Startseite-> PRESSE | MITTEILUNGEN-> 2021-> Mai 2021-> 27|05|21 GfW Schlachthofgelände

Wilhelmshaven braucht endlich mehr seriöse Politik ohne jedwede Verpflichtungen und Verstrickungen, denn neueste Erkenntnisse offenbaren, dass hier weiterhin zweifelhafte Strukturen bestehen. Das wird anlässlich eines in den sozialen Medien kursierenden "Informationsschreibens" betreffend einer Investorengruppe um das alte Schlachthofgelände offenbar. Mitbeteiligt an der Investorengruppe ist u. a. Herr L. Eickmeier [L. E.].

Brisant an dieser Tatsache ist, dass Herr Eickmeier auch in den OB-Wahlkampf des derzeitigen Hauptverwaltungsbeamten involviert war, der seinen Wahlkampf über die Firma IntelligentMobiles organisierte, die schon zu Wahlkampfzeiten versuchte, eine fragwürdige - weil rechtlich äußerst bedenkliche App - einzuführen. Schon damals zeigte sich die mögliche Einflussnahme, wobei der seinerzeitige OB-Kandidat bemüht war, "Unabhängigkeit" zu suggerieren. Dies indes war wohl schon zu Zeiten des Wahlkampfes nicht der Fall.

Bezüglich der Bebauung des Schlachthofgeländes wurde medial großartig verkündet, dass der Oberbürgermeister zusammen mit dem Ratsvorsitzenden Kontakt zu Investoren aufgenommen hatte, um diesen Bereich bebaubar [um nicht verwertbar zu schreiben] zu machen. Inwieweit hier mögliche finanzielle Interessen oder andere Begünstigungen im Hintergrund eine Rolle spielen, wäre rein spekulativ.

Jedenfalls wird deutlich, dass der Oberbürgermeister dieser Stadt unter anderem eng mit Herrn L. E. verbunden ist, wie es für den Ratsvorsitzenden scheinbar gleichermaßen gilt, dessen politische Gruppierung [Win@WBV] ebenfalls durch die IntelligentMobiles "unterstützt" wird. Es zeigt sich, dass neue Besen nicht immer gut kehren und es zeigt sich auch, dass Unabhängigkeit, auf den zweiten Blick nicht immer wirklich gegeben ist.

Auffallend oft tritt die Firma IntelligentMobiles im Zusammenhang mit städtischen Aufträgen in Erscheinung. Erst kürzlich war zu lesen, dass diese Firma die Testzentren in die sog.“Corona-WarnApp“ einband. Wobei auch bei "Wilhelmshaven testet" IntelligentMobiles eingebunden und auch hier die Stadt Wilhelmshaven als "Unterstützer" aufgeführt ist. Wie unterstützt hier die Stadt? Monetär? Wie dem auch sei, auch hier ist eine Verflechtung gegeben.

Bereits der Amtsvorgänger stand seinerzeit u.a.  wegen Immobilienveräußerungen in der Kritik. Setzt sich dieser rote Faden hier fort? Wenn ja, dann sind alte Zöpfe in der Amtsnachfolge nicht abgeschnitten worden.

Nicht zum ersten Mal scheint eine kleine Interessengruppe damit beschäftigt zu sein, überwiegend eigene Interessen und die von Freunden zu vertreten und nicht umsonst kursiert in Wilhelmshaven bereits wieder die Forderung nach der Veröffentlichung einer Fortsetzung des Buches "Dreckiger Sumpf".

Eines ist sicher:
Weder der OB, noch der Ratsvorsitzende [WBV] – besser Win@WBV - dürften frei von Einflussnahme sein. Insofern kann man für die Entscheidung der Mehrheit aller Ratsmitglieder  g e g e n  die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 40 [Havermonikenstraße/Kohlehafen] nur seinen Respekt bekunden.

Die Bürger dieser Stadt haben es verdient, dass sich ihre Ratsvertreter und politischen Beamte auf Zeit neutral und unabhängig für eine gute Zukunft zum Wohle aller Wilhelmshavener einsetzen. Die Bürger dieser Stadt brauchen keine Neuausgabe des Buches "Dreckiger Sumpf Teil III".

Dafür wird sich die GfW zur Kommunalwahl 2021 als ehrliche Alternative zur Wahl stellen.

Quelle: GfW | Gemeinsam für Wilhelmshaven