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Grüne fordern Untersuchungsausschuss 09|10|07 Pressemitteilung GRÜNE-Landtag-Niedesachsen 09|10|2007 >Direkter Link: GRÜNE Presseportal ......................................................................................................................
SPD und Grüne wollen parlamentarischenUntersuchungsausschuss zu Missmanagement
beim Jade-Weser-Port
Alternativen lassen nur eingeschränkte Prüfung erwarten.
![](cmsupload/01007MAHNMAL.jpg) Das Mahnmal der Hafengegner am Geniusstrand.
Nach den heutigen Beratungen mit dem Rechnungshof und den Fraktionen des Landtages haben die Fraktions- vorsitzenden von SPD und Grünen im Landtag, Wolfgang Jüttner und Stefan Wenzel, sich für die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungs- ausschusses ausgesprochen.
Das Gespräch mit dem Rechnungshof habe gezeigt, dass die politische Verantwortung für das Missmanagement beim Jade-Weser-Port nur eingeschränkt geprüft werden könne. Der Rechnungshof könne zudem kein Datum für die Vorlage eines Endberichts nennen. Auch Zwischenberichte im Fach- ausschuss seien problematisch, da sich der Rechnungshof aufgrund der Rechtslage gehalten sehe, das Prüfergebnis vor Veröffentlichung mit den geprüften Behörden zu besprechen.
"Wir respektieren die Unabhängigkeit und
den rechtlichen Rahmen des Rechnungshofes",
so Jüttner und Wenzel. "Wir sehen jedoch die Notwendigkeit einer vollständigen Aufklärung.
Dazu gehöre auch die Klärung der politischenVerantwortung für das verzögerte Verfahren,
die Folgekosten, möglicherweise sachfremdeEntscheidungen im Vergabeverfahren und
mögliche Gründe für dieses Vorgehen."
Jüttner und Wenzel: "Wir sind fest entschlossen die Untersuchung noch im Januar mit einem Bericht abzuschließen." Der Zeitrahmen sei knapp bemessen. Die Oppositionsfraktionen wollen daher eine übersichtliche Zahl von Zeugen benennen. Auch die Akteneinsicht soll auf einschlägige Unterlagen konzentriert werden. Der Unter- suchungsausschuss kann im Oktoberplenum auf den Weg gebracht werden. Der Beschlussvorschlag müsse am kommenden Mittwoch vom Ältestenrat auf den Weg gebracht werden.
Quelle: Bündnis90/DIE GRÜNEN
im Landtag Niedersachsen
Pressesprecher Rudi Zimmeck
Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1
30159 Hannover
Tel.: 0511/3030-4205
Fax: 0511/329829
Email: [Rudi.Zimmeck@lt.niedersachsen.de] _____________________________________________________
>PRESSEMITTEILUNG: GRÜNE-Landtag_Niedesachsen Datum: 09.10.2007 >Direkter Link: GRÜNE Pressemeldung 09|10|07 _____________________________________________________
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