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Grüne fordern Untersuchungsausschuss
09|10|07
Pressemitteilung GRÜNE-Landtag-Niedesachsen 09|10|2007
>Direkter Link: GRÜNE Presseportal
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SPD und Grüne wollen parlamentarischenUntersuchungsausschuss zu Missmanagement
beim Jade-Weser-Port
Alternativen lassen nur eingeschränkte Prüfung erwarten.
Das Mahnmal der Hafengegner am Geniusstrand.
Nach den heutigen Beratungen mit dem Rechnungshof
und den Fraktionen des Landtages haben die Fraktions-
vorsitzenden von SPD und Grünen im Landtag,
Wolfgang Jüttner und Stefan Wenzel, sich für die
Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungs-
ausschusses ausgesprochen.
Das Gespräch mit dem Rechnungshof habe gezeigt, dass
die politische Verantwortung für das Missmanagement beim
Jade-Weser-Port nur eingeschränkt geprüft werden könne.
Der Rechnungshof könne zudem kein Datum für die Vorlage
eines Endberichts nennen. Auch Zwischenberichte im Fach-
ausschuss seien problematisch, da sich der Rechnungshof
aufgrund der Rechtslage gehalten sehe, das Prüfergebnis
vor Veröffentlichung mit den geprüften Behörden zu
besprechen.
"Wir respektieren die Unabhängigkeit und
den rechtlichen Rahmen des Rechnungshofes",
so Jüttner und Wenzel. "Wir sehen jedoch die Notwendigkeit einer vollständigen Aufklärung.
Dazu gehöre auch die Klärung der politischenVerantwortung für das verzögerte Verfahren,
die Folgekosten, möglicherweise sachfremdeEntscheidungen im Vergabeverfahren und
mögliche Gründe für dieses Vorgehen."
Jüttner und Wenzel: "Wir sind fest entschlossen die Untersuchung
noch im Januar mit einem Bericht abzuschließen." Der Zeitrahmen
sei knapp bemessen. Die Oppositionsfraktionen wollen daher eine
übersichtliche Zahl von Zeugen benennen. Auch die Akteneinsicht
soll auf einschlägige Unterlagen konzentriert werden. Der Unter-
suchungsausschuss kann im Oktoberplenum auf den Weg gebracht
werden. Der Beschlussvorschlag müsse am kommenden Mittwoch
vom Ältestenrat auf den Weg gebracht werden.
Quelle:
Bündnis90/DIE GRÜNEN
im Landtag Niedersachsen
Pressesprecher Rudi Zimmeck
Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1
30159 Hannover
Tel.: 0511/3030-4205
Fax: 0511/329829
Email: [Rudi.Zimmeck@lt.niedersachsen.de]
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>PRESSEMITTEILUNG:
GRÜNE-Landtag_Niedesachsen
Datum: 09.10.2007
>Direkter Link: GRÜNE Pressemeldung 09|10|07
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