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Städtische Satzung ist überholungsbedürftig
21|08|2014
Ist das Baden im Banter See verboten – und überhaupt, was ist mit Tauchen?
UWG: Antworten des OB lassen viele Fragen offen
Dringend überholungsbedürftig ist nach Meinung der Fraktion der Unabhängigen Wählergemeinschaft Wilhelmshaven [UWG WHV] die "Satzung über die Benutzung von städtischen Anlagen" aus dem Jahre 2010. Bereits in der Sitzung des Betriebsausschusses der Technischen Betriebe Wilhelmshaven [TBW] im Mai d. J. hatte Ratsherr Horst Walzner, Mitglied im TBW-Ausschuss, geäußert, dass diese Satzung nicht zeitgemäß sei und dringend einer Erneuerung bedürfe. Die Mehrheit von CDU und SPD in dem Ausschuss lehnten dies nach langer Diskussion ab und forderten die UWG auf, den Antrag besser zurückzuziehen, damit er nicht der Ablehnung zum Opfer fallen würde.
Hintergrund des Antrages auf Änderung der Satzung ist die Tatsache, dass sich diverse Verbote kaum einhalten lassen und es im Alltag ständig Verstöße gebe, die mit einer kostenpflichtigen Ahndung bedroht seien. In diesem Zusammenhang hat die UWG Anfragen an OB Wagner gestellt, die in ihrer Beantwortung inhaltlich und klärend mehr als zu wünschen übrig lassen. Walzner: "Wenn wir als Fraktion bereits mit solchen, teilweise nichtssagenden Antworten abgespeist werden, wie ergeht es dann den Wilhelmshavener Bürgerinnen und Bürgern? So kann eine bürgernahe Verwaltung, der der Oberbürgermeister ja vorsteht, nicht aussehen".
Den Antworten zu Folge verstoßen also alle Eltern bereits gegen diese städtische Satzung, wenn sie ihre Kinder abseits aller gekennzeichneten Spiel- und Bolzplätze spielen lassen, so z.B. im Buschwerk und auf Grünflächen. Das Fußballspielen oder "Bolzen" auf Rasenflächen oder Wiesen ist verboten und selbst das Versteckspielen in Parks, Grünanlagen usw. ist nicht gestattet.
Ein Thema, was insbesondere die Hundehalter in der Stadt erregt, sind bisher fehlende Freilaufflächen für die Vierbeiner. Hierüber wurde bereits seit Jahren gesprochen und Horst Walzner hat dazu bereits einen umfänglichen Schriftverkehr mit verschiedenen Ansprechpartnern in der Stadtverwaltung. Auch wurde bereits in der Vergangenheit in den Ausschüssen darüber gesprochen und die Auskunft erteilt, dass es keinen Leinenzwang für Hunde gebe. Andererseits sind bereits Hundehalter mit Bußgeldern belegt worden, die ihre Hunde ohne Leine neben sich laufen ließen.
Strafbar ist ebenfalls das Entnehmen von Gegenständen aus Abfalleimern. Es gibt viele Menschen in unserer Stadt, die weggeworfene Pfandflaschen aus den Behältern nehmen und das Pfandgeld einlösen. Laut der Satzung ist das verboten.
Ebenfalls ist verboten ist das Baden in öffentlichen Gewässern im Stadtgebiet bzw. im Geltungsbereich der Satzung. Die UWG fragte nach einer verbindlichen Liste der Gewässer an, in der das Baden erlaubt bzw. verboten sei. Diese Liste wurde – oder konnte vielleicht nicht – in der Beantwortung vom OB nicht beigefügt. Demnach müsste man also annehmen, dass selbst das Baden im Banter See – außer vielleicht an der zum Schwimmen freigegebenen Zone bei Klein Wangerooge – untersagt ist. Insofern hätten alle Personen, die an der "Cold Water Challenge" teilgenommen haben, gegen die Satzung verstoßen – und die Gartenpächter am Banter See, die von den Stegen ins Wasser gehen, würden dies auch nicht rechtmäßig tun. Dass das Baden in Parkteichen nicht gestattet ist, dürfte im Allgemeinen klar sein, aber wie verhält es sich denn mit den anderen Gewässern?
Die UWG bedauert sehr, dass es seitens der Verwaltung nicht möglich war, eine entsprechende Liste dem Fragenkatalog beizufügen. "Wenn man schon Regeln für alle aufstellt, muss es doch auf Nachfrage seitens der Bevölkerung möglich sein, verbindliche Antworten zu erhalten", so Horst Walzner. "Aber anscheinend wurden und werden Satzungen und Regeln erlassen, die unpraktisch und nicht zeitgemäß sind. Hier wäre mehr Fingerspitzengefühl und Transparenz dringend notwendig"! Die UWG schlägt vor, dass sich der OB dieser Dinge endlich einmal annimmt, um weitere Konfusion oder Missverständnisse zu vermeiden.
Quelle: Unabhängige Wähler Gemeinschaft Wilhelmshaven | UWG Wilhelmshaven
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