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Nein: Protest so weit das Auge reicht
11|07|2014
Die Zeichen stehen in Wilhelmshaven auf Sturm.
Die Kommunalpolitiker der Wilhelmshavener GroKo aus CDU und SPD zeigen sich in Sachen "Banter See" wenig gesprächsbereit und offiziell relativ unberührt vom massiven Widerstand.
Hinter den Kulissen sieht es derweil ganz anders aus, denn die Wilhelmshavener Bevölkerung begehrt gegen die Pläne der Wilhelmshavener Verwaltung regelrecht auf.
"Step Plus" hat sich als Multi-Mitbestimmungs-Placebo erwiesen und die BürgerInnen wählen zur Artikulation mehr oder weniger deutlich die über 670 Mitglieder starke Facebook-Gruppe "Banter See Perle Wilhelmshavens".
Schon die erste Demonstration vor der letzten Ratssitzung am 18. Juni 2014 war ein überwältigender Erfolg, der die Verwaltung der Stadt aber nicht von ihrem Weg abzubringen scheint, den BürgerInnen ihren geplanten Bebauungswillen ohne wesentliche Mitwirkung des "Bodenpersonals" aufzuzwingen.
Ein Teilbereich sind z. B. die am Banter See ansässigen Sportvereine, die man an einer Stelle bündeln will. Die Vereine fragen sich, warum man Millionen in die Hand nehmen will, um bestehende Strukturen zu zerschlagen? Sollte der Sportbundvorsitzende Nils Böhme den Standpunkt der Stadt vertreten, so sprechen ihm die Vereine insgesamt das Mandat dazu ab, denn keiner der Banter-See-Wassersportvereine wünscht diese Konzentration.
Es ist wie so oft in der jüngeren Vergangenheit und unter der Ägide vom Oberbürgermeister Andreas Wagner: die Verwaltung hat sich etwas in den Kopf gesetzt und sucht nun mit Brandschutzverordnugen oder Restriktionen, wie einer zu großen Babauung der Freizeitparzellen, nach Rechtsmitteln, um nicht nur den Pächtern ihren Willen aufzuzwingen. Das diese ein echtes Mitspracherecht fordern, muß auch dem letzten Wilhelmshavener Provinzpolitiker inzwischen klar sein, denn der Banter See ist ein echtes, selbstgewachsenes Stück Wilhelmshavener Kultur. Mit privatem Geld und viel Eigenarbeit hat das Freizeitareal in seiner jetzigen Einzigartigkeit mit der jahrzehntelangen Duldung der PolitikerInnen erst entstehen können.
Nun die "Sense" herauszuholen ist politisch betrachtet äußerst schwach und wirkt, nachdem die BürgerInnen für die Zwangsindustrialisierung Wilhelmshavens ohne sichtbaren Nutzen gehörige Opfer gebracht haben, wie ein erneuter Versuch einer bewußten Vertreibung aus einem städtischen Paradies. Mit dem Verlust des Geniusstrandes und dem dazugehörigen Campingplatz haben es die Kommunalpolitiker inzwischen vollends übertrieben und es wird Zeit, den verbliebenen Wilhelmshavenern endlich etwas zurückzugeben. Das Konzept des Banter Sees und dessen Zukunft in Eigenregie zu übernehmen wird gar nicht erst in Betracht gezogen und das macht die FreizeitgärtnerInnen und BürgerInnen besonders wütend.
In anderen Kommunen gelingt ein echter Konsens
Das Freibad am Bäker in Varel entwickelt sich immer mehr zu einem kommunalen Highlight.
Das Verhalten der Wilhelmshavener Politikerinnen und der Verwaltung ist vergleichbar, als würde man den Vareler Bürgern ihr Freibad am Bäker wegnehmen wollen. Die Kommunalpolitiker wurden durch einen inzwischen über 600 Mitglieder starken Verein und einer intensiven und dauerhaften Öffentlichkeitsarbeit eines anderen belehrt und springen beim jährliche An- und Abschwimmen inzwischen mit von 3 Meter-Turm, überregionale PolitikerInnen treten auch schon ´mal zum Wettschwimmen an und im Winter finden Eiswetten statt.
Angst und OhnmachtDie Wilhelmshavener Kommunalpolitiker verschanzen sich hinter Brandschutzverordnungen und Paragraphen, um ihre Überplanung unbedingt durchsetzen zu können. Man möchte sogar den Grodendamm öffnen, obwohl der Gutachter nicht nachweisen konnte, dass dieses Vorhaben der Stadt, den Anreinern oder dem See einen höheren Nutzen bringt oder die Wasserqualität verbessern würde. Nun versucht man auch hier Tatsachen zu schaffen, indem man ein Planfeststellungsbeschluss auf den Weg bringt, den die Wilhelmshavener BürgerInnen bezahlen dürfen und der natürlich nur ein Ziel haben soll, ähnlich wie beim Milliardengrab JadeWeserPort oder dem neuen Kohlekraftwerk von GDF-Suez, das schon im Probebetrieb vor sich herstinkt und erhebliche Feinstäube, Schwermetalle bis hin zu Radioaktivität alles freisetzt, also nichts, was touristischen Tugenden auch nur ansatzweise entsprechen würde.
Gunst der BürgerInnen längs verspielt
Feindbild Nr 1 und sogar schon bei den Kommunalpolitikern unbeliebt: Oberbürgermeister Andreas Wagner, der sich nur allzugern als Oberwirtschaftsförderer tituliert und als Alleinherrscher der Kommune am Tiefen Fahrwasser sieht..
Der Oberbürgermeister Andreas Wagner ist besonders in den Fokus der Kritik geraten.
Nun versucht er, die BürgerInnen mit einer Salamitaktik-Beschwichtigungsformel ruhigzustellen, erhält aber über "facebook" eine berechtigte und eindeutige Absage:
Zitat: "Moin. Als Frühaufsteher mit altersbedingter seniler Bettflucht geschlagener habe ich erstmal in die "WZ" geguckt. Aha, Wagner will verhandeln. Mit jedem einzelnen Freizeitgärtner am Banter See. Cool. Als gäbe es keine anderen Probleme in unserer Stadt. Wir verhandeln nicht, Wagner. Wir gehen jetzt die "Tiger-Line". Das dürfte Ihnen sicherlich ein Begriff sein. Michael Krüger und Peter Freudenberg kennen das zumindest aus unserer Marineausbildung. Wir haben ab sofort das Schnellablassventil gezogen. Um möglichst tief in den von Ihnen geschaffenen dreckigen Sumpf abzutauchen. Und wir tauchen auf wann und wo wir wollen. Und falls etwas aufblitzt, dann ist es das Tauchermesser zwischen unseren Zähnen. Verhandeln war gestern. Vernichten ist heute. Ziehen Sie sich warm an. Ganz warm."
[Quelle: Facebook" | 10-07-2014]
Keine Angst, hier handelt es sich nicht um ein Todesschwadron, sondern
um die bildliche Darstellung von unzivilem Gehorsam, den so manche
Kommunalpolitiker nur allzu gerne als Angriff auf sich selbst aber auch
auf die Demokratie interpretieren.
Eine zweite Amtsperiode wird Oberbürgermeister Andreas laut Gerüchteküche in Wilhelmshaven nicht mehr erleben. Schon vor seiner Wahl 2011 haben einige der allzu optimistischen Wahlkampagne mistraut
Die Positionierung der Gegner des Verwaltungswillen ist klar, denn 2016 sind die nächsten Kommunalwahlen. Für die Politik gilt es Zeit zu gewinnen, denn ein Paar Laubenbesitzer lassen sich in Einzelgesprächen bestimmt zu einem Seitenwechsel überreden. Das war schon immer so, in der politischen Geschichte Wilhelmshavens und zusammen mit dem Kommunalen Heimatblatt als Meinungsmachungsverstärker, wird auch zukünftig versucht, immer dann zu polarisieren und zu sedieren, wenn das Politiker-Latein am Ende ist und Einzelinteressen Vorschub geleistet werden kann.
Eine nächste
Demonstration ist schon genehmigt.
Es ist auch nicht uninteressant zu wissen, wieviele Immobilienmarkler in den Wilhelmshavener Eigenbetrieben, den Gesellschaften oder im Rat der Stadt sitzen und Abstimmungsberechtigt sind, obwohl sie am Kauf oder Verkauf diverser Immobilien beteiligt sind.
Nicht nur in diesem Zusammenhang gilt es zu überprüfen, ob und wer von den im Ehrenamt verweilenden Wilhelmshavener Volksvertretern Immobilienfirmen hat oder daran beteiligt ist, denn diese Ratsmitglieder dürften aus Gründen der Befangenheit weder über die Zukunft des Banter Sees mitberaten, noch darüber ab- oder mitbestimmen.
Die PolitikerInnen sind gewaltig unter DruckSie müssen gewußt haben, dass sich die Wilhelmshavener diese inszenierte Seifenoper mit dem Mitmachplacebo "Step Plus" nie und nimmer gefallen lassen werden. Der Versuch, mit Gewalt Fakten zu schaffen hat vielschichtige Gründe. Unter den verantwortlichen PolitkerInnen formieren sich auch solche, denen die Freizeitpächter direkt am Wasser des Banter Sees ein persönlicher Dorn im Auge sind. In der öffentlichen Darstellung werden sie als "Privilegierte" hingestellt. Diese VolksvertreterInnen suchen leider nicht das Gespräch mit den PächterInnen und Vereinen oder schlagen echte diskussionswürdige Ideen vor, sondern machen fröhlich mit beim Faktenschaffen und somit einer flächendeckenden Diskreditierung.
Das mit dem Verkauf von Grundstücken am Banter See echtes Geld zu verdienen wäre und das dieses eine nachhaltige Lösung für Wilhelmshaven wäre, glaubt bei den vorhandenen Kriegsaltlasten und den politisch hausgemachten Missgeschicken der Vergangenheit, kombiniert mit jahrzehntelanger Vetternwirtschaft nicht wirklich irgendjemand.
Alleinstellungsmerkmale fehlen oder werden verkannt
Die Wilhelmshavener Volksvertreterinnen haben mit dem Strandcafé Fairhaus am Banter See eine echte Chance sich eine Institution zu schaffen, die über Wilhelmshaven hinausstrahlen könnte, wie das Kurhaus in Dangast. In Kombination mit Veranstaltungen und dem Zusammenspiel aller am und rund um den Banter See könnte sich Wilhelmshaven ein echtes Alleinstellungsmerkmal schaffen, das diesen Namen auch verdient.
Man müßte den Anreinern endlich einmal gestatten, sich ein solches Konzept in Eigenregie erarbeiten zu dürfen, höchstwahrscheinlich ist das viel eher der Schlüssel zum Erfolg, als das geplante politische Diktat. Jahrzehntelang plante man dilettantisch in Großmannssucht und versucht bis heute einer Kommune ein Konzept überzustülpen, das gar nicht zu ihr passt und nur einigen wenigen zugute kommt.
Dekonstruktiver PolitreflexDie Politik reagiert refelexartig feige und panisch. Ohne den anscheinend schon festgezurrten Überbauungsplan, der gegen den Willen der BürgerInen in die Realität umgesetzt werden soll, hätten die Wilhelmshavener VolksvertreterInnen eine echte Chance, ihre Fehler aus der Vergangenheit zum Teil wieder gutzumachen. Dazu braucht es aber den Dauerprotest der Bürgerinnen, damit die Ratsmitglieder in Wilhelmshaven überhaupt noch merken, dass die Jadestadt nicht einigen Wenigen gehört. Vor allen Dingen aber darf der Banter See nicht in die Hände einiger weniger Privilegierter geraten, die sich z. B. den gehobenen Luxus der geplanten Wohnbebauung am Banter See leisten könnten.
Es ist ein Unding, was am Banter See über die Köpfe der Wilhelmshavener Einwohner hinweg entschieden werden soll und eine Missachtung von Bürgerwillen und demokratischen Gepflogenheiten, die, wie so oft in "Boomtown", geradewegs weiter und mit der gewohnten negativen Zielstrebigkeit in die wirtschaftliche Katastrophe führen.
Pflegeleicht und abwaschbar, das war einmal.
Empört Euch!
Wolf-Dietrich Hufenbach
GRUPPO|635 definitif | Wilhelmshaven
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