Startseite-> PRESSE | UMZU-> BUND-> 2019-> 09|12|19 Halbzeit Klimakonferenz

Bundesumweltministerin Svenja Schulze muss sich nach ihrer Ankunft in Madrid kommende Woche dafür einsetzen, dass jedes Land seine Klimaschutzziele zuhause erreichen muss. Es dürfen keine Regeln unter Artikel 6 verabschiedet werden, die die Anrechnung von Zertifikaten aus anderen Ländern zur Erreichung der eigenen nationalen Ziele ermöglichen. Es darf nicht sein, dass die EU im Tausch gegen einen internationalen Emissionshandel sogar auf Menschenrechtsstandards bei Klimaschutzprojekten in anderen Ländern verzichtet."

Quelle: BUND

Hintergrund:
Die EU und andere Länder haben großes Interesse daran, einen internationalen Emissionshandel zu verabschieden, der es ermöglichen würde, nationale Klimaschutzanstrengungen in andere Länder zu verschieben: Deutschland könnte dann beispielsweise Solarparks in Afrika finanzieren und sich die CO2-Einsparungen auf seine nationalen Klimaziele anrechnen. Die Argumentation ist, dass Klimaschutz dadurch günstiger werde. Kurz vor Eintreffen der Ministerinnen und Minister zu Beginn der nächsten Verhandlungswoche scheint es, dass die EU für den internationalen Emissionshandel große Kompromisse eingehen will: So drohen in der zu verabschiedenden Regelung keinerlei Menschenrechtsstandards zum Schutz der betroffenen Bevölkerungen vor Ort berücksichtigt zu sein. Länder wie Mexiko, Kanada und Neuseeland hatten sich im Gegensatz zur EU für die Integration von Umwelt- und Menschenrechtsstandards eingesetzt. Iran, Indien und die arabischen Staaten hatten sich dagegen ausgesprochen.

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