Startseite-> PRESSE | MITTEILUNGEN-> 2020-> AUGUST PM BP-> 21|08|20 PAWV Planungssicherheit

"Wir fühlen uns von Umweltminister Olaf Lies mit unseren Bedenken um die ungestörte Entwicklung der gewerblichen und landwirtschaftlichen Wirtschaft der Region verstanden. Wir sehen das als Basis für einen offenen und partnerschaftlichen Dialog an, mit dem Ziel, Planungs- und Entwicklungssicherheit in einem vertraglich belastbaren Konstrukt zwischen Land, Kommunen und den hiesigen Interessengruppen zum Schutz der berechtigten Interessen der Wirtschaft festzuschreiben", sagte AWV-Präsident Tom Nietiedt, aufgrund eines erklärenden Briefes des Umweltministers an die Präsidenten des Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbands Jade e.V. [AWV] und der Wilhelmshavener Hafenwirtschaftsvereinigung e.V. [WHV] und eines daran im Anschluss stattgefundenen Gesprächs.

Hintergrund des Dialogs sind die Bestrebungen des niedersächsischen Umweltministeriums, das UNESCO-Biosphärenreservat, bestehend aus einer Kernzone und einer Pflegezone, um eine sogenannte "Entwicklungszone" außerhalb des Nationalparks zu erweitern. Ziel einer solchen Entwicklungszone ist die Umsetzung zukunftsgerichteter Modellprojekte und die Förderung einer nachhaltigen Regionalentwicklung.

Eine Entwicklungszone entsteht durch eine Vereinbarung zwischen dem Land und den Gebietskörperschaften. Ihre Grenzen werden im Landesraumordnungsprogramm mit "rahmensetzendem Charakter" festgelegt. Dabei ist die Beteiligung der Wirtschaft nicht vorgesehen. Das beklagten die Vertreter der regionalen Wirtschaft, bestehend aus dem Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband Jade e.V. und der Wilhelmshavener Hafenwirtschaftsvereinigung e.V. im Einvernehmen mit der Oldenburgischen Industrie- und Handelskammer in einem Brief an Umweltminister Olaf Lies und brachten darin bei grundsätzlicher Anerkennung der umweltpolitischen Ziele ihre Sorge über eine Beeinträchtigung ihrer wirtschaftlichen Entwicklung eindringlich zum Ausdruck.

"Das UNESCO-Biosphärenreservat Niedersächsisches Wattenmeer fördert die Umwelt und den Tourismus. Dem wollen sich die Vertreter aus wirtschaftlichen und landwirtschaftlichen Unternehmen auch nicht verwehren. Doch sehen sie auch die große Gefahr, dass durch die Einrichtung der Entwicklungszone künftig die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit durch strengere Vorschriften sowie durch ausschließlich an ökologischen Zielen orientierten Entscheidungen spürbar eingeschränkt wird. Nachhaltigkeit beinhaltet aber auch eine ökonomische Komponente, die schnell in den Hintergrund gerät. Hier ist wechselseitiger Respekt, ein konstruktiver Dialog, sowie Klarheit bei den Aufgaben angesagt", so Henning Wessels, Sprecher der AWV Geschäftsführung.

Der Minister dankte für die Offenheit und den erklärten Willen zu einer konstruktiven Zusammenarbeit. Lies betonte dabei die Freiwilligkeit einer Teilnahme an Modellprojekten innerhalb der geplanten Entwicklungszone.

"Meine Heimatgemeinde Sande ist bereits seit 2007 Biosphärenreservatsgemeinde, den Beschluss habe ich damals schon mitgetragen", so Lies. Dabei war aber bisher die vertragliche Beteiligung der Wirtschaft nicht vorgesehen. Umweltminister Olaf Lies sagte zu, dass mit diesem Vertrag kein Ungleichgewicht zwischen Ökologie und Ökonomie entstehen darf: "Um das sicher zu stellen, werden wir über den Kooperationsvertrag mit den Gemeinden hinaus noch eine Vereinbarung mit Wirtschaft und Landwirtschaft schließen. Das sichere einen offenen Dialog mit allen Stakeholdern. Ohne die Beteiligung aller Gruppen soll es damit auch nicht zu Veränderungen kommen." Zusätzlich betont Lies, dass er sicherstellt, dass die Entwicklungszone nicht in die Landesraumordnung aufgenommen wird. "In der Vergangenheit ist es leider viel zu oft nicht gelungen die unterschiedlichen Interessen von Wirtschaft und Umwelt zu einen und einen gemeinsamen Weg zu beschreiten. Das kann uns jetzt hier gelingen. Mit der Landwirtschaft und den Umweltverbänden gehen wir gerade den Niedersächsischen Weg. In unserer Region können wir auch den Biosphärenweg gemeinsam gehen und absichern. Ein solchen Mass an Verlässlichkeit schafft auch für die Zukunft Vertrauen.“ Geplant ist jetzt eine zeitnahe Zusammenkunft mit Wirtschaft und Landwirtschaft. "Am Ende entscheiden natürlich die kommunalen Parlamente, aber eine solche gemeinsame Vereinbarung hilft möglicherweise die ein oder andere Hürde für einen Beitritt zu überwinden bzw. Bedenken auszuräumen."

"Wir sehen in der Erwiderung des Ministers eine erfreuliche Dialogbereitschaft, halten aber nach wie vor eine Mitsprache der Wirtschaft sowie eine Schutzvereinbarung zugunsten einer konventionellen Wirtschaftsentwicklung aus Gründen der Planungssicherheit für dringend erforderlich. Zu oft habe man erlebt, wie aus einer anfänglichen Freiwilligkeit und inhaltlicher Unbestimmtheit von gut gemeinten Deklarationen schließlich Zwänge und Verbote entstanden seien", kommentierte John Niemann, WHV-Präsident die Position des Ministers.

Quelle: Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband Jade e.V.