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Agrarministerkonferenz-Beschlüsse bringen zuwenig für gerechte Subventionierung
09|11|2013
Wie hätten Sie´s denn gern: Ökologisch oder konventionell?
Neue Bundesregierung muss bei Agrarsubventionen und ökologischer Ausrichtung der Landwirtschaft nachbessern
Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland [BUND] sind die verabschiedeten Beschlüsse der Agrarminister von Bund und Ländern eine "herbe Enttäuschung". Der Umweltverband bemängelte, dass die nach der Brüsseler Agrarreform eröffneten Chancen zur stärkeren ökologischen Ausrichtung der Landwirtschaft nicht ausreichend genutzt worden seien.
"Nur mit mehr Geld für die sogenannte zweite Säule der Agrarfinanzierung, also für mehr Umwelt- und Naturschutz, lassen sich in den Ländern wirksame Programme zum Artenerhalt und für mehr Klimaschutz umsetzen", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. "Chancen dafür hat die EU-Agrarreform eröffnet, sie wurden von den Landwirtschaftsministern aus Bund und Ländern jedoch verspielt", so Weiger.
Der BUND-Vorsitzende forderte die in Koalitionsverhandlungen stehenden Agrarexperten von CDU, CSU und SPD auf, jetzt für die gerechtere Verteilung der Agrarsubventionen zu sorgen. "Die EU-Agrarreform ermöglicht es, 30 Prozent der Direktzahlungen aus Brüssel für kleinere Betriebe umzuwidmen und 15 Prozent aus dem Fördertopf ländliche Entwicklung für mehr Ökolandbau, Tierschutz und Regionalität einzusetzen", sagte Weiger. Ein schwarz-roter Koalitionsvertrag müsse die Weichen in der Landwirtschaftspolitik neu stellen und die Vergabe der Agrarmilliarden zugunsten einer bäuerlichen und tierschutzgerechten Landwirtschaft neu ordnen.
"Geht es nach den Landwirtschaftsministern aus Bund und Ländern, dann begünstigt die Verteilung der Agrarsubventionen auch künftig vor allem Großbetriebe", sagte die BUND-Agrarexpertin Reinhild Benning. Im vorigen Jahr hätten die zehn größten Empfänger von Agrarzahlungen in Deutschland im Durchschnitt etwa vier Millionen Euro erhalten, fast die Hälfte der Agrarbetriebe hingegen weniger als 5000 Euro. "Eine gerechtere Verteilung der Agrarsubventionen sieht anders aus", sagte Benning. "Geht das so weiter, werden die großflächigen Landkäufe von Aktiengesellschaften und Landspekulanten nicht gestoppt. Die Konzentration von Land und Geld in den Händen einiger weniger Großempfänger schadet vor allem dem Umwelt- und Tierschutz", so die BUND-Expertin.
Der BUND-Vorsitzende Weiger erinnerte die SPD an ihre Zusagen im Wahlkampf. "SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte im Bundestagswahlkampf eine stärkere ökologische und tiergerechte Ausrichtung der Landwirtschaft angekündigt. Die SPD muss ihre Wahlzusagen einhalten. Wenn SPD und Union nicht in der Lage sind, in ihrem Koalitionsvertrag die Weichen in der Agrarpolitik neu zu stellen, wird die Zivilgesellschaft gegen eine schwarz-rote Bundesregierung auf die Straße gehen. Wer Steuergelder kassiert, muss dafür endlich entsprechende Gegenleistungen wie höhere Umwelt- und Tierschutzstandards garantieren", sagte Weiger.
Quelle: BUND
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