hätte. Deutschland wurde Wind- und Solarweltmeister, Technologieführer, weltweiter Trendsetter.
Der dritte energiepolitische Meilenstein wurde in Brüssel aufgestellt, als die EU 2005 ein europäisches Emissionshandelssystem für das Treibhausgas Kohlendioxid durchsetzte. Die CO2-Zertifikate machen den Ausstoß von Klimakillern zu einem Kostenfaktor für alle Unternehmen, die in Kraftwerken oder Industriebetrieben in großem Stil fossile Brennstoffe verheizen. Trotz aller Unzulänglichkeiten des Emissionshandels und den Einflüsterungen mächtiger Industrielobbys: Auch im traditionellen Kohleland Deutschland dämmert es langsam, dass die teuer erkauften Emissionsrechte künftig jedes zusätzliche Kohlekraftwerk im Wettbewerb zurückwerfen werden.
Als vierte Weichenstellung setzte schließlich die Große Koalition 2007 in einem weiteren energiepolitischen Kraftakt den Ausstieg aus dem deutschen Steinkohlebergbau bis 2018 durch. Zwar ging es hier vor allem um den Abbau von Milliardensubventionen. Doch auch dieser Beschluss wirkt als Energiewendebeschleuniger. Atomausstieg, Erneuerbares-Energien-Gesetz, Emissionshandel, nationaler Steinkohleausstieg: Diese vier wegweisenden Beschlüsse, die sämtlich die Einhaltung der mittel- und langfristigen Klimaziele befördern, haben die Energiezukunft unseres Landes grundlegend neu bestimmt. Der Streit um Laufzeitverlängerungen und neue Kohlekraftwerke wirkt vor diesem Hintergrund wie ein antiquiertes Ringen um verblasste Zukunftsentwürfe der 50er und 60er Jahre.
Und manch derbe Vorstöße der Opponenten gegen die Solarförderung erscheinen wie der verzweifelte Versuch, doch noch die alte Energieordnung über die Zeit zu retten. Doch die geht mit den rauchenden Schornsteinen der alten Monsterkraftwerke dahin.
Wie andere Industriestaaten wird Deutschland bis 2050 zwischen 80 und 95 Prozent seiner Treibhausemissionen im Vergleich zu 1990 reduzieren müssen – und ist auf diesem Weg weiter vorangekommen als andere:
- Das EEG führt zu einem anhaltenden Boom von Strom aus Wind, Sonne und Bioenergie und schafft nebenbei Hunderttausende Arbeitsplätze. 17 Prozent des Stroms stammten 2009 aus regenerativen Energiequellen.
- Der Atomausstieg mindert nicht nur das Katastrophenrisiko, er schafft auch Platz im Stromnetz. Die Lücke füllen die Erneuerbaren. Als »Backup« für wind- und sonnenarme Zeiten müssen für den Übergang flexible, schnell regelbare Gaskraftwerke zugebaut werden.
- Der Emissionshandel sorgt, gemeinsam mit dem Widerstand der Bürgerinitiativen, an allen Standorten geplanter Kohlekraftwerke dafür, dass eine weitere Generation klassischer Klimakiller wohl nicht mehr ans Netz geht.
- Das absehbare Ende der Steinkohleförderung in Deutschland schließlich ist ein erster Schritt aus der Abhängigkeit eines in Zeiten des Klimawandels anachronistisch gewordenen Brennstoffs.
Gebetsmühlenartig wünschen sich die Energiekonzerne von der Politik »Planungssicherheit« und »verlässliche Rahmenbedingungen«. Doch wenn langfristige Festlegungen wie bei der Atomkraft, bei der Kohle, beim Klimaschutz oder bei Wind und Sonne tatsächlich erfolgen, wird der Untergang des Vaterlandes beschworen – sogar dann, wenn die Protestler wie beim Atomstreit dafür ihre eigene Unterschrift bekämpfen müssen.
Es geht offenbar nicht um verlässliche Rahmenbedingungen, sondern um die Rettung der Marktdominanz derjenigen, die über zwei Jahrzehnte die Zeichen der Zeit nicht sehen wollten. Deshalb kämpft Deutschland die energiepolitischen Schlachten von vorgestern.
- Schlacht Nummer eins tobt um eine neue Generation von Kohlekraftwerken, die – einmal gebaut – bis in die zweite Hälfte des 21. Jahrhunderts betrieben und damit alle langfristigen Klimaziele in Frage stellen würden.
- Schlacht Nummer zwei wird um die Frage ausgekämpft, ob die Förderung von Solarstrom mit Augenmaß zurückgefahren oder ob eine weltweit führende Pionierbranche rabiat abgewürgt wird.
- Schlacht Nummer drei entscheidet darüber, ob Atomkraftwerke, die in den 1960er Jahren konzipiert wurden, acht, zehn, 20 oder mehr Jahre über die in der Ausstiegsvereinbarung veranschlagten 32 Jahre hinaus betrieben werden.
Für den Herbst verspricht die Bundesregierung ein Gesamtenergiekonzept. Es kommt in Wahrheit zehn Jahre zu spät. Heute ist es so überflüssig, wie ein Brandbeschleuniger in Teufels Küche. Denn die Weichen sind gestellt. Der in der schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung versprochene Aufbruch in das »regenerative Zeitalter« ist längst in vollem Gange. Zu einem schnellen und breiten Ausbau der Erneuerbaren im Stromsektor und Wärmemarkt gibt es keine Alternative.
Jetzt geht es um die Organisation des Übergangs. Dafür braucht es noch eine begrenzte Zahl weiterer energiepolitischer Wegweisungen.
Die wichtigste: Die Strominfrastruktur muss zeitgerecht dem regenerativen Zeitalter angepasst werden. Stromnetze müssen um- und ausgebaut und international vernetzt werden, traditionelle Stromspeicher müssen effektiver genutzt, neuartige erforscht und realisiert werden. Ein Kraftakt, der bewältigt werden kann, wenn sofort damit begonnen wird.
Das Land braucht außerdem eine klare Entscheidung, die verhindert, dass deutsche Braunkohle bis zur Neige aus der Erde geholt und verbrannt wird. Denn inzwischen steht fest: Wenn die Abscheidung und Tiefenlagerung von Kohlendioxid in Deutschland überhaupt eine reale Option wird, dann dürfen die begrenzten Lagerstätten in unserem Land nicht für Millionen Tonnen CO2 aus fossilen Kraftwerken, sondern für CO2-intensive Industrieprozesse wie die Eisenerzeugung oder Zementherstellung reserviert werden, für die Alternativen kaum in Sicht sind.
Als Eon und Co. um die Jahrtausendwende die Atomausstiegsvereinbarung unterzeichneten, haben sie auch Folgendes unterschrieben:»Bundesregierung und Versorgungsunternehmen verstehen die Verständigung als wichtigen Beitrag zu einem umfassenden Energiekonsens.« Daran sollten sie sich einfach erinnern.
Quelle: www.zeozwei.de
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