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Bürger zahlen zu Unrecht für "Stadtsauberkeit"
25|04|2015
Die BürgerInnen zahlen bei der ins Leben gerufenen Extra-Stadtsauberkeitsaktion für einen Service, der bisher nur fiktiv existiert. Der Müll liegt weiterhin "auf den Straßen".
Ratsgruppe UWG/Ober-Bloibaum fordert Erstattung
Als im vergangenen Jahr im Rat mit der Mehrheit von CDU, SPD und Grünen "Maßnahmen zur Stadtsauberkeit“ beschlossen wurden, die mit weiteren Erhöhungen der Abgaben für die Bürger verbunden sind, stimmten die Mitglieder der UWG-Fraktion und Barbara Ober-Bloibaum dagegen. Das Konzept war nicht ausgereift; ein Gutachten, wonach die Müllabfuhr komplett bei den Technischen Betrieben eingegliedert wird, soll erst bis Ende 2016 erstellt werden. Die Mitarbeiter der Müllabfuhr sollen stattdessen Straßenreinigung betreiben. Mehrkosten entstehen in Höhe von mindestens 600.000 Euro.
Die Abgabenbescheide für 2015 beinhalten aber bereits die höheren Gebühren; eine Leistung wurde bislang nicht erbracht und ein Datum steht längst noch nicht fest, wann dies denn erfolgt. Zwar äußerte sich TBW-Chef Menke so, "dass kein Geld verloren geht und zuviel bezahlte Gelder verrechnet werden sollen"; Barbara Ober-Bloibaum, Mitglied im TBW-Ausschuss, ist jedoch empört: "Wann und wie zuviel gezahlte Gelder erstattet werden, erwähnt niemand. Außerdem ist fraglich, wann überhaupt diese Umstrukturierungen greifen, denn es wurde bekannt, dass ein Nichteinigungsverfahren in der Sache eingeleitet wurde. Irgendwie werden die Bürger für dumm verkauft".
Künftig ist angedacht, mehrere flexible Teams mit "Mülldetektiven" in der Stadt laufen zu lassen, die Stellen mit Unrat und Verschmutzungen aufsuchen. Dafür sollen zwölf Mitarbeiter aus dem Bereich Abfallentsorgung [Müllabfuhr] in die Stadtreinigung wechseln. Finanziert wird diese Maßnahme durch erhöhte Gebühren bei der Stadtreinigung und der Abfallentsorgung – und die Gebühren tauchen schon in den Quartalsabrechnungen bei den Bürgern auf.
Frank Uwe Walpurgis, Sprecher der Ratsgruppe, ergänzt, dass Gebühren nur für tatsächlich erbrachte Leistungen erhoben werden dürfen. Insgesamt stehen für die Bürger jedoch Mehrkosten an, die nunmehr zu 70% über Abfallgebühren und 30% aus der Straßenreinigung kommen: "Unserer Meinung nach ist dies eine Zweckentfremdung der Gebühren und außerdem ein Verstoß gegen die Finanzierungsgerechtigkeit. Manche Bürger müssen auf einmal für Stadtsauberkeit zahlen, andere nicht. Zwar werde mit dem Argument geworben, dass Verunreinigungen im Stadtbild beseitigt werden, aber im Endeffekt werden die Müllmänner für andere Aufgaben versetzt und zusätzlich neue Müllmänner bei der WEL eingestellt, die dort im Lohnspiegel weiter unten angesiedelt sind".
Die Ratsgruppe ist der Meinung, dass man als zahlender Bürger die Abgabenbescheide rechtlich überprüfen lassen kann, zumal man einen Anspruch darauf hat, nur für tatsächlich erbrachte Leistungen zu zahlen. Da niemand sagen kann, wann dies der Fall ist, sollte die Stadt mit der Erhebung und dem Inkasso bis zur tatsächlichen Realisierung der – eigentlich überflüssigen – Maßnahmen warten.
Quelle: Unabhängige Wähler Gemeinschaft Wilhelmshaven UWG Wilhelmshaven
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