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Politik kann immer noch mitreißend sein
21|09|2009
Politiker und Journalisten vereint zum Pressefoto kurz vor Beginn der Diskussion.
Podiumsdiskussion mit den Bundestagskandidaten: Zwischen zutreffender Analyse und abstrusen Behauptungen
Schortens/hbu – Es war ein Abend zwischen zutreffender Analyse, gewagten Prognosen, abstrusen Behauptungen und emotionalen Ausbrüchen - und es waren hochinteressante, niemals langweilige zweieinhalb Stunden im Bürgerhaus Schortens.
Politische Debatten können mitreißend und aufwühlend sein, die Podiumsdiskussion mit den Bundestagskandidaten Karin-Evers Meyer [SPD], Hans-Werner Kammer, [CDU], Lübbo Meppen [FDP], Peter Sokolowski [Bündnis 90/Die Grünen] und Anja Kindo [Die Linke] hat dies am Freitag bewiesen. Es lag an den gut aufgelegten Kandidaten, aber auch am rege mitdiskutierenden Publikum, dass dieser Abend zu einem Lehrstück für die politische Kultur wurde. Denn gerade in Wahlkampfzeiten ist Streit wichtig, weil durch ihn genau die Trennschärfe entsteht, die es dem Wähler ermöglicht zu unterscheiden.
Nicht zuletzt trugen die von den Moderatoren Klaus-Dieter Heimann [Anzeiger für Harlingerland], Helmut Burlager [Jeversches Wochenblatt], Gerd Abeldt [Wilhelmshavener Zeitung], Hans Begerow [Nordwest-Zeitung] und Michael Diers [Radio Jade] ausgewählten Themenkomplexe dazu bei, dass die Kandidaten Farbe bekennen mussten. Und sie taten dies gerne.
Auszüge aus der Debatte: Sicherheitspolitik
Was ist der Einsatz in Afghanistan? Ist das Krieg? Ist er ein Thema für den Wahlkampf?
„Ganz klar, denn unsere eigenen Nachbarn sind betroffen“, sagt Evers-Meyer. Aber von Krieg möchte sie nicht reden. „Gefallene deutsche Soldaten gibt es, das ist wahr und traurig.“ Aber wenn man den Einsatz als „Krieg“ bezeichnen würde, wäre das eine unangemessene Ehre für die Terroristen, die man dort bekämpfe.
Hans-Werner Kammer spricht von einer „hervorragenden Aufbauarbeit“ der Deutschen. Die Soldaten leisteten einen wertvollen Dienst für den Frieden [starker Applaus].
FDP-Kandidat Lübbo Meppen sagt dagegen: „Die Soldaten müssen so schnell wie möglich ‚raus.“ Aus der zunächst guten Aufbauarbeit sei man in einen nicht erklärten „Krieg“ geraten.
Evers-Meyer interveniert: „Sofort ‚raus wird nicht gehen. Wir müssen den Soldaten aber bis 2013 sagen, wie es weiter geht.“ Anja Kindo geht das nicht schnell genug. „Eigentlich hätten wir unsere Soldaten schon gestern abziehen müssen.“ Die vielen Opfer, auch zivile, zeigten, dass dieser Einsatz nicht mehr zu verantworten sei.
Der Grüne Sokolowski meint ebenfalls, dass der Einsatz nicht mehr zu tragen ist: „Daraus ist nicht das geworden, was wir uns gewünscht haben.“
Energie
Sind neue Kohlekraftwerke erforderlich? Wie sieht ein gelungener und auch bezahlbarer Energiemix der Zukunft aus?
„Bestimmt nicht mit Kohlekraft“, legt Sokolowski sofort los. Er fordert einen intelligenten Energie-Mix, ohne Kohle und Atom, sondern primär aus regenerativer Technik. „Ab 2020 wird alternative Energie billiger sein als konventionelle“, zitiert er aus einer Studie, und: „Wenn wir weitermachen wie jetzt, dann wird der Meeresspiegel innerhalb von 30 Jahren um sieben Meter steigen“ [Lachen, Gejohle im Publikum]. Gegen 30 Offshore-Windparks hat der Grüne nichts: „Durch die Erdkrümmung kann man die auf Borkum nicht mehr sehen.“
Kammer will auch einen Energie-Mix, aber inklusive Kohle und Atom. „Wenn wir hier unsere AKWs abschalten, müssten wir den Strom aus anderen Ländern, aus unsicheren Atomkraftwerken dazukaufen.“
Das meint auch Meppen: „Kraftwerke, die in einem guten Zustand sind, sollten wir nicht abschalten.“
Evers-Meyer hingegen will keine Atomkraft auf Dauer. „Allein deshalb nicht, weil wir den Generationen Giftmüll hinterlassen, der auf Jahrtausende wirkt.“ Die Entsorgung sei nicht geklärt.
Kindo fordert den Ausstieg aus Atomkraft und der Verbrennung fossiler Brennstoffe. „Wir brauchen effiziente Energie, und zwar dezentral und in öffentlicher Hand - dann gäbe es nicht die Preistreiberei der Konzerne.“
Landwirtschaft
Ein weites Feld. Die Bauern sind in einer hochdramatischen Lage, können wegen der niedrigen Erzeugerpreise ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen. Wie kann man ihnen helfen? Selbst von der CDU wenden sich die Landwirte ab. Hat die Partei etwas falsch gemacht?
„Nein!“, sagt Kammer. Es werde einfach zuviel produziert, die Überkapazitäten und der EU-Markt drückten die Preise. „Wir bieten Landwirten eine Frühverrentung an“, fällt ihm ein.
Evers-Meyer sieht auch die Verbraucher und den Einzelhandel in der Pflicht, vernünftige Preise zu zahlen. „Wie soll eine Hartz-IV-Familie sich teure Produkte leisten können?“, setzt Kindo dagegen.
Meppen, selber Landwirt: „Seit 40 bis 50 Jahren wird in den Markt eingegriffen. Ab 2015 fällt auch die Milchquote weg - dem müssen wir uns stellen.“
Sokolowski möchte die Quote erhalten - „aber sie gehört in die Hände der Bauern“.
Wirtschaftspolitik
Ist der Jade-Weser-Port wirklich der Heilsbringer für die Region.
Keine Zweifel daran hat Hans-Werner Kammer: „Der Hafen ist ein Leuchtturm, ein Zukunftsmotor!“ Er werde allen Branchen und den Mittelstand auf die Beine bringen, nutze überdies der Verkehrs-Infrastruktur.
Da liegt er auf einer Linie mit Evers-Meyer: „Der Hafen ist eine Riesen-Zukunftschance, das Umfeld ist gut.“ Meint auch Meppen.
Aber verlässt man sich nicht zu stark auf den Port. „Ich glaube schon“, sagt Sokolowski. Dieses Projekt lebe von „permanenter Hoffnung“, die Bahn-Anbindung werde wohl nicht kommen. „Bei mir bleibt eine Grundskepsis“, sagt der Grüne.
Soziales/Bildung
Soll der Staat alles bezahlen, woher soll das Geld kommen?
Diese Frage trifft den Nerv bei Anja Kindo. „Für Banken und Konzerne werden mal eben so 350 Milliarden Euro ausgegeben. Aber wenn es um Familien, Schulen und Kindergärten geht - dann ist gleich alles zu teuer.“
FDP-Mann Meppen will das Geld im Sozialbereich so verteilen, „dass diejenigen, die Hilfe brauchen, das Geld bekommen. Wer sich aber selber helfen kann, soll das auch tun.“
Da liegt er auf einer Linie mit Kammer, der auf das Prinzip Leistung setzt: „Das gilt übrigens auch für die Schule, Leistung muss sich lohnen.“
Evers-Meyer hingegen spricht von einer „viergliedrigen“ Schulsystem mit Förderschulen, auf die besonders Kinder aus sozial schwachen Familien geschickt würden. Der Bund müsse sich mehr in Bildung einmischen, für integrative Schulen stark machen.
Sokolowski fordert mehr Geld für die Bildung und für eine gemeinsame Beschulung. „Wir brauchen eine Kinder-Grundsicherung.“
Quelle: Jeversches Wochenblatt
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