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Gleicher Lohn in den städtischen Gesellschaften
05|06|2012
Nur zu gut erinnern wir uns an die Demonstrationen der Auszubildenden im Reinhard-Nieter Krankenhaus, die bis heute trotz leichter Erhöhung immer noch keinen gerechten Tariflohn erhalten.
Als einen „mühsamen Versuch“ bezeichnen Werner Biehl [Grüne] und Stefan Becker [WBV] die Aktivitäten der sozialdemokratischen Partei- und Fraktionsvorsitzenden Block und Föhlinger in Bezug auf ihre Forderungen nach gleichem Lohn in den städtischen Gesellschaften.
Ihre in dem Artikel erhobenen Forderungen seien im Prinzip zwar richtig, es fehle allerdings der Hinweis, dass es gerade ihre Partei gewesen sei, die die Grundlagen für die unterschiedliche Bezahlung bei TBW und im RNK gelegt hätten. Beide dazu gehörenden Fachausschüsse seien von „wichtigen“ sozialdemokratischen Schwergewichten geführt gewesen und trotzdem habe man sich den Vorstellungen der Verwaltung auf Outsourcing der beiden Betriebe gebeugt. Die Folgen seien bekannt gewesen, betonen Biehl und Becker in einer gemeinsamen Presseerklärung.
Unter Führung der damaligen Fraktionsspitze habe die Sozialdemokratie die Absichten der Verwaltung unterstützt, beide Betriebe mit ihren Schulden aus der Kernverwaltung heraus-zulösen und in Eigenbetriebe umzuwandeln.
Die Weigerung der Mitarbeiter im RNK, den Status als städtische Mitarbeiter aufzugeben, habe dann zu abenteuerlichen Konstruktionen in der Gesellschaft geführt, und u. a. bewirkt, dass die einen nach TVÖD und alle später dazu gekommenen nach einem anderen Tarif bezahlt würden.
Den Unterschied auszugleichen, so Biehl, der Vorsitzender der Gesellschafterversammlung des RNK ist, koste das RNK ca. 2,5 Millionen Euro zusätzlich. Eine Summe, die bei einer jetzigen Umsetzung der Forderung das Betriebsergebnis des RNK noch erheblich verschärfen würde. Eine solche Forderung aufzustellen und nicht zu sagen, wie man dies mit der Zukunft des RNK vereinbaren wolle, entlarve die Aktion als einen von wenig Sachkenntnis getrübten puren und billigen Populismus.
Biehl weist darauf hin, dass gerade die Angleichung der Verdienste der Mitarbeiter eines der schwersten Kapitel sei, das im Zusammenhang der Vorbereitung einer möglichen Kooperation der Krankenhäuser RNK und Sanderbusch gelöst werden müsse. Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung hätten diese Angleichung auf ihrer Fahne, doch der Weg dahin müsse noch erarbeitet werden.
Quelle: Bündnis 90 | Die Grünen | Wilhelmshaven
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