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BUND wird Klage gegen OTB erheben
07|12|2015
Beim Offshore-Geschäft, so ein Vorwurf, verkündet man sich durch Gutachten "Goldene Zeiten".
Nachdem der Planfeststellungsbeschluss ergangen ist, hat der BUND nun seine Prüfung abgeschlossen und sieht sich in seinen zentralen Kritikpunkten bestätigt.
Unstreitig handelt es sich mit dem Offshore-Terminal Bremerhaven [OTB] um einen schweren Eingriff in das Weserwatt im Naturschutzgebiet Luneplate, zugleich europäisches Vogelschutz- und FFH-Gebiet. Ein solcher Eingriff ist grundsätzlich unzulässig und höchstens im Wege einer Ausnahmeprüfung unter besonderen Umständen zu gestatten. Deshalb stehen die Ausnahmegründe im Fokus der Betrachtung, also die Sinnhaftigkeit des OTB-Konzeptes und die Bedarfsbegründung für den Offshore-Hafen.
Seit Monaten zeichnet sich ab, dass genau die nicht mehr gegeben ist. Die Gutachten des Senats arbeiten mit völlig unrealistischen Grundannahmen und rechnen Marktpotenziale herbei, die ein märchenhaftes Wachstum des Standortes Bremerhaven bedeuten würden. Die Realität sieht bedauerlicherweise ganz anders aus: Seit mindestens zwei Jahren verliert Bremerhaven nicht nur Marktanteile, sondern hat mit Firmenschließungen und Arbeitsplatzverlusten zu kämpfen. Die Entscheidung von Siemens, ihren neuen deutschen Produktionsstandort in Cuxhaven statt in Bremerhaven aufzubauen, ist zwar ein bedeutender strukturpolitischer Erfolg für die Region, aber zugleich das endgültige argumentative Aus für den OTB. Der OTB ist als Sammel- und Vormontagehafen für den Aufbau ganzer Windparks auf See konzipiert. Diese Funktion haben längst andere Häfen um die Nordsee besetzt.
Die Durchsicht des Planfeststellungsbeschlusses hat darüber hinaus weitere Fragen aufgeworfen, angefangen mit der Zuständigkeit der bremischen Wasserbehörde und endend mit europarechtlichen Klärungsbedarfen. Das alles wird der BUND nun in seiner Klageschrift zusammenstellen. „Wir haben Bremenports bereits aufgefordert uns zuzusagen, dass bis zur Entscheidung im Eilverfahren keine Baumaßnahmen im Blexer Bogen erfolgen“, erklärt BUND-Geschäftsführer Martin Rode. Das sei das Gebot für eine faire gerichtliche Eilentscheidung.
Wie Bremenports selbst in den Antragsunterlagen 2011 formulierte, sollte der OTB ursprünglich 2015 in Betrieb gehen, sonst käme er zu spät. Der BUND hat an den verschiedenen Beteiligungsangeboten im Planfeststellungsverfahren teilgenommen. Verzögert hat sich das Verfahren vor allem dadurch, dass der Senat zunächst und zwar erfolglos einen Privatinvestor gesucht hat. Auch bei der späteren Suche nach einem Betreiber des Hafens hat sich keine private Firma gefunden, nur die bremische BLG. Außerdem haben nautische Aspekte aufwendige Begutachtungen und Absprachen ausgelöst. Die Weservertiefung wurde als gesetzt angenommen, obwohl sie bekanntermaßen bis heute keine Rechtskraft erlangt hat.
2010 wurden verschiedene Alternativstandorte für den OTB diskutiert. Der Senat wollte sich damals auf den umweltunverträglichsten Standort am Erdmannssiel festlegen. Der BUND hatte daraufhin deutlich gemacht, dass er diesen Standort auf jeden Fall beklagen würde. Die Alternativenprüfung sah u.a. zwei Standorte im Bremerhavener Überseehafen vor, die der BUND damals wie heute bevorzugt und unterstützt hatte. Beide sind gebaut und kurzzeitig betrieben worden, werden mittlerweile aber wieder für Auto- bzw. Containerumschlag genutzt, weil keine Offshore-Aufträge vorliegen. Der Standort Blexer Bogen war für Umwelt und Natur immer die zweitschlechteste Lösung und nur zu rechtfertigen über ein zwingendes und in sich schlüssiges Windkraft-Umschlagskonzept.
BUND-Geschäftsführer Rode sieht den OTB keineswegs als alternativlos an: „Bessere Alternativen zur Stärkung des Standorts Bremerhaven sind gefragt. Wir schlagen vor, ein Energiespar- und Effizienzprogramm für die öffentlichen Gebäude Bremerhavens aufzulegen, die Hochschule Bremerhaven mit dem Schwerpunkt nachhaltige Meerestechnik auszubauen und den Sanierungsstau in den Bremerhavener Hafenanlagen endlich abzubauen.“ Der Einstieg des malaysischen Großinvestors bei der Lloydwerft hat diese Problematik überdeutlich werden lassen.
Quelle: BUND
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