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Justizposse gegen Journalisten wegen Landesverrat
31|07|2015
Die Politik wird langsam aber sicher immer empfindlicher und wehrt sich mit spitzfindigen juristischen Winkelzügen.
Der Deutsche Journalisten-Verband hat die laufenden Ermittlungen gegen zwei Journalisten des Portals Netzpolitik.org als Justizposse kritisiert.
Gegen die beiden Journalisten Andre Meister und Markus Beckedahl hat der Generalbundesanwalt Ermittlungen wegen des Verdachts des Landesverrats aufgenommen.
Grundlage sind Anzeigen des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Den Journalisten wirft der Generalbundesanwalt vor, mit zwei Artikeln über den Verfassungsschutz auf Netzpolitik.org Staatsgeheimnisse der Bundesrepublik Deutschland verraten zu haben. Im Fall einer Verurteilung drohen den Journalisten Haftstrafen von mindestens einem Jahr.
DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken verurteilte die Ermittlungen als "unzulässigen Versuch, zwei kritische Kollegen mundtot zu machen". Das Vorgehen des Generalbundesanwalts sei völlig überzogen und stelle einen Angriff auf die Pressefreiheit dar. Der DJV hatte bereits die Klagen des Verfassungsschutzpräsidenten gegen mögliche Informanten in den eigenen Reihen Anfang Juli kritisiert. Konken: "Die Ermittlungen gegen die beiden Journalisten zeigen, dass der Verfassungsschutzchef in Sachen Pressefreiheit offenbar nicht dazu lernt." Die beiden Journalisten hätten die Aufklärung geliefert, auf die die Öffentlichkeit ein Anrecht habe. Er forderte den Generalbundesanwalt auf, die Ermittlungen unverzüglich einzustellen.
Quelle: Deutscher Journalisten-Verband
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