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Rede Lothar Heiungs: Planungswahnsinn Banter See
25|09|2014
Lothar Heiungs fand deutliche Worte zum Ratsbeschluss, der parallel zur Demo über die Zukunft des Banter Sees gefällt wurde.
Redemanuskript von Lothar Heiungs – verlesen auf der Rathausdemo am 24.09.14 während der Ratssitzung zur Abstimmung über die Beschlussvorlagen „Nutzungskonzept Banter See“ und „Pachtverträge“.
Ich begrüße euch alle, die ihr hierhergekommen seid!
Seit dem letzten Mal, als wir auf dem Valois Platz zur Demonstration aufgerufen haben, ist eine Menge passiert.
Nur, weil wir laut waren und unmissverständlich kund getan haben, dass die Pläne der GroKo bezüglich des Banter Sees niemals unsere Zustimmung finden werden, nur weil wir laut waren und gesagt haben, dass diese gewählten Volksvertreter, halt nur gewählt sind und nicht gesalbt, nur deswegen wurde auf der letzten Ratssitzung eine Entscheidung vertagt. Man mag unterschiedlicher Meinung sein, in wie weit unsere Art und Weise hilfreich im Umgang miteinander ist, und einige werden auch sagen, dass sie sich nicht auf unser Niveau herunterlassen werden, aber eines ist gewiss, mit Harfenklängen und höflichen Floskeln, wäre schon alles durch gewunken worden und verabschiedet.
Doch nun sehen wir uns der Situation gegenüber, dass alles gesagt und getan wurde, alle Argumente ausgetauscht wurden, alle Standpunkte verdeutlicht wurden und alle Fronten verhärtet sind.
Die Machtverhältnisse im Stadtrat sind leider so, dass man ohne eine nennenswerte Opposition tun und lassen kann was man will. So auch heute, wo die CDU und SPD Ratsherren unter Fraktionszwang beschließen werden, was ihre Parteispitzen ihnen vorgeschrieben haben.
Dagegen können wir nichts unternehmen, außer darauf aufmerksam zu machen. Den Rest entscheiden die Gerichte.
Ich stehe heute auch nicht als Pächter und Mitglied des Freizeit und Gartenvereins hier, sondern einzig und allein als empörter Bürger, der aufzeigen möchte, wie in unserer Stadt die Meinungsmache funktioniert. Ich möchte deutlich machen, mit welchen Mitteln hier in der Allgemeinheit Stimmung gemacht wird, um die eigenen fragwürdigen Ziele durchzusetzen. Ich möchte zeigen, dass in WHV nur wenige einflussreiche Leute diese Stadt als Geschäftsmodel betrachten und es verstehen, dieses so zu verkaufen, als wäre es die Meinung der überwiegenden Mehrheit.
Anfang des Jahres war alles noch ruhig in dieser Stadt. Im März hatte der Freizeit und Gartenverein seine Jahreshauptversammlung und Herr Wagner erschien, um uns zu sagen, dass es mit der Verlängerung der Pachtverträge um den Banter See wohl nichts werden würde. Aber wir hätten ja die Möglichkeit an Lösungen innerhalb von Stepp plus mitzuarbeiten. Wo die Reise hingeht, das konnten wir schon auf der 2. Banter See Konferenz erahnen. Noch immer dachten wir, dass unsere Meinung in den folgenden Workshops im GF Heim gefragt wäre. Als ich nach dem Workshop nach Hause kam, dachte ich doch tatsächlich noch, unsere Meinung wäre gefragt gewesen. Doch zu Hause zeigte meine Partnerin mir einen Prospekt, den die GGS schon vor 2 Jahren gedruckt hatte und der genau das öffentlich gegenüber Investoren anpries, was man uns gerade kurz vorher als ein Ergebnis unserer Diskussion verkauft hatte.
In diesem Moment wurde mir klar, dass wir vorgeführt wurden und alles seitens der Politik bereits beschlossen war. Beschlossen dahin gehend, dass man die Grundstücke um den Banter See für eine premium Wohnbebauung verwerten wollte.
Einzig und allein, die eigenen Bürger waren im Weg.
Man wusste genau, dass man hier auf massiven Widerstand stoßen würde. Wer lässt sich schon gerne etwas wegnehmen, wofür er 40 Jahre gearbeitet hat und das für Ziele, die in der Vergangenheit nie politisch durchsetzbar waren, da sie ökonomisch und ökologisch einfach unsinnig waren und es Gott sei Dank immer eine Opposition gab, die das verhinderte.
Welch ein Glück, bzw. Unglück, dass der Politik Verdruss der Bürger sich in der Wahlbeteiligung wiederspiegelt und somit nur noch die beiden Großen über genügend Stimmen verfügten um eine GroKo zu bilden. Welch ein Glück, bzw. Unglück, dass man sich in WHV so gut kennt, praktisch Verwandt und verschwägert ist, die eigenen wirtschaftlichen Interessen in den Vordergrund stellt und praktisch alles durchwinken kann, was man möchte.
Fraktionszwang und die Absprache einfach alles abzuschmettern, was aus der Richtung der Opposition kommt, macht das Szenario perfekt.
Früher war WHV ROT und eine Hochburg der SPD. Früher haben sich die Parteien ideologisch grundlegend unterschieden. Früher sah man stolz auf seine SPD und sprach von Sozialismus und sozialer Gerechtigkeit. Das ich nicht lache. Da postet doch Herr Block, Geschäftsführer des wilhelmshavener Sozialismus auf unserer facebook Seite den tiefsinnigen Spruch: „SPD, das Wir gewinnt!“ Das hier ist an Inhaltslosigkeit nicht zu überbieten. Wer ist denn WIR? Kennt ihr aus der Feuerzangenbowle!! Pfeiffer! Wer ist grroßes E Ponkt?
Nach unserer Erfahrung meint man damit die GroKo, denn wenn wir gemeint wären, dann müssten wir ja was davon wissen. Also nicht WHV gewinnt, sondern WHF gewinnt. Wer mit den Buchstaben nichts anfangen kann, soll sich das mal von seinem Nachbarn erklären lassen.
Ein kleines Beispiel soll zeigen, wie man hier tickt.
Letztes Jahr waren sich die Oppositionsparteien einig einen Antrag zur Abstimmung einzustellen, der sich mit der Kastration von Katzen befasste, was hinsichtlich der Katzenschwemme sicherlich mehr als sinnvoll ist. Dieser Antrag wurde von der GroKo abgeschmettert, nur um ihn kurze Zeit später in etwas abgeänderter Form als eigene Idee durchzuwinken. Wie lächerlich ist das denn….. zeigt aber die Arbeitsweise und die Art des Denkens im Rat.
Oder … einen habe ich noch!
Da fragt der Ratsherr Debring, wie es denn wohl angehen kann, dass die Firma FDS Immobilien, also Herr Bodo Behnken, am Südstrand bei LePatron ein neues Gebäude auf den Garagenresten hochziehen kann??? Das geht nach Deichschutzverordnung nur durch eine Nutzungsänderung des Gebäudes und das ist nur zulässig, wenn eine Ablehnung eine besondere Härte darstellen würde. Wer mir jetzt noch erzählen möchte, die Herren haben das vorher nicht gewusst, sind also quasi aus heiterem Himmel in diese Gesetzesfalle getappt, der glaubt auch an das Gute im Menschen, selbst wenn es nur in Spurenelementen vorhanden ist. Das LePatron im Rathaus in den Restaurantkeller kommt und Herr Patron der Schwiegersohn von Herrn Langen, unserem Bürgermeister ist, würzt das Ganze noch nachträglich, zumal man dem ursprünglichen chinesischen Pächter das Parkkaffee Köhler nicht geben wollte, weil ursprünglich eine Nutzungsänderung nicht möglich ware. Das fand man dann aber doch zu dreist und hat sich geeinigt. Die Stadt bzw. die Verwaltung spielt mit Härtedefinitionen zu Gunsten Herrn Behnken, Herr Behnken baut ein Hospiz, Frau Reichelt kommt wieder nach Wilhelmshaven an den Bontekai und so schart sich die Prominenz um den Hafen. Langsam wird’s es denn auch eng hier und so braucht man Lebensraum im Westen, weil hockt man zu dicht aufeinander und das ergibt das ja wieder eine besondere Härte!!
Apropos Lebensraum im Westen!!
Wie bekomme ich nun also die Bürger, die Normalos, weg vom See und schaffe es, dass die uninteressierte Mehrheit in WHV davon überzeugt ist, man habe nur das Wohl Wilhelmshavens im Sinn und nicht das eigene!
Alle Anrainer um den See machten sich langsam Sorgen und es formierte sich Widerstand gegen die Pläne.
Also brauchte man zwei Dinge. Man musste die Solidarität aufbrechen und die größte Gruppe mit einer Neiddebatte und Diffamierungen überziehen.
Der Mithilfe des hiesigen Tageblattes konnte man sich ja gewiss sein.
Erst wurde erstmal die Verwaltung losgeschickt, um vorhandene Missstände zu dokumentieren und öffentlich zu machen.
Parallel wurde in der Zeitung und im Internet und bei öffentlichen Auftritten, sei es bei Ortsgruppenver-anstaltungen oder in Kneipen die Neiddebatte geschürt. Von noblen Schwarzbauten war da die Rede, von 90 % zu großen Häusern, von hohen Hecken, hintern denen sich Luxuskarossen verbergen war die Rede, von unrechtmäßig errichteten Steganlagen und einige Gemeinheiten mehr gegenüber den Privilegierten. Man wusste genau, dass so etwas nur zu gerne auf den Seiten 1 und 3 im Heimatblatt gelesen wurde. Unsere empörten Leserbriefe auf Seite 5 und höher laufen dagegen fast schon unter Folklore neben Kaninchenzüchter und Co.
Auch im Internet, z.B. FaceBook schickte man die Parteisoldaten auf die Jagd, um auf unserer Seite ordentlich für Stimmung zu sorgen. Nachdem die Pöbeleien überhand nahmen, sah ich mich als Admin gezwungen von meinem Hausrecht Gebrauch zu machen und nachdem ich mehrmals auf die Regeln hinwies, entfernte ich einige dieser Leute. Einer von den entfernten Parteisoldaten warf mir sogar öffentlich Stasi Methoden vor.
In wie weit die Neiddebatte Erfolg hatte kann man leicht erahnen, wenn man unbeteiligte Bürger darauf anspricht und sofort die Argumente von Seite 1 und 3 zu hören bekommt.
Was aber ist mit der Solidarität der Vereine um den See? Nun, das ist ganz einfach! Die Größe ihrer Grundstücke ist für die anstehenden Planungen erst einmal irrelevant. Man möchte ja erst einmal das größte Stück vom Kuchen. Von daher ist es auch ein leichtes, erst einmal Zusagen zu machen, hinsichtlich deren Bestand. Auf Solidarität aus dieser Ecke brauchen wir uns erst einmal keine Hoffnung mehr machen. Die Vereine haben ihren Mitgliedern anheim gestellt hier und heute teilzunehmen, aber nur als Privatpersonen ohne Vereinsfarben.
Franz Joseph Degenhardt lässt grüßen mit dem Lied: Spiel nicht mit den Schmuddelkindern, sing nicht ihre Lieder.
Jetzt, wo man das Umfeld schon einmal vorbereitet hat, geht man den Freizeit- und Gartenverein direkt an.
Da wird Angst verbreitet und mit Gesetzten und Abriss gedroht. Gleichzeitig schwenkt man den vermeintlichen Palmzweig mit dem Angebot der Beratung hinsichtlich Einzelverträge und man könne sein Grundstück jetzt schon prüfen lassen, auf Brandschutz und Baurecht. Wer, frage ich mich, geht mit seinem Grundstück jetzt schon freiwillig zur Schlachtbank.
Parallel lässt man außerhalb des Saales verlauten, dass man mit dem jetzigen Vorstand sowieso nicht mehr Willens ist zu verhandel und sollte man einen Neuen wählen, so bräuchte man mit den Namen Heiungs, Kupke und Freudenberg gar nicht erst erscheinen. Das ist doch der eklatante Versuch das undemokratische Machtgebaren in der eignen Partei nach außen in unseren Verein zu tragen. Für wen halten sie sich eigentlich, Herr Hellwig? Woher glauben sie sich das Recht nehmen zu können, sich in unsere autonomen und rechtlich geschützten Vereinsangelegenheiten einmischen zu dürfen. Sollen wir sie erst fragen, wen wir als Vorstand wählen dürfen?
Auch wenn sie meinen 2016 wird sich nichts ändern, so sollten sie sich nicht so sicher sein. Wir werden sie genau beobachten in allem was sie tun und den Kessel bis zur Wahl konstant unter Feuer halten.
Wir werden genau zuhören, was sie sagen. Und wenn man in der Zeitung meint dem geneigten Leser weismachen zu müssen, dass das Verbot von Motorboten auf den Banter See seinen Ursprung in entsprechenden Forderungen des F&G hat, wo doch nach einem schlimmen Unfall das Verbot von der Stadtverwaltung ausging, so unterstreicht das mal wieder die Art wie die GroKo mit der Wahrheit umgeht.
Herr Wagner macht es ja gerade vor, wie man Gerüchten und vermeintlichen Unwahrheiten mit Unterlassungsaufforderungen und Geldstrafen entgegentritt. Langsam sollten auch wir uns Gedanken machen, wie wir den Verleumdungen aus ihren Reihen entgegnen.
Doch das soll jetzt erst einmal reichen.
Ich möchte noch ein paar Worte zum Förderverein Banter See loswerden.
Auf den Flyern, die zur Demo aufgerufen haben, konntet ihr schon die WEB Adresse lesen. Mittlerweile funktioniert die Seite und ist mit Inhalten hinterlegt.
Wir hören immer, dieser Verein wäre von einer bestimmten Parteigruppierung infiltriert. Um es einmal ganz deutlich zu sagen, dem ist nicht so. Unsere Mitglieder, die in keiner Partei sind, würden hier schon regelnd eingreifen.
Was wollen wir? Wir wollen das Miteinander um den Banter See fördern. Wir wollen Projekte und Veranstaltungen auf und um den See initiieren und fördern. Wir wollen informieren und Anlaufstelle sein für diejenigen, die bzgl. ihres Grundstückes Rat brauchen. Sollte 2017 Schluss mit dem F&G Verein sein und die Pächter sich Einzelverträgen gegenübersehen, so wollen wir versuchen, die Lücke durch Information und Kommunikation zu schließen, so dass keiner alleine dasteht. Aber nur, wenn derjenige es will und sich aktiv informiert.
Und da komme ich jetzt zu einem Anliegen, was mich sehr tief berührt.
Wir sind 520 Gärten und etwa 1000 Vereinsmitglieder. Diejenigen, die sich aktiv an dem Widerstand gegen die Planungen beteiligen, sind nicht mal 1 %.
Alle anderen konsumieren unseren Widerstand wie eine tägliche Seifenoper. Wir versuchen Veranstaltungen im Vereinsheim wiederzubeleben und möchten die Kommunikation untereinander in Gang setzen.
Was glaubt ihr, warum wir ein Oktoberfest veranstalten wollen? Nur damit ihr Weißwürste zu essen bekommt oder weil das alles einen tieferen Sinn verfolgt?
Die Anmeldungen bis jetzt lassen ahnen, dass nur sehr wenige verstanden haben, worum es geht. Ihr habt noch bis zum 5. Oktober Zeit euch Karten zu besorgen. Dienstags Abend oder Sonntags zum Frühschoppen. Ihr zeigt uns damit, dass ihr unsere Bemühungen, den Verein zu einen und ihn in eine Richtung ziehen zu lassen, dass ihr diese Bemühungen zu schätzen wisst.
Lothar Heiungs
[Es gilt das gesprochene Wort]
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