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Barroso: Whistle Blower oder Brandstifter?
26|11|2011
José Manuel Dur?o Barroso, Premierminister Portugals und Präsident der Europäischen Kommission
Zwischen dem Europäischen Rat und dem Kommissionspräsidenten Barroso schwelt ein Konflikt, wer wie viel in dem laufenden Reformprozess der Währungsunion zu sagen hat.
Offenbar empfindet Barroso, die weitgehende Entmachtung der EU-Kommission in dieser Frage insbesondere durch das Duo Merkel und Sarkozy als Gefahr für die zukünftige Rolle der EU-Kommission und ihm als Präsidenten.
Erneut stellt sich die Frage wer am Ende Koch und wer Kellner ist.
Dadurch konterkariert er aber den Prozess des Europäischen Rates. Mit immer neuen nicht abgestimmten Vorstößen untergräbt er die Glaubwürdigkeit des Reformprozesses der Eurozone. Wenn es zu einer Einordnung in diesen Prozess nicht bereit ist, dann sollte er zurücktreten. Es geht nicht darum was er sagt, sondern wann er es sagt und wie er es sagt Es mag ja zutreffen, dass er Sorgen um den Fortbestand der Eurozone hat. Andere haben dies auch. Er mag Zweifel an der derzeitigen Strategie der Rettung der Eurozone durch einen umfassenden Reformprozess bis hin zu einer Wirtschaftsregierung haben.
Der Autor dieses Beitrags hat diese bereits ebenfalls öffentlich geäußert. Aber es ist offensichtlich, dass er als Präsident der Kommission einen Kurs einschlägt, der mit dem von Merkel und Sarkozy vereinbarten inkompatibel ist. Offenbar sind die Eurobonds für ihn die Wunderwaffe zur Rettung der Eurozone. Damit schließt er sich einem Chor von Vertretern aus Politik, Finanzwirtschaft und Publizistik an, aber er begibt sich zugleich in einen fundamentalen Gegensatz zum Europäischen Rat in dem Merkel und Sarkozy das Sagen haben.
Es läuft daher alles auf einen Machtkampf hinaus.
Gelingt es Barroso als Bannerträger der Eurobonds-Idee Merkels vorbehalte, die ja auch von anderen Vertretern geäußert wurden, beiseite zu schieben und damit den Bruch der Europäischen Verträge einschließlich der Deutschen Verfassung zu riskieren oder scheitert er mit seinem Vorstoß. Gelingt es ihm, so könnte am Ende das Auseinanderbrechen der Währungsunion mit dem Austritt Deutschlands stehen. Gelingt es ihm nicht, dann schadet er den derzeitigen Rettungsbemühungen, da er durch das Sähen von Zwietracht und Illoyalität die bereits weit gediehenen Pläne gefährdet. Kommt es zu einer Einführung von Eurobonds gegen den erklärten Willen der EZB und des Hauptbürgern Deutschland, dann kann man für nichts mehr garantieren. Eine Einführung von Eurobonds zum jetzigen Zeitpunkt wäre ein Phyrrussieg , dem der rasche Zerfall der Währungsunion folgen würde.
Barroso verkennt den Widerstand in der Bevölkerung in Deutschland gegen eine solche Bail-Out-Lösung. Das Ergebnis wäre am Ende fatal.
Quelle: Readers Edition
Autor:
Georg Erber
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