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Wieso Regierungsauftrag an die stärkste Partei?
Nur die Mehrheit entscheidet.
01|09|2009
Auch im Bundestag, wo eigentlich Volkes Wille herrschen sollte, entscheiden letztendlich doch die Interessen der Parteien wohin "die Reise geht".
Eigentlich weiß es jeder und nur das entspricht dem Gesetz und macht Sinn: Nur die Mehrheit im Parlament stellt die Regierung.
In der heutigen Zeit, in der der Protest gegen die volksfeindliche Politik der Regierungen in Deutschland langsam wächst, kommen immer mehr kleine Parteien auf, die zusammen mehr Gewicht haben, als die alten sehr zu Unrecht so genannten Volksparteien.
Wenn in diesem Prozess die abgewrackten Altparteien dann noch mal deutlich mehr Stimmen kriegen, als die neuen Hoffnungsträger jeder für sich, sind zwei oder drei von ihnen, die miteinander kooperieren, stärker als die ehemaligen Elefanten.
Bei den Wählern in Thüringen und im Saarland hat sich das deutlich gezeigt.
In Sachsen gehen die Uhren anders, was ich nach der Wende als Notar von 1991 bis 1999 im schönen Annberg-Buchholz festgestellt habe. Denn der nach dem sehr anerkannten, aber auch wirklich superklugen vormaligen Ministerpäsidenn von NRW und früherem Rektor der großem Ruhr-Universität Bochum, dem ich als junger Jurist als Fakutätsassistent zu Diensten sein durfte, einer wahren Koryphäe des deutschen Wirtschaftsrechts, Professor Dr.Kurt Biedenkopf und dem nach diesem Überflieger auch in Sachsen lange noch gut geduldeten Wessi Georg Milbrath aus dem schönen sauerländischen Eslohe ins Amt gekommenen Sorben Stanislaw Tillich, ist endlich der autochthone Regierungschef, den Sachsen braucht im Amt – obwohl der vortreffliche Steffen Flath aus dem Obererzgebirge wegen seiner persönlichen Qualitäten vielleicht die noch bessere Wahl gewesen wäre. Aber was soll’s.
In Thüringen und im Saarland geht nun das Gerangel los.
Die von den Wählern abgestraften alten Ministerpräsideten Albrecht und Müller haben ja im knochenharten Roland Koch ein leuchtendes Vorbild. Sie werden jetzt den kleinen Parteien das Blaue vom Himmel versprechen. Denn worum geht es denn seit langem in der deutschen Politik? Um Machterhalt und um wirtschaftlich lukrative Pöstchen für die Subjekte wie Angela Merkel und Ulallala Schmidt, denen das Volk mit seiner Stimme die Macht verleiht, zu tun, was die Übermächtigen dieser Welt von ihnen einfordern.
Ein Wandel kann nur von den kleinen heranwachsenden Parteien kommen, seien sie auch teilweise noch korrupter als ihre Lieblingspartner unter den noch recht Großen, also der krass antioszialen FDP. Aber die Wahlen vom 30.8.2009 haben gezeigt, dass Bewegung in der großen Masse der Wähler ist. Die Linke und Die Grünen haben es in Thüringen und im Saarland in der Hand, mit der SPD wenigstens die Herrschaft der überholten CDU zu beenden. Damit gerät die SPD nolens volens endlich in den Prozess der Abkehr von der verhängnisvollen Politik, die der damalige SPD-Kanzler Schröder [mit Hilfe seines Adlatus Steinmeiere] mit dem unseligen Manager Hartz ausgeklügelt und mit der CDU durchgedrückt hat. Was für schreckliche Zusammenhänge! Aber so ist es nun einmal …
Im Saarland ist klar, dass der SPD-Spitzenmann Maas Ministerpräsident wird. Sein alter Chef Oskar Lafontaine hat ihm den Weg geebnet. Die Grünen werden mitziehen, weil sie ja trotz der früheren Anbiederung an Schröders asoziale und kriegerische Politik noch nicht alle progressive Substanz verloren haben.
In Thüringen hat die Linke so stark vor der SPD gewonnen, dass dort die Grünen fast nicht mehr gebraucht werden. Und da will SPD-Spitzenkandidat Matschie sich an sein Wort vor der Wahl gebunden fühlen, zwar mit den Linken eine Regierung zu bilden, aber nicht unter der Führung eines linken Ministerpräsidenten wie dem Wessi Ramelow? Das hat nichts mehr zu tun mit der Einhaltung von Wahlversprechen, das ist kindisches Gehabe. Die Mimik von Matschie am Wahlabend zeigte immer deutlicher, dass ihm das bewusst wurde. Meine Güte, Matschie ist ein noch so junger Mann mit Elan. Wer weiß, wohin es ihn in der Politik noch treibt?!
Was bleibt nach diesem Wahlabend?
Die Großen haben sich von den Interessen des Volkes verabschiedet. Die Kleinen, obwohl teilweise auch schon von fremder Beeinflussung abhängig gemacht, gewinnen an Einfluss. Die alten Machthaber spielen sich mit Regeln auf, die nie gegolten haben, etwa dass die Parteien mit den relativ meisten Stimmen und Mandaten in den Koalitionsverhandlungen das erste Wort hätten.
Wie sagten Willy Brandt von der SPD im September 1969 mit Zustimmung des Vorsitzenden der damals noch wirklich am Rechtsstaatsgedanken orientierten FDP, Walter Scheel, noch am Wahlabend: “SPD und FDP haben mehr als CDU und CSU.” Niemand soll die “kleinen Parteien” ins Bockshorn jagen, Zusammen sind sie stärker.
Endlich.
Quelle: Readers Edition
Autor:
Rolf Ehlers
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