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Kehrtwendung in der Begründung der neuen Druckrohrleitung
28|09|2011
Wilhelmshavens Aderlass für Fäkales an den Südstrand von Wilhelmshaven.
Wie Herr Werner Biehl, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rat [WZ vom 17.09.2011], so sind auch wir überrascht von der deutlichen Kehrtwendung um 180 Grad in der Begründung der Notwendigkeit der vom Pumpwerk Süd zur Kläranlage geplanten neuen Druckrohrleitung [DRL].
Bislang wurde sie unisono mit der Notwendigkeit begründet, die Mischwasser-Belastung des Südstrands zu reduzieren [siehe in der Vorlage vom 21.02.11 für den Ratsbeschluss, so in der WZ vom 05.03.11. „Sauberer Südstrand rückt näher“, so schließlich auch in der Sendung „nordwestradio unterwegs“ vom 06.05.11]. Die daran teilnehmende Vertreterin der FDP zeigte sich geradezu entrüstet ob der Dreistigkeit unserer Bürgerinitiative, mit der Forderung eines fäkalienfreien Südstrandes den Bürgern Geld für Gebührenerhöhungen aus der Tasche zu ziehen.
Völlig anders heute: Da wird die neue DRL begründet mit der Marodität der alten [WZ vom 27.08.11: „Geplante Druckrohrleitung hilft bestehender Abwasserleitung“].
Wir wissen von der Gefahr einer Havarie der alten DRL mit allen Konsequenzen für Mensch und Umwelt schon seit eineinhalb Jahren aus einem Gespräch mit dem damaligen WEB-Leiter. Es hat uns eigentlich nicht überrascht, dass diese Tatsache überhaupt nicht öffentlichkeitswirksam gemacht wurde, war es doch viel öffentlichkeitswirksamer, die Bürgerinitiative der „Kaiserlichen KanalarbeiterInnen“ als Sündenbock herauszustellen. Umso mehr fragen wir uns heute: Warum und wozu die Kehrwendung um 180 Grad in der Begründung der neuen DRL?
Wir vermuten einen sehr wesentlichen Grund. Es existiert nämlich eine juristische Stellungnahme, wonach ein gebührenrechtliches Gerichtsverfahren harte Fakten fordern würde, um Erhöhungen zu rechtfertigen. Im Fall der Mischwassereinleitungen am Südstrand wären solche harten Fakten Messergebnisse, mit denen die Verschmutzung des Badestrandes zu belegen wäre.
Dabei müssten Messungen vor Beginn der geplanten Maßnahmen dokumentiert werden, um sie der verbesserten Situation nach Beendigung der Maßnahmen gegenüberstellen zu können.
Für die Mischwassereinleitungen gibt es solche Fakten aber nicht, die eine Gebührenerhöhung rechtfertigen könnten, da ja alles daran gesetzt wurde, um durch geschickte Wahl der Probenahmestelle die Messergebnisse unter dem Grenzwert bakterieller Verschmutzung zu halten und der Verordnung eines sauberen Badestrandes Genüge zu tun.
So könnten Klagen gegen Gebührenerhöhungen, sofern sie mit der Notwendigkeit begründet würden, die Südstrandeinleitungen zu reduzieren, möglicherweise Erfolg haben. Dieser Gefahr kann möglicherweise begegnet werden, wenn nicht mehr die Südstrandverschmutzung, sondern die Baufälligkeit der alten DRL mit der Folge drohender Umweltverschmutzungen ins Feld geführt wird.
So steht vermutlich hinter der Kehrtwendung der Wunsch, den Bürgern die gebührenpflichtige Re-Finanzierung der neuen DRL, die mit allem Drum und Dran wohl inzwischen 20 Millionen Euro oder mehr kostet, schmackhaft zu machen.
Offen bleibt allerdings die Frage, was in den 36 Jahren seit dem Bau der alten DRL für deren Erhalt und überhaupt für den Substanzerhalt eines auch zukünftig funktionierenden Kanalnetzes getan wurde.
Offen bleibt weiterhin, was passiert, wenn die alte Abwasserleitung während der immerhin auf 3 – 4 Jahre geschätzten Bauzeit der neuen DRL havariert? Dann müsste die alte Leitung wegen akuter Verschmutzungsgefahr umgehend saniert werden und es würde sich auch neuer Finanzbedarf ergeben. Welche Folgen das für die Bürger hat, ist unklar.
Aber Eines scheint schon jetzt wichtig und durchdacht zu werden: Das von den Grünen favorisierte Luritec-Projekt könnte eine schnellere Lösung bringen, zumal aufgrund seines innovativen Ansatzes Fördermittel möglich wären und in Kombination gleichzeitig für den Banter See ein Sanierungsansatz mit enthalten wäre.
Quelle: Die Kaiserlichen KanalarbeiterInnen
Videos Buerger-WHV-TV:
23|08|2011: Fäkalieneinleitungen in Wilhelmshaven ade?
29|05|2007: Fäkalieneinleitung am Südstrand von Wilhelmshaven [13 Intervalle]
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