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Kommentar Kommunalwahl Wilhelmshaven 200612|09|2006 Nichts genützt!„Wenn es Gerechtigkeit gibt, darf der Tjaden nicht wieder in den Rat“  Nichts genützt hat das Flehen von Siegfried Neumann, als er am 10.September vor dem Bildschirm im Rathaus die Auszählungsergebnisse der Kommunalwahl verfolgte. Sichtlich beeindruckt von der Abmahnung, die der SPD von den Wählern erteilt wurde, hatte er wohl nur noch diesen einen Wunsch. Aber die Wahlergebnisse können halt weder von rechts, noch von links, und auch nicht von oben beeinflusst werden. Die Entscheidung trifft der Bürger. „Der Tjaden“ sitzt daher, trotz allem Flehen von Siegfried Neumann, wieder im Rat und wird sich weitere 5 Jahre nicht den Mund verbieten lassen. Er wird weitere 5 Jahre sagen was er denkt, die Bürger informieren, über den Tellerrand gucken, und jeden einzelnen Vorgang lesen, bewerten und hinterfragen.  Und die Bürger haben noch mehr entschieden. Sie haben sich zu 59% entschieden an dieser Wahl nicht teilzunehmen, was für jeden politisch Interessierten ein erschreckendes Zeichen sein dürfte. Die restlichen 41% haben sich entschieden der SPD einen kräftigen Rüffel zu erteilen, und auch der CDU nicht das nötige Vertrauen entgegen zu bringen. Diese beiden Wähleraussagen sind durchaus nachvollziehbar. Nach Meinung der Wähler sind weder SPD noch CDU in der Lage diese Stadt voranzubringen, wie die letzten Jahrzehnte deutlich gezeigt haben. Wie die Wähler jedoch der Meinung sein können, dieser Rat – egal für wie schlecht man ihn auch hält-, hätte es verdient, dass man ihm ein einzelnes ganz faules Ei in den Ratssaal legt, kann sich wohl kein normaler Mensch erklären. Das war wirklich nicht nötig und wird für die nächsten 5 Jahre sicherlich keine Reklame für unsere Stadt sein. Als kommunalpolitisches Wähler-Experiment der besonderen Art dürfte die Wahl von 2 Ratsvertretern der LAW gewertet werden. Da muss sich in der Zukunft zeigen, ob der Wählerwunsch nach Abschaffung des Hartz IV Gesetzes und dem Ende des Kongo- einsatzes der Bundeswehr tatsächlich als LAW-Anträge in den Rat der Stadt eingebracht werden, und welche Auswirkungen ein daraus folgender Wilhelmshavener Ratsbeschluss auf die Bundes- politik haben wird. Nichts gegen den linken Gedanken, gegen die Idee einer gemein- samen Linken. Nur die „handelnden“ Personen vor Ort werden diese Idee nie umsetzen können und wollen, da dies mit viel Arbeit verbunden ist. Und für die Bürger arbeiten ist nicht drin, das machte der Spitzenkandidat der LAW schon im Vorfeld dieser Wahl deutlich. Auch der Einzug von jetzt drei Vertretern der Grünen könnte noch interessant werden. Schön, wenn es die grüne Politik in Wilhelms- haven tatsächlich wieder geben würde. Wenn nicht mehr nur die Vertreter der BASU versuchen soviel Natur zu erhalten wie irgendwie geht. Die Frage ist: “Bleiben die Grünen dieses Mal standhaft und lassen sich nicht wieder als Mehrheitsbeschaffer kaufen? Oder erliegen sie wieder der Bürgermeister-Versuchung, wie vor 5 Jahren, als die Grünen ihre politische Gesinnung für einen Bürgermeister[innen]posten verkauft haben? Einen riesigen Sprung nach vorn machte die FDP. Rückenwind gab es dazu sicherlich auch aus der Bundespolitik. Das allein kann es aber nicht sein, was die FDP auf über 10% brachte. Anscheinend sind für den mündigen Wilhelmshavener Wähler die Politiker ver- trauenswürdiger, die auch dann ihre Meinung offen sagen, wenn es dem Bürger nicht in den Kram passt. Nun ist Ehrlichkeit nicht gerade das Markenzeichen der Politik und von daher ist die Entscheidung, FDP zu wählen sicher nicht ganz so falsch.  Bis zum Oktober müssen die neu gewählten Vertreter festlegen, wer das Sagen im Rat haben soll. SPD und CDU, oder SPD, FDP und XXX, oder CDU, FDP, Grüne und XXX. Außer bei einer großen Koalition werden immer mindestens drei Gruppen für eine Mehrheit gebraucht. _Die FDP ist, so aus der Presse zu entnehmen, nach allen Seiten offen. _Die Grünen sagen, dass sie nicht koalieren wollen. _Die Linken sagen gar nichts. _Die BASU wird ganz sicher nicht mit CDU oder SPD in ein Boot steigen. Brauchen wir nun mehr als 2 Bürgermeisterposten, um eine Mehrheit zusammen zu kaufen?  Joachim Tjaden Ratsherr BASU-Wilhelmshaven _____________________________________________________ MERKE: BASU_Treffen in Wilhelmshaven: 2x im Monat Jeden 1. und 3. Montag in der Ruscherei ab 19.00 Uhr. Wenn Sie gefilterte, wohlportionierte Demokratie ablehnen, sind sie herzlich eingeladen sich politisch zu engagieren, denn wir finden es noch wichtig, eine eigene Meinung zu haben. _____________________________________________________ Wenn Sie uns auch sonst was zu sagen haben, uns eine Nachricht zukommen lassen möchten dann benutzen Sie bitte folgenden Link: [Hier klicken: INFO@BASU-WHV.de] oder schreiben Sie es in unser Gästebuch! Startseite/Aktuell | Kontakt | Links | Termine | Impressum | Karikaturen | Fiktive Interviews| Schicken Sie uns Ihre Leserbriefe | Archiv | Spenden | Leserbriefe | Newsletter | |
