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Zielvereinbarung mit Politikern?
01|09|2009
Bei der Gewerkschaft ver.di, die in der Regel immer auf der Seite der Arbeitnehmer steht, knirscht es auch manchmal.
an
ver.di | Erwerbslosenausschuss
Bundesvorstand
Herrn Erich Guttenberger
Paula-Thiede-Ufer 10 | 10179 Berlin
Zielvereinbarung mit Politikern?
Sehr geehrter Herr Guttenberger, in der homepage des Erwerbslosenausschusses habe ich ein Projekt >Zielvereinbarung zur Bundestagswahl< entdeckt. Dort fand ich auch Ihren Namen und möchte Ihnen somit zu dem Projekt meine Meinung darlegen wie folgt:
Auf den ersten Blick ist das eine sehr interessante, geistreiche und legitime Variante, Politikern damit quasi „den Spiegel vorzuhalten“.
Auf den zweiten Blick muss ich sagen, dass die Voraussetzungen und Bedingungen dafür nicht stimmig sind. Die Zeit für derart butterweiche Annäherungsversuche an die politischen Instanzen ist nicht gegeben.
Seit Gerhard Schröder seine Agenda 2010 inklusive Hartzgesetze ausrief, und das Gesetz Hartz IV ab dem 01.01.2005 in kraft trat, wird ausgehend von Job-Centern und ARGEn Gewalt gegen Erwerbslose ausgeübt in Form von Schikanen, Sanktionen und eines zu gering bemessenen Regelsatzes.
Die Frage stellt sich: Wieso bekommen es Erwerbslose nicht hin, dagegen laut und republikweit zu protestieren? Zumindest die gewerkschaftlich organisierten Erwerbslosen wären doch in der Lage, sich Gehör zu verschaffen? Fehlanzeige!!! Es ist von den Gewerkschaften gar nicht gewollt, dass wirklich laute Proteste entstehen.
Verständlich, wenn man weiß, dass in den Konzernen und auch in der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg überall führende Gewerkschafter bis hin zu Michael Sommer in den Aufsichtsräten sitzen, die ihre Posten verlieren würden, wenn sie zu Protesten gegen Hartz IV aufriefen.
Im Internet fand ich kürzlich zwei öffentliche Briefe [v. 30.03.2005 u. 06.04.2005], die von Erwerbsloseninitiativen 2005 an den DGB-Vorsitzenden Michael Sommer gerichtet wurden, weil Michael Sommer zuvor im Magazin SPIEGEL 7/2005 Interviewaussagen machte, die erstmals Hinweise darauf gaben, warum der DGB und die Gewerkschaften keine zwingend notwendigen Sozialproteste gegen das Gesetz Hartz IV organisier[t]en.
Hier zwei Sommer-Zitate aus dem SPIEGEL-Interview:
„Die Gewerkschaften verkennen nicht, dass die Politik in vielen Bereichen die Entscheidung getroffen hat, die Sozialsysteme auf eine Grundversorgung zu reduzieren. Das können wir kritisieren, ändern werden wir es nicht mehr [...]“.
„Ich akzeptiere, dass sich die Grundlagen des Sozialstaates durch die demografische Entwicklung, die anhaltende Massenarbeitslosigkeit und die Globalisierung stark verändert haben. Deshalb müssen wir intensiv darüber diskutieren, welche Aufgaben der Sozialstaat künftig noch übernehmen kann und wie seine Strukturen umgebaut werden müssen.“
Ende der Zitate.
Ich frage Sie, Herr Guttenberger: Wie stellen Sie sich das vor? Was wollen Sie mit Ihren >Zielvereinbarungen zur Bundestagswahl< bei Politikern erreichen? Michael Sommer hat ganz deutlich gesagt, da wird nichts mehr geändert an den vorgenommenen Änderungen der Sozialsysteme.
Es hätte aber etwas geändert werden können, denn Gerhard Schröder hielt seine Agenda 2010-Rede im Bundestag am 14.03.2003 und nicht erst zum Zeitpunkt des SPIEGEL-Interviews mit Michael Sommer im Juli 2005. Zwei Jahre hatte man also Zeit, um gewerkschaftlich gegenzusteuern, man unterließ es, weil es politisch nicht gewollt war.
Gerhard Schröder setzte seine Reform-Agenda in Bezug auf Arbeitslose u.a. mit der offiziellen Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe um, was de facto die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe bedeutete, wofür er aber insgesamt überhaupt keinen Wählerauftrag hatte.
Da aber Arbeitnehmer in den Betrieben nicht vor späterer Arbeitslosigkeit sicher sein können und die Arbeitslosenhilfe vielleicht bräuchten statt Hartz IV, hätten der DGB und die Gewerkschaften gegen die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe protestieren, die Entwicklung verhindern müssen.
Ich erinnere mich an einen Ausspruch eines Gewerkschaftsfunktionärs, der mir ca. 1997 sagte: „Gewerkschaften sind nicht für Nichtarbeit zuständig“. Das sagt im Grunde schon alles über die Ausgrenzung von Arbeitslosen.
Welches Interesse haben Gewerkschaften also an arbeitslos gewordenen Menschen?
Natürlich werden Sie, Herr Guttenberger, insoweit darauf hinweisen wollen, dass es ja den ver.di-Bundeserwerbslosenausschuss gibt, der gewerkschaftlich organisierten Erwerbslosen ein Forum gibt.
Und genau an dem Punkt sehe ich das Problem:
Welches Interesse haben Gewerkschaften, wenn sie Arbeitslose in Gremien integrieren, wenn zuvor gesetzliche Änderungen von Gewerkschaften zum Nachteil von Arbeitslosen zugelassen wurden, die klar hätten verhindert werden können und müssen?
Welches Interesse kann eine Gewerkschaft also angesichts der Zustimmung zu Hartz IV daran haben, dass mittels des Gesetzes Hartz IV Erwerbslose als Erpressungspotenzial gegenüber den Arbeitnehmern in den Betrieben herhalten müssen? Welche Logik steckt dahinter?
Welch ein schaurig-grandioses Versagen sogenannter Arbeitnehmerinteressenvertretung offenbart sich bei solch intensiver Betrachtung?
Aber zur Ablenkung von den üblen gesellschaftlichen Auswirkungen von Hartz IV wurde ja sicherlich die Zielvereinbarung mit Politikern erfunden?
Oder soll mit den Zielvereinbarungen etwa nur kaschiert werden, dass die Gewerkschaften und der DGB handlungsunfähig geworden sind und überhaupt nicht mehr agieren dürfen, weil viele führende Gewerkschafter überwiegend SPD-Parteibücher in der Tasche haben und die Hartz IV-Politik Schröders deshalb nicht tangieren?
Wer hat die Erwerbslosen bisher auch nur einmal gefragt, ob sie mit der Hartz IV-Zustimmung der Gewerkschaften und des DGB einverstanden sind? Haben Gewerkschaften und DGB den Erwerbslosen denn überhaupt auch nur einmal die Wahrheit gesagt, dass sie, die Gewerkschaften und der DGB, Hartz IV zugestimmt haben? Ich als langjähriger Erwerbsloser habe das nie vernommen, meine über 42jährige ver.di-Mitgliedschaft wurde aber weiter gern akzeptiert. Wie nennt man so etwas, Herr Guttenberger? Totschweigen? Täuschen?
Was stellt sich der ver.di-Bundes-Erwerbslosenausschuss eigentlich vor, wie das weitergehen soll? Wäre nicht endlich die Zeit gekommen, den Erwerbslosen die Wahrheiten auf den Tisch zu legen und zu erklären, dass bereits jahrelang wirkliche Proteste gegen Hartz IV notwendig gewesen wären, statt mit windelweichen >Zielvereinbarungen zur Bundestagswahl< den Menschen Aktivität zu suggerieren, über die Politiker höchstens ablachen? Die Verhältnismäßigkeit der Mittel ist nicht gewahrt, das hat allerhöchstens Alibi-Charakter und scheint angesichts realer Sanktionsintrumentarien der Bundesagentur für Arbeit als ein zynischer, bitterböser Scherz.
Oder haben Sie etwa selbst ein SPD-Parteibuch in der Tasche? Auch das soll es ja geben, dass Erwerblose ihre SPD-Mitgliedschaft weiterhin treu pflegen.
Dann würde für mich auch erklärlich, warum die „Zielvereinbarung“ die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 7,50 € vorsieht. Fordert die SPD nämlich auch, jetzt vor der Bundestagswahl im Herbst 2009. Warum eigentlich nicht 10,- €?
Und wieso eine Erhöhung des Regelsatzes auf über 430,- €? Warum nicht mindestens 500,-€?
Würden etwa die Hartz IV-Zustimmungen unterlaufen und gäbe es gar Krach im SPD-DGB-Gewerkschaftslager wenn mehr gefordert wird, als Schröder, Münte, Steinmeier und Sommer erlauben?
Die beiden öffentlichen Briefe der Erwerbsloseninitiativen an Michael Sommer finden Sie etwas weiter unten zum Download.
Hans-Günter Osterkamp
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