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Das Letzte 2014
19|12|2014
... wers glaubt!
Die Schwachstelle des Plans ist der Plan.
Die letzte Ratssitzung 2014 verlief wenig erfolgreich, d. h. die Aussichten auf Aufschwung trüben sich mehr und mehr ein. Wilhelmshaven scheint mit seinem Latein am Ende, ist aber noch immer nicht bereit, sich einzugestehen, dass die Party vorbei ist. Passend dazu lief auf NDR 3 noch ein Film über das Ende des Wachstums, in Kombination mit den Auswüchsen wachstumsgläubiger Ideologen, die sehr gerne so weitermachen würden wie bisher.
Die letzte Ratssitzung 2014 verlief wenig erfolgreich, d. h. die Aussichten auf Aufschwung trüben sich mehr und mehr ein.
Die Alternativlosigkeit, mit der die Groko ihre Vorlagen durchdrückt, ist weiterhin ungebrochen.
Michael von Teichman begann in der Aktuellen Stunde mit einem Vortrag über das Versäumnis "Tourismuskonzept". Recht ketzerisch zählte er die Verwaltung aus, die seit 10 Jahren einen Generalplan verspricht, diesen aber immer wieder irgendwie vertagt.
Der Stadt an der südlichen Nordsee fehlt in jeglicher Hinsicht ein Plan und die, die geschmiedet werden, verteilen sich auf die ewiggleichen paar Lobbyisten im Hintergrund, d. h. das Geld, was man den Wilhelmshavener BürgerInnen verspricht, kommt dort gar nicht erst an, weil der Großteil im Sumpf der Seilschaften versickert.
Trotzdem lobt die Groko, von der es heißt, das Band der Gemeinschaft wäre zum Zerreissen gespannt, sich trotzdem in den siebten Kartoffelhimmel für ihre zweifelhaften Entscheidungen im Sinne der Lobbyisten der BürgerInnen.
Von der Tribüne wirkt es, als würden Waldorf und Städtler die Verzweiflung dauerkommentieren müssen - wer schon ´mal da war, weiss wovon wir reden.
Reinhard-Nieter-Krankenhaus in schweren TurbulenzenDie schöngeredete Fusion zweier Krankenhäuser [St. Willehad Hospital] wächst zu einer finanziellen Katastrophe heran. Nach Angaben von Michael von Teichman [FDP] hat die Stadt schon 26 Millionen Euro in ein Krankenhaus ohne kommunale Zukunft gepumpt. Es ist auch für den Laien absehbar, dass das Krankenhaus auf Dauer nicht von der Kommune subventioniert werden kann. Allein der Wirtschaftsplan sieht einen Verlust von 6,802.468 Millionen Euro vor. 2,4 Millionen Euro übernimmt die Stadt, obwohl sie eigentlich nur 1ne Million als festgeschriebene Schuldenübernahme ratsmehrheitlich festgesetzt hat. Das zeigt die verzweifelte Lage der PolitikerInnen, die diesem Schuldenabbaudeal für einen privaten Verein zugestimmt haben und die die Konsequenzen vor lauter Bäumen nicht sehen wollten.
Unbelehrbar bis vollkommen KritikresistentDas Weihnachtsgeschenk entpuppt sich als schleichende Privatisierung, wobei man hinzufügen muss, dass die Privatisierungsstrukturen schon längst eingepreist sind.
Der neue Geschäftsführer, Reinhold Keil, kann die Frage, wie man das Reinhard-Nieter-Krankenhaus in die Gewinnzone bringen kann, gar nicht beantworten, weil er sich selbst fragen muss, wie er den ausgewiesenen Restverlust von ca 4,4 Millionen Euro erwirtschaften soll. Er steht buchstäblich mitten in einem Chaos, dass die PolitikerInnen samt alternativlosem Oberbürgermeisterplan verschuldet haben.
Lohndumping vorprogrammiertEine Ahnung von dem, wie man das Defizit herunterschrauben kann, bekommt man, wenn man weiss, dass im Stellenplan schon 40 Stellenstreichungen stehen. Zusätzlich ist die Übergangsfrist für den Betriebsübergang zweier Krankenhäuser nächstes Jahr abgelaufen und dann kommt auch das Personal vom ehemaligen St. Willehad Hospital in den Genuss einen neuen Vertrag in der sogenannten Reinhard-Nieter-Krankenhaus gGmbH annehmen zu müssen, über die zukünftig das Personal eingestellt wird.
Das wiederum bedeutet schlichtweg Lohndumping, natürlich, damit das Krankenhaus gerettet werden kann [ ... wetten das?!].
Die PolitikerInnnen, die diesem Krankenhausdeal zugestimmt haben, sind schön in die Privatisierungsfalle gegangen, denn wenn einer kommt, der das Krankenhaus in dem Zustand übernehmen will, bleibt Wilhelmshaven auf den Schulden sitzen.
Es ist utopisch anzunehmen, dass die Landesregierung in dieses Krankenhaus mindestens 70 Millionen Euro pumpen wird, denn eine Zusammenlegung mit dem Nordwest-Krankenhaus wäre die deutlich bessere und günstigere Entscheidung für die Landesregierung. Man könnte sich den Neubau in Wilhelmshaven komplett sparen, und investiert in eine bessere Zukunftslösung zwischen Wilhelmshaven und Sande.
Mit dem "Betrauungsakt", d. h. die exorbitante Schuldentilgung für ein sterbendes Krankenhaus über 10 Jahre, wird Wilhelmshaven weiter in den Ruin treiben. Allein dadurch wird Wilhelmshaven gezwungen die "Freiwilligen Leistungen" quasi eindampfen zu müssen.
Soll doch noch vollendert werden, die Bauruine von Rhoen, jetzt in den Händen von Helios.
Michael von Teichman fordert zu Recht die Hinzunahme der Notbremse, genauer gesagt die Privatisierung. Es ist allerdings zweifelhaft, dass Private es besser können. Dazu genügt ein Blick nach Nordenham, wo bis heute ein Klinikrohbau vor sich hingammelt, was nicht nach Arbeit von Profis aussieht, sondern eher nach Überbeanspruchung von Steuermitteln. In der Ruine stecken nämlich 10 Millionen Euro staatliche Subventionen.
Berührungsängste abbauenDie Kommune Wilhelmshaven, die durch ihre Oberzentrumsarroganz glänzt, sollte sich dringend mit dem Landkreis Friesland zusammensetzen und überlegen, wie man ein kommunales gemeinsames Krankenhaus auf der Grünen Wiese in die Realität umsetzen kann. Einen starken und cleveren Partner hätte man mit dem Geschäftsführer Frank Germeroth schon im Boot, der es versteht, sein Krankenhaus so auszurichten, dass es auch in der Zukunft mit einer ausgeglichenen Bilanz dasteht. Für die PolitikerInnen, die das Reinhard-Nieter-Krankenhaus jetzt sehenden Auges gegen die Wand fahren sollten über Weihnachten zur Besinnung kommen, in sich gehen und einen Richtungswechsel vollziehen. Tun sie es nicht, dürfte es in Sachen nächste Kommunalwahl und Aussichten auf ein Ratsmandat ziemlich ätzend werden.
Bürgerbeteiligung
Schnee von gestern.
Da war doch was ... genau ... Wahlversprechen. Die werden kurz nach der Wahl komplett ignoriert. Die Opposition, genauer gesagt, Stefan Becker [WBV] stellte einen Antrag für eine Satzung, die es den BürgerInnen erleichtern soll, Bürgerbefragungen durchzuziehen. Dass diese Vorlage scheitern mußte, war allen klar, denn die GroKo samt Verwaltung scheut bis heute jedwede Bürgerbeteiligung. Sie gibt sich zwar immer offenherzig, aber kommt ´mal eine Organisation, wie z. B. "Wir machen Schule", wird der eigentliche Prozeß elendig verzögert.
Nun wollte Becker ein Zeichen setzen, denn mehr ist es nicht, aber nicht einmal dass nimmt die GroKo zum Anlass mitzudenken. Dieser Vorgang und die Argumente, dass der Prozess der Bürgerbefragungen schon in der Niedersächsischen Kommunalverfassung eingebunden ist, muss ausreichen, um die BürgerInnen nach wie vor außen vor zu lassen - wäre ja noch schöner, wenn sich das Fußvolk in einen Meinungsbildungsprozeß direkt einmischt – obwohl ... schwitz ... das sind ja unsere Wähler!
Die Zukunft ist in den Köpfen der GroKo mehrheitlich noch nicht angekommen und so ist auch nicht verwunderlich, dass sich Herr Harms von der CDU meldete und sinngemäss hinzufügte: "Bürgerbeteiligung, brauchen wir nicht, wir haben doch unsere Bürgersprechstunden" ... wie war das doch gleich: "Herr schmeiss Hirn vom Himmel."
Einzelhandel soll wiederbelebt werdenFährt man durch Wilhelmshaven gibt es neben den schönen Ecken auch diverse Fleckchen, die stark an die DDR vor dem Mauerfall erinnern. Damit sich das zukünftig ändert, ist ein Einzelhandelskonzept durch Gutachten erstellt worden, dass die Zentren für Ansiedlungen z. B. von Lebensmitteldiscountern eingrenzen soll. Das heisst für so manchen Ansiedlungswiligen, dass er eigentlich nicht unbedingt an solchen Punkten seinen Investitionsvorhaben durchführen kann, an denen er es möchte.
Bei der Haushaltslage wird es schwierig werden, diese Restriktionen durchhalten zu können, denn Wilhelmshaven muß schon nur froh sein, wenn überhaupt noch Investoren nach Wilhelmshaven kommen.
Die in der Presse angekündigten "Kracher" vom amtierenden Oberbürgermeister Andreas Wagner, wie z.B. die Jade Werke, verpuffen so schnell, wie sie kamen. Wir erinnern in diesem Zusammenhang sehr gerne an die größte Wagner-Blase, "Jet-Port-City", eine Ansiedlungsposse, die darin gipfelte, dass Wilhelmshaven mitten im Herzen von Europa liegt – einfach irre – super, dass es noch BürgerInnen gibt, die deswegen auf die Barrikaden gehen!
Die neuesten Ergüsse münden in einem Outletcenter mitten in der Stadt direkt neben der insolventen Nordseepassage, der auch ein strahlende Zukunft geweissagt wurde. Wieder wird ein schlagzeilenschwangere Idee geboren, die die Stadt voranbringen wird soll. Wachstum muss her irgendwie, denn Wilhelmshaven ist am Sterben. So ist das vermehrte Auftreten von "Heuschrecken" der panische Versuch irgendetwas zu tun, leider nichts, was mit einer nachhaltigen Zukunft zu tun haben könnte – die Handwerker, die sich schon seit Jahren um Innovationen bemühen, können ein Lied davon singen.
Neue Denkmäler braucht das Land
Schön wärs, denn eine Statue von Bismarck aufzustellen, dürfte wohl eher als Rücksturz in die Vergangenheit bewertet werden.
Da stimmt die SPD gnadenlos für die Sichtbarmachung eines ihrer größten Peiniger:Zitat: "... Das von ihm eingebrachte und von einer Mehrheit des Reichstags beschlossene Sozialistengesetz („Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“) von 1878 (bis 1890 verlängert) ermöglichte ein Verbot sozialdemokratischer und sozialstischer Versammlungen, Vereine und Druckschriften. ...... 1878 griff er zu Mitteln, die für einen freiheitlichen Rechtsstaat unpassend waren. Bismarck erklärte die Sozialdemokraten, die einen anderen Staat und eine andere Wirtschaftsordnung anstrebten, zu „Reichsfeinden“. ..."[Quelle: gutefrage.net/frage/warum-war-bismarck-gegen-die-spd]... cool, da muss man erstmal drauf kommen.
Im gleichen Atemzug möchte die ehemalige Arbeiterpartei denen etwas gutes tun, die 1918 gegen den Krieg revoltierten.
Geld spielt bei diesen Denkmälern anscheinend keine große Rolle und so werden für die Stadt allein 200.000 Euro fällig, um den Bismarckplatz so herzurichten, dass dort "Otto von" sein Plätzchen findet.
Über solch eine Borniertheit kann man nur den Kopf schütteln, denn man hat gerade die 22.000 Euro Stelle in der Bibliothek des Vorzeige-Gymnasiums am Mühlenweg gestrichen, weil die Europäischen Fördermittel weggefallen sind ... und war da nicht was mit überflüssigen ZiergärnnerInnen, die man hinterher durch günstigere Kräfte ersetzt?!
Bei der Denkmalaufstellwut bleibt natürlich auch kein Geld mehr übrig für die direkte Demokratie, die der Stadtrat und Multidezernent Jens Stoffers pro Bürgerbefragung mit 50.000 Euro beziffert, geschweige denn einen Klimamanager, der frischen und innovativen Wind in die Stadt bringen könnte – das schaffen die Wilhelmshavener wie immer ganz alleine?! ...
FazitUnterm Strich ist die Situation zum Heulen, "the party is over", wie man so schön sagt und die PolitikerInnen, die immer gerne viel versprechen, wollen das natürlich nicht wahrhaben. Man belügt sich und die BürgerInnen, weil man an alten Strukturen festhält, einer Wachstumsideologie, die sich überlebt hat.
Längst diskutiert man um das Oberzentrum herum Lösungen wie das der Postwachstumsökonomie. Wilhelmshaven, so unser Gefühl, hält heftig dagegen und wehrt sich weiterhin gegen die Zukunft, die schon längst begonnen hat.
Die PolitikerInnen werden von ihr eingeholt werden, ob sie wollen, oder nicht.
Das wars ...Wir denken es reicht für dieses Jahr und wir verschwinden für ein paar Wochen von der Bildfläche.
... tschüß, feiern Sie Weihnachten ohne Konsumterror, rutschen Sie gut ins neue Jahr und bleiben Sie gesund!
Wolf-Dietrich Hufenbach
GRUPPO635 | definitif
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