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Bonner Entwurf für UN-Klimavertrag gleicht Gemischtwarenladen
24|10|2015
Fallen die Klimaversprechen auch diesmal den Wünschen der Energie-Lobby zum Opfer?
Ausstieg aus fossilen Energien bis 2050 und Begrenzung auf 1,5 Grad gefordert
Nach dem letzten offiziellen Vorbereitungstreffen für die im Dezember in Paris stattfindende UN-Klimakonferenz sieht der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland [BUND] eine erfolgreiche Aushandlung des Abkommens in Gefahr. "Dank dem Druck von mehr als 130 Entwicklungsländern konnte der Vertragsentwurf zum Teil verbessert werden, jedoch gibt es derzeit wenig Hoffnung, dass das Klimaabkommen noch zu einem Meilenstein in der internationalen Klimapolitik wird", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.
Zwar sei zu begrüßen, dass jetzt eine Option in dem Vertragstext existiere, die globale Erwärmung unter 1,5 Grad zu begrenzen. Diese müsse in Paris allerdings noch fest in dem Abkommen verankert werden. "Die internationale Gemeinschaft muss in Paris alles tun, um den globalen Temperaturanstieg unter 1,5 Grad zu begrenzen. Nur wenn alle Staaten möglichst schnell und bis spätestens 2050 aus Kohle, Öl und Gas aussteigen, wird der Vertrag einen Beitrag zur Verhinderung der schlimmsten Folgen des Klimawandels leisten können. Diese zwei zentralen Voraussetzungen sind in den letzten fünf Tagen greifbarer geworden, aber noch keinesfalls in trockenen Tüchern. Der Entwurf gleicht bisher eher einem Gemischtwarenladen als einem wirksamen völkerrechtlichen Vertrag", sagte Weiger.
Der BUND-Vorsitzende kritisierte auch, dass die nationalen Klimaschutzpläne, welche die Basis für den Pariser Klimavertrag bilden [INDC], in Bonn nicht verbessert wurden. Auch bei der Unterzeichnung des Abkommens in Paris stünden sie nicht mehr zur Debatte. Die geplanten Maßnahmen reichten jedoch insgesamt nicht aus, um den Klimawandel ausreichend zu begrenzen.
"Im Pariser Vertrag müssen Überprüfungsmechanismen verankert werden, damit die Staaten ihre schwachen Klimaschutzpläne ambitionierter und fairer gestalten. Es muss sichergestellt werden, dass Länder, die den Klimawandel verursacht haben, ihre Emissionen am schnellsten reduzieren. Dass Länder mit Klimaschäden finanziell und logistisch unterstützt werden, muss vertraglich zugesichert werden. Dazu haben sich die Industrieländer in Bonn nicht verpflichtet. Gerecht sieht anders aus", kritisierte der BUND-Vorsitzende.
Beunruhigend sei, dass Verhandlungsführer in Bonn Beobachtern der Zivilgesellschaft den Zutritt zu den Verhandlungen versperrt hätten. "Intransparenz und undemokratische Hinterzimmer-Deals dürfen keinen Eingang in die Klimaverhandlungen finden. Die Verhandlungen über die Zukunft unseres Planeten dürfen nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden", sagte Weiger.
Quelle: BUND
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