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AMNES[T]IE
18|09|2004
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Oberbürgermeister mit narzistischen Problemen?Karikaturen sind den Wilhelmshavener Kommunalpolitikern ein Dorn im Auge.
Zuerst haben wir wirklich geglaubt, das im Stadtparlament wären gar keine echten lebendigen Menschen, denn die regen sich überhaupt nicht auf. Mein Gott, sind die "cool" und was müssen die für einen Humor haben, da kann sich der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder eine Scheibe von abschneiden.
Dann, nach der Veröffentlichung einer Karikatur am 18. September 2004 in der Sonntagszeitung "2sechs3acht4", bekamen wir den Zorn des Oberbürgermeisters doch noch zu spüren.
Im Jahre 2004 begann GRUPPO|635 mit den Karikaturen, nicht nur wegen der seltsamen Berichterstattung in der Wilhelmshavener Zeitung, sondern auch wegen der untrüglichen Vergangenheit, eng verbunden mit zwei Büchern, die Bestürzung in Wilhelmshaven auslösten und sich über die Stadtgrenzen hinaus verbreiteten:
Mit unsere Karikatur erreichten wir sogar einen Ratsbeschluss [RAT_2004_09_22.PDF].
Im Protokoll der Ratssitzung vom 22. 09. 2004 heisst es unter Punkt 3:
Zitat: "3. Vorlagen der Fachausschüsse an den Rat Herr Schmidt bezog sich auf einen Antrag der Verwaltung auf Erweiterung der Tagesordnung um Punkt 3.0 - Vorlagedes Verwaltungsausschusses an den Rat: "Rechtsschutzgewährung für den Oberbürgermeister" und bat um Zustimmung.
Herr Stoffers skizzierte die rechtlichen Voraussetzungen zur Erweiterung der Tagesordnung und erläuterte die Hintergründe, die die Gewährung von Rechtsschutz für den Oberbürgermeister notwendig gemacht haben: Dieser sei in der Zeitschrift: 2sechs3acht4 in beleidigender Weise karikiert worden, verbunden mit dem Aufruf an die Leser, sich T-Shirts etc. mit dem Aufdruck der Darstellung zu bedrucken.
Da diese Karikatur eindeutig darauf ziele, das Ansehen des Oberbürgermeisters in der Öffentlichkeit zu schaden, wolle man von der Möglichkeit einer Rechtsschutzgewährung Gebrauch machen.
Die Erweiterung der Tagesordnung um Punkt 3.0 - Vorlage Verwaltungsausschuss an den Rat: "Rechtsschutzgewährung für den Oberbürgermeister" [Vorl.-Nr. 191/2004] - wurde einstimmig bei einer Enthaltung [Walli] angenommen."...
...weiter heisst es:
"Herr Prof. Reuter trug den Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 22. 09. 2004 vor.
Herr Tjaden erklärte, er werde sich an der Absimmung nicht beteiligen, da sein Bruder als Redakteur bei besagter Zeitschrift tätig sei.
Beschluss [einstimmig, ohne Beteiligung von Herrn Tjaden] Herrn OB Menzel wird zur Verteidigung gegen eine ehrenverletzende Darstellung in der kostenlosen Samstagszeitschrift "2sechs3acht4" vom 18. 09 2004 Rechtsschutz durch Übernahme der notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung gewährt."
Wenn sie es uns nicht glauben, unter dem folgenden Link können sie sich das Protokoll downloaden:
http://www.wilhelmshaven.de/behoerden_dienstleister/ratsprotokolle.htm
[Protokoll: RAT_2004_09_22.PDF - Ratssitzung vom 22. September 2004]. Sollte das Protokoll unauffindbar sein, schreiben sie uns, denn wir haben es längst archiviert!
Wir wurden ein paar Tage später noch in die Rechtsabteilung der Stadt Wilhelmshaven zu einer Diskussion unter vier Augen gebeten, in der wir folgendes unterschreiben sollten:
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[das vergrösserte Bild zeigt den genauen Text eines Dokumentes, das die Macher der Karikatur einschüchtern sollte!]
Hier der Wortlaut der Drohgebärde des Oberbürgermeisters Eberhard Menzel zum Herauskopieren:
Der Redakteur der Zeitung 2sechs3acht4 und Wolf-Dietrich Hufenbach wurden von der Rechtsabteilung des Oberbürgermeisters Eberhard Menzel ins Rathaus eingeladen und sollten ein Dokument unterzeichnen in dem es heisst:
Zitat: "Wolf-Dietrich Hufenbach...verplichtet sich hiermit gegenüber dem Oberbürgermeister der Stadt Wilhelmshaven, Eberhard Menzel, es bei Vermeidung einer Konventionalstrafe in Höhe von 5.000 Euro für jeden Fall der Zuwiederhandlung zu unterlassen, die unter der Rubrik "Caspartoon" in der kostenlosen Samstagszeitung "2sechs3acht4" vom 18_9_2004 veröffentlichten Karikatur in der dort angekündigten Form des Aufdrucks auf T_Shirts, Poster oder Kaffetassen oder in jeglicher sonstigen Weise weiter zu verbreiten."
Das kommentieren wir lieber nicht, denn das ist uns wirklich zu peinlich, Volksvertreter im Rat der Stadt zu haben, die eben ´mal die Pressefreiheit und somit das Grundgesetz verändern wollen.
...und:
wir haben natürlich nicht unterschrieben, frei nach dem Motto:
"Ich bin doch nicht blöd!"!
Von diesem Zeitpunkt an entstanden natürlich erst recht Karikaturen über unsere "Stadtväter" und deren "Umtriebe" und jetzt schreiben wir gerade am ersten Karikaturenbuch!
Schauen Sie bitte weiter rein in unsere Rubrik der "Eitelkeiten" oder was sich Stadtväter so leisten in ihrer politischen Laufbahn.
Schön wäre auch, wenn Sie sich einmischen würden, mit ihren Kommentaren oder sogar Ereignissen. Ihre Hinweise oder Einmischungen werden selbstverständlich vertraulich behandelt!
Munter bleiben!
Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer aus Wilhelmshaven
und
Michael Kusmierz
Künstler aus Dangast
...im Auftrag der Demokratie
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