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Mitgliederversammlung 08|02|2007 Pressemitteilung der BASU mit der Bitte um Veröffentlichung Vielen Dank im Voraus! Sie können sich den Pressetext hier downloaden, [DOWNLOAD_BASU_PRESSE_MITTEILUNG] am Ende der Seite oder unter der Rubrik: >Download Bereich >PRESSEMITTEILUNGEN. Dort finden Sie auch Hinweise für Pressefotos etc. _____________________________________________________ An PRESSESTELLEN| BASU-PM-001-326
BASU Mitgliederversammlung
Beschlüsse brauchte die BASU auf ihrer Mitglieder- versammlung nicht fassen, zu eindeutig ist, dass der eingeschlagene Weg der BASU richtig und wichtig ist.
Unter den vielen Anwesenden waren auch zwei Mitarbeiterinnen des Wal Mart, der bekanntlich im Sommer schließen soll - Wal Mart wurde kürzlich von Metro übernommen. Sie nutzen die Gelegenheit die BASU ausführlich über ihre Probleme zu informieren. Nicht nur, dass die Presse häufig den Sachverhalt nicht korrekt darstellt, sondern auch das sich einige Mitarbeiter immer noch scheuen offen für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze zu kämpfen, macht Probleme. Angst haben die Mitarbeiter vor allem davor sich öffentlich zu äußern, weil sie damit rechnen dann überhaupt keinen Arbeitsplatz mehr zu bekommen. Auch erhalten die Mitarbeiter auf ihre Schreiben keine Antworten von der Metro-Zentrale.
Die BASU wird den Kampf der Mitarbeiter begleiten und unterstützen. Thema war natürlich auch die Zeit nach dem 10. September.
Die BASU hat zwei Vertreter, leider nicht drei oder vier, in den Rat bekommen. Das war ein sehr gutes Ergebnis.
Durch die veränderten Mehrheitsverhältnisse hat sich auch die Arbeit im Rat verbessert. Die SPD kommt mit ihrer neuen Rolle überhaupt nicht klar. Jamaika hat seine Probleme, die Grünen wissen noch nicht so recht, was sie im Rat sollen oder wollen und die LAW braucht wohl noch Zeit.
Die BASU ist sehr gut im Geschäft. Wir sind überall da beliebt und bekannt, wo es Sinn macht, wir sind überall da nicht gern gesehen, wo es auch so sein muss.
Bisher funktionieren die alten Seilschaften zwar noch, man [Menzel, Frank und Co.] wird aber sichtlich nervöser und wesentlich vorsichtiger.
Unsere Forderungen nach mehr Transparenz und mehr Informationen zeigen Wirkung. Langsam bereift man, dass es keinen Sinn macht uns bestimmte Auskünfte nicht zu geben. Wir bekommen sie doch.
Der jetzt vorliegende Haushaltsplan 2007 ist wieder bestückt mit versteckten Schulden und unnötigen Ausgaben. Das Gutachten der VEBERAS dient häufig, wie schon vorauszusehen war, als Alibi für unpopuläre Entscheidungen.
Ohne plausible Erklärungen und Offenlegung der Vorgänge wird es keine Zustimmungen der BASU zum Haushalt geben. Auch die Wirtschaftpläne enthalten entweder alle gewünschten Daten, oder werden von uns abgelehnt.
Wir tragen keine Beschlüsse, für welche die Fakten nicht offen auf dem Tisch liegen, auch dann nicht, wenn es sich um dringende Beschlüsse handelt.
Zum Haushalt 2007 hat die BASU schon diverse Anträge gestellt, z.B.: - einem städtischen Zuschuss für ein Mehrgenerationenhaus - 2 zusätzlichen Mitarbeitern im Jugendamt/Sozialamt für Präventationsmaßnahmen im Jugendbereich - Besetzung aller zur Verfügung stehenden Ausbildungsplätze - Einstellung der Neubürgeragentur, die nachweislich keine Erfolge erzielt hat - die Installation des Freistrahlruder´s Banter See - Renovierung des Sportplatzes in Voslapp - Ankauf und Rettung der Südzentrale - Gültigkeit der Busfahrkarten der Schüler auch in den Sommerferien
Die zukünftige Schullandschaft darf und kann nicht ohne umfangreiche Beratungen und Ermittlungen neu gestaltet werden. Fast 1 Jahr hat die Politik seit der Einsetzung von Arbeitsgruppen tatenlos verstreichen lassen. Erst jetzt findet endlich die zweite Tagung der Arbeitsgemeinschaften Grundschulen statt.
Die von der Politik zu verantwortenden Verzögerungen bei den Ermittlungen der fachlichen und sachlichen Grundlagen dürfen nicht zu undurchdachten, unsachlichen oder finanziell begründeten Schulschließungen führen.
Das wieder Namen von bedrohten Schulen in der Öffentlichkeit auftauchen ist unverantwortlich. Auch Anträge der SPD auf Erhalt der Schule Allerstraße sind unsinnig. Nur ein durchdachtes und fachlich begründetes Gesamtkonzept kann zu einer vernünftigen Lösung führen.
Ob in der Stadt tatsächlich Grundschulen geschlossen werden müssen, welche es dann sein werden und was aus den Schulen nach möglichen Schließungen werden soll, kann einzig aus einem Gesamtkonzept hervorgehen.
Die Fäkalieneinleitungen am Südstrand müssen verhindert werden. Das dies nicht in wenigen Monaten gemacht werden kann ist klar. Auch muss man hier neue Weg zur Fäkalienbeseitigung beschreiten. Das Kaiserliche Kanalsystem ist schon lange nicht mehr zeitgemäß. Die hierzu vorgelegten Vorschläge der Kaiserlichen Kanalarbeiterinnen, die wir schon länger unterstützen, müssen schnellstmöglich diskutiert werden, da jede Baumaßnahme am Kanalsystem der Stadt zu einer Fehlinvestition werden könnte, wenn sich das vorgestellte System als besser herausstellt.
Die politische Ausrichtung der BASU, welche schon bei Gründung festgelegt wurde, ist richtig. Die Stadt braucht Ratsmitglieder, die sich tatsächlich für Bildung, Arbeit, Soziales und Umwelt einsetzten.
Die sozialen Probleme der Stadt sind bekannt. Die hohe Arbeitslosigkeit, die fehlende Integration von ausländischen Mitbürgern, die Gettobildung, Kinder- armut sind Themen, mit denen wir uns täglich auseinandersetzen. Nicht, wie andere es tun, mit Protesten gegen Hartz und Co. Das sind Bundesentschei- dungen, die wir auf kommunaler Ebene nicht beeinflussen können.
Nein, hier vor Ort. Mit den Mitteln, die wir haben.
Verhaltensauffällige Kinder treffen wir heute nicht mehr erst nach der Grund- schule, sondern schon in Kindergärten. Wenn wir uns darum nicht rechtzeitig kümmern, werden diese Kinder in wenigen Jahren als Vollbetreuungsfälle die Kassen belasten und was noch wichtiger ist, keine Chancen mehr haben.
Durch die politischen Verhältnisse, ohne Mehrheiten, ist der Weg für eine tatsächliche Kommunalpolitik frei. Die Ratsmitglieder müssen ihre neuen Freiheiten nur begreifen und umsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
![](cmsupload/001JOACHIMTJADEN.gif)
Joachim Tjaden Ratsherr BASU-Wilhelmshaven
P.S. Sie können sich das Schriftstück der Stadt Wilhelmshaven an Herrn Tober auch gerne ganz oben oder gleich hier unten im Original downloaden.
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>PRESSEMITTEILUNG: Aktenzeichen: BASU-pm-001-326 Datum: 08.02.2007 Pressemitteilung [Download] mit der Bitte um Veröffentlichung: [DOWNLOAD_BASU_PRESSE_MITTEILUNG]
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