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GRÜNE wollen Staatsanwalt
21|12|07
GRÜNE wollen im Hafenkrimi Staatsanwalt einschalten
Eklatant widersprüchliche Aussagen vor dem Unter-
suchungsausschuss
Der Niedersächsische Landtag in Hannover.
Der Obmann der Grünen im Parlamentarischen
Untersuchungsausschuss Enno Hagenah will
den Ermittlungsstand zum JadeWeserPort nicht
nur für seinen Abschlussbericht an den Landtag,
sondern auch für die Staatsanwaltschaft doku-
mentieren.
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"Mit jeder Befragung wird deutlicher,
dass bei den Vergaben zum Tiefwasser-
hafen nicht nur rechtliche Fehler begangen
wurden, sondern auch politische Einfluss-
nahme erfolgte", sagte der Grünen-Politiker
am Freitag in Hannover.
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In der gestrigen Sitzung des PUA habe Staatssekretär
Werren zugeben müssen, bereits bei der Ausschreibung
der Betreiberlizenz im Winter 2005/2006 zur Durchsetzung
politischer Interessen als Aufsichtsratsvorsitzender das
Vergabeverfahren angehalten zu haben. Bremen sollte
durch dieses Vorgehen genötigt werden, einem Erbbauzins
zu Gunsten Niedersachsen zuzustimmen.
Der niedersächsische Geschäftsführer Werner der JWP RG
hatte vorher vor dem Ausschuss bereits eingestanden, dass
die vor der Vergabekammer in seinem Namen vorgebrachten
Argumente in der Antwort auf die Verfahrensrüge der Firma
Bunte in wichtigen Teilen falsch waren.
Verstöße gegen das Vergaberecht seien offenbar mit Zu-
stimmung und zum Teil auch auf Veranlassung des Staats-
sekretärs Werren und anderer Regierungsvertreter erfolgt
und Vergaben seien politisch entschieden worden, sagte
Hagenah.
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"Es ist gänzlich inakzeptabel, dass die
Landesregierung versucht, sich weiter
durch Aussitzen und vorgebliche
Unkenntnis aus der Affäre zu ziehen."
Angesichts der kurzen Zeit, die dem
Untersuchungsausschuss verbleibt,
könnten dort nicht alle offenen Fragen
geklärt werden. Deshalb sei es notwendig,
zur weiteren Aufklärung der "eklatant
widersprüchlichen Aussagen der wichtigsten
Zeugen" zusätzlich die Staatsanwaltschaft
einzuschalten.
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Quelle:
Bündnis90/DIE GRÜNEN
im Landtag Niedersachsen
Pressesprecher Rudi Zimmeck
Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1
30159 Hannover
Tel.: 0511/3030-4205
Fax: 0511/329829
Email: [Rudi.Zimmeck@lt.niedersachsen.de]
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>PRESSEMITTEILUNG:
GRÜNE-Landtag_Niedesachsen
Datum: 21.12.2007
>Direkter Link: GRÜNE Pressemeldung 21|12|07
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