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Stoppt den Privatisierungswahn
05|05|2008
Collage aus dem Screenshot der offiziellen Leipziger Homepage
und einem Aktionsplakat der Bürgerinitiative:
www.BUERGERBEGEHREN-LEIPZIG.de
readers edition [tj]. Bundesweites Treffen von Bürgerinitiativen
in Leipzig [Montag, den 5. Mai 2008 um 11:41 Uhr von Heinz-Peter
Tjaden]
Die Leipziger Bürgerinitiative, die sich erfolgreich gegen den
“Ausverkauf unserer Stadt” gewehrt hat und am 27. Januar
2008 bei einem Bürgerentscheid eine eindrucksvolle Mehrheit
hinter sich brachte, so dass die Verwaltung die Millionen, die
sie für den Teilverkauf der Stadtwerke einstreichen wollte,
aus dem Haushalt wieder streichen musste, ruht sich auf
ihren Lorbeeren nicht aus. An vergangenen Wochenende hat
sie mit ähnlichen Initiativen aus Berlin, Freiburg und Mühlheim
an der Ruhr ein Treffen organisiert, zu dem Vertreterinnen
und Vertreter aus 15 Städten nach Leipzig reisten.
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Das Motto lautete “Privatisierungswahn
stoppen”, Erfahrungen wurden ausge-
tauscht, gemeinsame Ziele formuliert und
Thesen verabschiedet, die in eine
gemeinsame Erklärung einflossen.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer
kamen zu dem Schluss, dass sich die
“Drehbücher der Privatisierer” gleichen.
Diesen Drehbüchern hielten sie in einer
“Leipziger Erklärung” vier Punkte entgegen:
“1. Privatisierung befördert die Erosion
unserer Demokratie. Besonders die kommu-
nale Selbstverwaltung wird zunehmend
ausgehöhlt. Die Interessen der Bürgerinnen
und Bürger finden immer weniger Beachtung.
2. Wir wollen weitere Privatisierungen von
öffentlichem Eigentum verhindern, weil
dadurch die demokratische Kontrolle
sukzessive abgebaut und die Verschuldung
der öffentlichen Hand auf Dauer nicht
überwunden, sondern zementiert wird.
3. Wir unterstützen Re-Kommunalisierungen
der öffentlichen Daseinsvorsorge und die
Stärkung des Gemeineigentums.
4. Öffentliche Einrichtungen und Unter-
nehmen haben einen besonderen Auftrag
zu erfüllen und sollen gemeinwohl-
orientiert und transparent arbeiten, unter
demokratischer Kontrolle und offen für
die Zusammenarbeit mit der Bürgerschaft.”
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Weitere Treffen geplant
Zur Erreichung dieser Ziele sind weitere Treffen geplant, das
nächste soll im November 2008 stattfinden. Außerdem soll im
Internet eine Plattform geschaffen werden, auf der sich
Bürgerinnen und Bürger gegen die Privatisierung öffentlichen
Eigentums stemmen und die Arbeit von Gruppen unterstützen
können. Denn:
“Wir sehen die Notwendigkeit des
gemeinsamen Vorgehens lokaler
Initiativen und werden zunächst
die Vernetzung weiter ausbauen.”
Einen Verbündeten haben diese Initiativen in Christian Ude, Ober-
bürgermeister von München, der sich am 2. Mai 2008 in seiner
vierten Antrittsrede vor dem Stadtrat für “ein klares Ja zur
kommunalen Daseinsvorsorge mit städtischen Werken und
Wohnungen, Kliniken und Altenheimen und Dienstleistungen der
Ver- und Entsorgungen” aussprach und sein “Nein zur Privatisierung
des öffentlichen Sektors, wie wir sie im Freistaat und im Bund und
in vielen deutschen Städten und sogar schon im Münchner Landkreis
erleben mussten” so begründete: “Die neoliberale Ideologie, dass
immer ´Privat vor Staat´ gehen müsse und jede Marktöffnung
die Verhältnisse verbessere, darf als gescheitert betrachtet werden.”
München macht da nicht mit
In diesem Zusammenhang wies Christian Ude auf das “Desaster
der Londoner U-Bahn und der dortigen Wasserversorgung, das
Elend des französischen Wassermarktes nach der Privatisierung”
und auf die “sozialen Verwerfungen in der privatisierten Entsor-
gungswirtschaft Ostdeutschlands” hin.
von Heinz-Peter Tjaden
>Quelle:
Readers Edition
Stoppt den Privatisierungswahn
Mehr zum Thema:
Bürgerentscheid in Leipzig: 87,4 Prozent gegen Privatasierung
Teilverkauf der Leipziger Stadtwerke: Initiative verteilt Zeitung an alle Haushalte
notes of a dirty black man 2008 die erste
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Gucken Sie auch öfter ´mal hier:
"www.2sechs3acht4.de"
...und zu den Karikaturen gehts hier:
"Demoktratieauffassung"
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