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Ein Amoklauf bei Jauch
31|01|2012

Bei Günther Jauch ging es hoch her.

Finaler Selbstmord der Demokratie

Amok, sagt die Weltgesundheitsorganisation, ist eine "plötzliche, willkürliche, nicht provozierte Gewaltattacke mit erheblich fremdzerstörerischem Verhalten, mit darauffolgender Erinnerungslosigkeit und Erschöpfung und teilweisen Umschlag in selbstzerstörerische Reaktionen." Es sind diese Symptome, die beim CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zu diagnostizieren sind. In einer dieser Jauch-Talkshows setzte die schwere Dobrindtsche Krankheit zuerst mit Schaum vor dem Mund ein: "Es wäre richtig, die Beobachtung [der Linken] zu intensivieren, dass alle beobachtet werden und dass man dies auch in allen Bundesländern tut". Danach intensivierte sich die bedenkliche Störung weiter: Der Mann wollte auch noch einen Verbotsantrag gegen die Linkspartei gestellt sehen.

Dobrindt wies schon vorher eine Reihe merkwürdiger Anzeichen auf. So hatte er bereits Anfang Januar gefordert, der Linken jene staatlichen Gelder zu streichen, die allen Parteien zustehen. Andere wirre Sprüche gingen dem voraus: "Diejenigen, die gestern gegen Kernenergie, heute gegen Stuttgart 21 demonstriert, agitiert haben, die müssen sich dann auch nicht wundern, wenn sie übermorgen irgendwann ein Minarett im Garten stehen haben." Gäbe es bei Dobrindt einen Verdacht auf Logik, dann müsste man folgern, dass Muslime nicht Eisenbahn fahren wollen. Außer sie wäre atomgetrieben. Auch zur Europa-Politk fiel dem CSU-Mann primär unzusammenhängendes Zeug ein: "Wenn EZB-Präsident Jean-Claude Trichet `mehr Europa´ sagt, meint er natürlich weniger Deutschland und weniger Bayern." Ob er wohl glaubt, Bayern müsse Land an Europa abgeben?

Wer Mediziner fragt, woher denn der Dobrindtsche Wahn kommen mag, bekommt eine schlüssige Antwort: Der Politiker sei bereits dreimal Schützenkönig in seinem Heimatort, dem oberbayerischen Peißenberg, geworden. Da könne sich, bei dem auf Schützenfesten normalen Alkoholmissbrauch, schnell das Majestäts-Syndrom herausbilden. Eine schwer heilbare Krankheit, die, wenn sie nicht rechtzeitig behandelt wird, schnell zum Amoklauf führen kann. Politische Analytiker können sich allerdings mit dieser Diagnose nicht zufrieden geben. Denn schon bei Dobrindts Europa-Schwadronieren hatten ihm weder Seehofer noch Merkel widersprochen. Und auch seine jüngsten, rechtswidrigen Verbotsanstrengungen trafen in der CDU-CSU-Spitze auf zustimmendes Schweigen. Hier droht der Einzelfall zur Epidemie zu werden.

In der erwähnten Talkshow jonglierten neben Dobrindt das ehemalige SED-Mitglied Vera Lengsfeld und Peter Frisch, ehemaliger Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, mit dem Begriff "verfassungsfeindlich". Diesen Kampfbegriff kennt die Gesetzgebung nicht. Aber zur Diffamierung von Linken wurde er bereits in den 70ern gern eingesetzt und in der Jauch-Runde fand sich denn auch keiner, der diese schwammige Diskriminierung der Linkspartei zurückwies. Bei Peter Frisch, der offenkundig fahruntüchtig war, fehlte es eindeutig an funktionierenden Synapsen. Frau Lengsfeld, die in der DDR in den 80ern ein Berufsverbot bekommen hatte, weil sie gegen die Stationierung sowjetischer Atomraketen protestierte, konnte schon damals keinen Zusammenhang mit Berufsverboten in der Bundesrepublik erkennen. Obwohl Bürger, die gegen amerikanische Atomraketen protestierten, in Westdeutschland gern als "Verfassungsfeinde" bezeichnet wurden und zu Hunderten Berufsverbot bekamen. Aber wer, wie Lengsfeld, den eigenen Busen für ein politisches Argument hält und ihn deshalb auf einem Wahlkampfplakat mit dem Slogan "Wir haben mehr zu bieten - CDU“ ausstellt, dem wird es schlicht an demokratischem Verständnis mangeln.

Während der Amoklauf eines einzelnen Kranken nicht selten mit dem Selbstmord des Täters endet, wird der gesellschaftliche Amoklauf, wenn den Tätern nicht in den Arm gefallen wird, letztlich zum Suizid der Demokratie führen. Parteien konkurrieren um Wählerstimmen. Wer seine Konkurrenz erst mit der Verfassungsschutz-Schnüffelei und dann mit einem Parteiverbot bedroht, der will sie sich, zwecks Machterhalt, vom Halse schaffen. Da ist der Weg vom Verfassungsfeind zum Volksfeind nicht mehr weit.

Uli Gellermann

Quelle: Rationalgalerie

Links:
29|01|2012: Links vor rechts – Jagt der Verfassungsschutz die Falschen?

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