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Wir brauchen eine einheitliche
Europäische Finanzaufsicht!
26|09|2009
In Pittsburgh treffen sich die Mächtigen der Welt und müssen sich mehr oder weniger den großen Konzernen und ihrem Unternehmerwillen fügen.
Kurz vor dem G20-Treffen in Pittsburgh flammt die Debatte in Europa um eine einheitliche Finanzmarktregulierung innerhalb der EU auf.
Während die EU-Kommission auf Basis des Larosiere-Reports ein European System of Financial Supervisors [ESFS] etablieren möchte, stemmen sich insbesondere Großbritannien und Deutschland gegen ein solches ganzheitliches europaweites Finanzaufsichtssystem.
Man fürchtet um einen Souveränitätsverlust in diesem Bereich, insbesondere wenn dabei die eigenen Finanzinstitutionen mit einer verschärften und unabhängigeren Finanzaufsicht konfrontiert würden. Ein zentraler Baustein eines solchen Systems wäre das European Systemic Risk Council’ [ESRC], das unter dem Vorsitz der Europäischen Zentralbank das systemische Risiko der gesamteuropäischen Finanzmärkte überwachen und gegebenenfalls auch durch Weisungsbefugnis eingreifen soll, wenn systemische Risiken als gefährlich erkannt worden sind. Damit leisten Großbritannien und Deutschland vor dem G20-Treffen dem Ziel, einer weltweiten Kontrolle der Systemrisiken der Finanzmärkte wirkungsvoll zu begegnen, einen Bärendienst.
Merkel und Brown schwächen Europa
Auf Druck der Finanzbranche beider Länder droht die Etablierung einer gesamteuropäischen Finanzaufsicht zu scheitern. Damit machen es die Europäer auch den Amerikanern leicht, sich vor einschneidenden Finanzmarktreformen zu drücken. Nachdem sich die Lage auf den globalen Finanzmärkten etwas stabilisiert hat, mehren sich in den USA die Stimmen, die den Finanzmarktcrash als Betriebsunfall verharmlosen möchten, der durch menschliches Fehlverhalten insbesondere auf Seiten der Regulierer verantwortet werden muss. Diese Lesart möchte daher aus Verantwortung für das Billionendesaster gerne entlassen.
Weil aber die Regulierer so umfassend versagt haben – siehe hierzu auch den Report der SEC zum Fall Madoff - ist es nicht so sehr ein Versagen der Finanzmärkte, sondern der Finanzaufsicht. Dabei wird geflissentlich übersehen, dass dieses Versagen nicht aufgrund von Unfähigkeit der Aufseher und Regulierer zustande kam, sondern aufgrund von massivem Lobbying der Finanzindustrie bei der Politik auf ihren Wunsch hin etabliert wurde.
Dazu gehörten radikale Änderungen am Regulierungsrahmen – Streichung des Glass-Steagall-Act in den USA – bereits unter der Regierung von Bill Clinton, dessen Finanzminister Robert Rubin dafür reichlich durch die Citicorp belohnt wurde. Daher greifen auch die Vorwürfe zu kurz, dass es allein George W. Bush und seine Regierung waren, die das Desaster durch Finanzmarktderegulierung herbeigeführt haben.
Die Deregulierung der Finanzmärkte in den USA und Großbritannien hat bereits sehr viel früher angefangen. Großbritannien und die USA lieferten sich hier geradezu einen Deregulierungswettlauf, um London oder New York als globalen Finanzplatz No. 1 zu etablieren. Auch jetzt ist Boris Johnson, dem Bürgermeister von London, jedes Mittel recht, um eine schärfere europäischen Regulierung des Finanzplatzes London zu verhindern. Barack Obama hat wenig Chancen, selbst in der Boni-Frage den US-Kongress hinter sich zu bringen.
Nach der Blase ist vor der Blase
Während daher der Streit um eine europäische und darüber hinaus weltweite Finanzmarktregulierung anhält und wohl auch nicht durch das kommende G20-Treffen in Pittburgh beendet wird, haben aufgrund der Liquiditätsschwemme die Aktienmärkte bereits weitgehend den Kursverfall seit der Lehmann-Pleite wieder wettgemacht. Trotz dieser letztendlich bedrohlichen Entwicklung einer Rückkehr zu den alten Gewohnheiten, weigern sich die Zentralbanken und Regierungschefs über eine konkrete Exit-Strategie öffentlich nachzudenken.
Wegen drohender Rückschläge auf die Wirtschaft und Beschäftigung möchte man ein zu frühes Zurückschrauben der exzessiven Geld- und Finanzpolitik vermeiden. Da man jedoch gleichzeitig zu lange bei der Regulierung der Finanzmärkte schon gezögert hat, steht man bereits jetzt wieder vor dem Problem eines High-System-Risk der globalen Finanzmärkte. Das moralische Risiko durch die Bail-outs ist eher noch größer geworden.
Die Rettung eines korrupten Finanzsystems durch den Steuerzahler droht für die Regierungen zum Desaster zu werden, wenn deren Akteure – wie sich immer deutlicher zeigt – nichts aus der Krise gelernt haben.
Die Gefälligkeit der Regierungen gegenüber den Geschäftsbanken dürfte sich als schwere Hypothek für die gesellschaftspolitische Stabilität erweisen, wenn die Bürger erkennen müssen, dass sie die Dummen sind, die immer wieder die Zeche zahlen sollen. Koste es was es wolle.
Ohne umfassende und wirksame Finanzaufsicht, die der Minderung der systemischen Finanzmarktstabilität höchste Priorität einräumt, wird der Kasinokapitalismus nicht zu zähmen sein.
Quelle: Readers Edition
Autor:
Georg Erber
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