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Bundespräsidentenwahl als demokratische Sternstunde?
02|07|2010



Obwohl der Wunschkandidat von "Mutti Merkel" gewann bleiben dennoch viele Fragezeichen

Einige Politiker und Journalisten, wie beispielsweise der unvermeidliche Talkshow-Gast Jörges aus der “Stern”-Chefredaktion [bei “hart aber fair”], äußerten nach der megalangen Bundespräsidentenwahl, diese sei für ihn sozusagen eine Art Stern-Stunde der Demokratie gewesen.

Der Meinung kann man sein. Mir persönlich jedoch schien diese, sich zäh gut neun Stunden in die Länge ziehende, durch den Rücktritt Horst Köhlers [noch immer wissen wir dessen wahren Gründe dafür nicht und müssten uns eigentlich der Aufforderung des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler “Erklären Sie sich!” an Köhler anschließen] notwendige gewordene Veranstaltung eher ein Anzeichen dafür zu sein, wie ramponiert unsere Demokratie bereits ist.

Vertane Chance
Alles fing schon mit der Aufstellung des schwarz-gelben Kandidaten Wulff an. Statt sich Regierung und Opposition in schwierigen Weltwirtschaftskrise-Zeiten, in denen sich die Welt wie unser Land selbst befindet, welchem in dieser Situation auch noch das Staatsoberhaupt von der Fahne gegangen ist, an einen Tisch zu setzen, um sich gemeinsam und sachlich auf einen Konsens-Kandidaten fürs Amt des Bundespräsidenten zu einigen, kam - obwohl dazu reichlich Bereitschaft aus den Reihen der Opposition signalisiert worden war - alles ganz anders.

Die eh schon angeschlagene, wohl schlechteste Bundesregierung seit Bestehen der BRD unter Merkel und Westerwelle, schickte, um ihre an allen Ecken und Enden bröckelnde Macht zu retten, den Kandidaten Christian Wulff [”Den Mann ohne Eigenschaften”; so titelte “Neues Deutschland”] ins Rennen um das Amt des deutschen Staatsoberhauptes. Das Wohl und Wehe unserer Demokratie dürfte bei dieser Entscheidung keine so große Rolle gespielt haben.

Genialer Kandidat?
Sozialdemokraten und Grüne dagegen kamen auf den scheinbar genialen Trichter, den Pfarrer, Bürgerrechtler und Chef der Stasiunterlagenbehörden, Joachim Gauck als Kandidaten fürs Bundespräsidentenamt aufzustellen. Genial deshalb, mochten Sozialdemokraten und Grüne gedacht haben, weil ihr Kandidat Gauck ja eigentlich auch hätte der Kandidat von Schwarz-Gelb sein können.

Das Ätsch-Bätsch sprang den Herren Gabriel und Trittin bei der Verkündung ihres Kandidaten förmlich aus den Augen. Denn natürlich wussten sie, dass sie mir ihrem Kandidaten Gauck [der ja dann auch rasch Unterstützer in den Reihen von Schwarz-Gelb und den Medien fand] die Merkel-Regierung in Schwierigkeiten bringen könnte. Das ist SPD und Grünen - wie zu sehen - ja auch gelungen. Wobei freilich auch ihnen von Anfang an klar sein musste, dass letztlich Wulff das Rennen machen würde. Schwerlich, auch hier zu behaupten, dieser “politische” Schachzug von SPD und Grünen habe unserer Demokratie gutgetan.

Die Glocken läuten das Ende von Angela Merkel ein, aber…
Immerhin hat uns die wohl aus Verunsicherung und Verärgerung herrührende Reaktion [Stimmverhalten] von Wahlfrauen und Wahlmännern von Union und FDP gezeigt, wie es um diese schwarz-gelbe Chaosregierung steht: nämlich schlecht. Merkel-Dämmerung mag schon zuvor eingesetzt haben.

Spätestens seit der Bundespräsidentenwahl aber läuten die Glocken das Ende von Angela Merkel als Bundeskanzlerin ein. Die Regierung steht damit ebenfalls auf tönernen Füssen: Die FDP schafft laut jüngsten Umfragen - wären jetzt Wahlen - kaum den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde.

Aber was kommt nach Schwarz-Gelb? Somit ist die Vorfreude auf das Ende dieser Regierung sicher nicht nur etwas getrübt, sondern sogar womöglich verfrüht. Die Sterbeglöckchen für die Kanzlerin könnten nämlich noch eine ganze Weile klingeln. Merkel hat das Aussitzen von Problemen schließlich bei keinem Geringeren wie Helmut Kohl gelernt. Überdies dürfen wir nicht vergessen: Angela Merkel ist studierte Physikerin. Mag ihr auch ein weiteres Experiment misslungen sein: Wer sagt uns, dass die Pfarrerstochter nicht noch eine andere Versuchsanordnung in petto hat?

Sternstunde der Demokratie oder Leichenschau?
War am 30. Juni 2010 wirklich eine Sternstunde der Demokratie im Reichstag zu Berlin zu erleben? Sogar public viewing gab es in Ermangelung von Fußball! Das passte wiederum. Schließlich bedeutet public viewing öffentliche Leichenschau. Daran nahmen wir alle teil. Wenngleich wir auch darüber froh sein können, dass die zu besichtigen gewesene [halbtote] Leiche vorerst nur die der momentanen Bundesregierung war und noch nicht eine dahingeschiedene Demokratie!

Dummheit und ein Gesslerhut
Und auch das muss hier leider erwähnt werden: SPD und Grüne gaben ein äußerst jämmerliches Bild ab.

Dass etwa der SPD-Vorsitzende Gabriel die LINKE vorzuführen gedachte [wegen deren Verweigerung der Wahl Gaucks], indem er mit der SED-Keule herumfuchtelte, war einfach unerträglich. Für so dumm und naiv hätte ich einen Vorsitzenden der SPD nicht gehalten. Es zeigte nur in welch traurigem Zustand sich die deutsche Sozialdemokratie leider noch immer befindet. Dumm allein schon deshalb, weil ja auch Gabriel zum Zeitpunkt, da er seinen Stuß absonderte, sehr genau wissen musste: Selbst wenn die LINKE dazu bereit gewesen wäre für Gauck zu stimmen, hätte es nicht für diesen gereicht.

Es ging also offenbar nur darum, die LINKE vorzuführen und vor ihr eine Art Gesslerhut aufzubauen. Die LINKE tat gut daran, es unterlassen zu haben diesen auch noch zu grüßen. SPD und Grüne mögen das für Politik halten. Ich nenne das erbärmlich. Andrea Nahles [SPD] schiesst natürlich nun auch noch nach. Die SPD-”Linke” wirft nun der richtigen LINKEN vor, mit ihrer Verweigerung Gauck zu wählen, quasi Schwarz-Gelb dazu verholfen zu haben weiter an der Macht zu bleiben. Zumindest das Signal dazu, Schwarz-Gelb zusammen mit Rot-Grün entgegen zu treten, habe die LINKE gestern verpasst zu geben.

Wie verquer ist das denn? Nur weil man es verweigerte den rot-grünen Gesslerhut zu grüßen? 

Für die LINKE, so SPD und Grüne unisono, werde ihrHandeln noch einige Zeit negativ nachwirken. So, die schnöde mit Erpressung arbeitenden Schlauberger von SPD und Grünen [die sich in NRW einer rot-rot-grünen Koalition entgegenstellten], rücke eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit wohl erst einmal in die Ferne. Welch Logik!

Überbewertungen
Dummheit und Naivität reichten sich sich bei SPD und Grünen die Hand. Solche Politiker wollen regierungsfähig sein? Naiv war allein schon ihre “geniale” Idee, den neoliberal eingestellten Joachim Gauck als Kandidaten fürs Bundespräsidentenamt aufzustellen.

Gauck hat im Grunde ja so gut wie nichts mit der Politik von SPD und Grünen am Hut. Aber die Aura, die den Mann umgibt, die wollte man dann doch ganz gerne für die eignen Zwecke nutzen.

Und da taten die meisten Medien dann auch ganz gerne mit bei diesem Spielchen. Man konnte sich nur darüber wundern, wie Joachim Gauck, der sicher seine Verdienste hat und bestimmte Fähigkeiten besitzt, zu einer Art Heiland aufgebaut wurde. Und es kam, medial befeuert, bei weiten Teilen der Bevölkerung - geradezu wie gerufen -an. Denn man ist teils zutiefst verunsichert und sucht nach Führungspersönlichkeiten, die in schwierigen Zeiten Halt zu geben versprechen.

So verständlich das auch sein mag, so naiv ist ein solches Denken jedoch wiederum gleichzeitig zu nennen. Noch dazu, weil es in weiten Teilen sicherlich - angestossen durch eine ganz bestimmte Berichterstattung der Medien - gar nicht hinterfragt ist. Vor allem im Westteil unseres Landes dürfte die Person Joachim Gauck ein wenig überbewertet sein.

Vermittels dieser ausgesendeten Überbewertung ist dieser Mann aber für viele Menschen zu einer Art Erlöser geworden. Wenngleich Gauck selbst das sicherlich gar nicht sein will, noch kann. Dabei haben viele Menschen offenbar gar nicht bedacht, wie wenig das Amt des Bundespräsidenten dazu geeignet ist, diesem Zwecke zu entsprechen. Den Menschen, welche so dachten, ist das nicht vorzuwerfen. Erschreckt hat mich allerdings die große Naivität, die Granden von SPD und Grünen, bezüglich ihres Handelns in dieser Angelegenheit an den Tag gelegt haben. Wie würden dieselben Politikerinnen und Politiker wohl in wirklich brenzligen Situationen in Regierungsverantwortung handeln? Ich möchte mir das gar nicht weiter ausmalen.

Ob die Bundespräsidentenwahl als Sternstunde der Demokratie in die Geschichte eingehen wird? Ich habe da so meine Zweifel. Und fürchte eher, dass die Politikerverdrossenheit noch weiter zunehmen wird. Auch sehe ich das Amt des Bundespräsidenten bereits ein wenig beschädigt. Wird es künftig eine Direktwahl geben? Fraglich, aber durchaus im Rahmen des Möglichen. Es kann aber ebenfalls sein, dass mancher seit gestern meint: Wir sollten ganz auf dieses Amt verzichten.

Apropos Christian Wulff:
Der wird sicher einen braven Bundespräsident mit Kind und Kegel im Schlosse Bellevue geben. Da bin ich mir nun wiederum sicher. Nur, ob das reicht?


Quelle: Readers Edition

Autor:
Claus-Dieter Stille


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