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Senkt die Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2009
Viele Geldbeutel sind schon jetzt leer
25|11|2008



50 Euro: Ziehen Sie einfach einmal 19 Prozent ab, dann wissen sie, was sie wirklich im Geldbeutel haben.

Deutschland steht vor der schwersten Rezession seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Dies ist zumindest inzwischen sogar bereits die Mehrheitsmeinung unter den führenden Ökonomen. Man rechnet bereits für das Jahr 2009 mit einem Wachstumseinbruch von minus einem Prozent beim Bruttoinlandsprodukt. Vor diesem Hintergrund sind drastische Maßnahmen zur Stützung der Binnennachfrage geboten.

Die gesetzliche Grundlage hierfür liefert das Wachstums- und Stabilitätsgesetz. Eine mögliche Option, um den privaten inländischen Konsum anzukurbeln, der rasch und zu niedrigen Bürokratiekosten realisiert werden kann, wäre eine Senkung der Mehrwertsteuer von derzeit 19 auf 16 Prozent für zunächst die Dauer eines Jahres. Ein solches Gesetz wäre rasch zu verabschieden und könnte mithin zum 1. Januar 2009 in Kraft treten.

Mehrwertsteuererhöhung ist unsozial

Die trotz gegenteiliger Wahlversprechen drastische Erhöhung der Mehrwertsteuer von zuvor 16 auf 19 Prozent nach Amtsantritt durch die Große Koalition belastet insbesondere diejenigen Haushalte, die ihr gesamtes Einkommen ausgeben bzw. ausgeben müssen. Dies betrifft insbesondere Arbeitslose- und Sozialhilfeempfänger sowie Rentner deren Einkommen gerade zur Deckung des laufenden Lebensunterhalts reicht.

Mithin hat die Mehrwertsteuererhöhung auch eine unsoziale Komponente, da sie alle diejenigen bestraft, die nicht aus ihrem laufenden Einkommen Ersparnisse bilden können. Deren durch die Mehrwertsteuererhöhung zu Gunsten des Fiskus erzwungene Konsumverzicht würde zumindest für die Dauer der Rezession dadurch korrigiert. Da ohne aufwändige administrative Schritte diese Maßnahme umgesetzt und gegebenenfalls auch wieder rückgängig gemacht werden kann, sind die Kosten einer solchen die Konjunktur fördernden Maßnahme vergleichsweise gering und die Verteilungswirkungen überschaubar.

Wer jetzt konsumiert kann mit niedrigeren Verbraucherpreisen als zuvor rechnen. Im Unterschied hierzu würden Einkommensteurerrechtsänderungen die einkommensschwachen Haushalte ausschließen, da diese keine Einkommenssteuern zahlen. In Großbritannien wird genau ein solcher Schritt derzeit erwogen.

Die in den USA praktizierte Alternative von Steuerschecks, die kurzfristig einen Steuernachlass gewährt, verursacht stattdessen bei den Finanzbehörden erhebliche Bürokratiekosten. Hinzu kommt die Frage welcher Haushalt wie viel Steuernachlasse beanspruchen kann. All dies führt zu intensiven Verteilungsdebatten. Zudem wirkt eine solche Einmalzahlung auch nur einmalig. Eine Mehrwertsteuersenkung verteilt sich entsprechend über das ganze Jahr gleichmäßig. Mithin ist eine solche Maßnahme insgesamt effizienter. Sollte sich die wirtschaftliche Lage nicht bis zum Jahresende 2009 deutlich gebessert haben, dann ist diese Maßnahme ohne große Probleme um einen weiteren Zeitraum verlängerbar. Der Einzelhandel kann dann insbesondere auch auf einen gleichmäßigen Anstieg des Umsatzes hoffen.

Quelle:
www.Readers-Edition.de

Autor:
Georg Erber

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