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Krankenhaus-Deal stinkt zum Himmel
29|10|2014
Das angeschlagene Reinhard-Nieter-Krankenhaus soll für private Schulden haften?
Fusions-Fake in Wilhelmshaven auf Kosten der Steuerzahlerinnen
Was ist das eigentlich, so ´ne Fusion? ... irgendwie auch ´ne interessante Angelegenheit, in diesem Fall der Zusammenschlussversuch zweier Krankenhäuser in Wilhelmshaven, die Eins werden sollen. Im neoliberalen Wirtschaftsgefüge wird der Bevölkerung solch ein Vorgang als Effizienzgewinn "verkauft" und mit der Aussicht auf höhere Profite verknüpft.
Am Anfang unserer Recherchen stand die Frage, warum es zur Fusiondoktrin eines Oberbürgermeisters mit dem Namen Andreas Wagner zwischen dem Reinhard-Nieter-Krankenhaus und dem St. Willehad Hospital keine Alternative geben sollte.
Wir hier in der Redaktion fanden das komisch, die GroKo aus CDU und SPD in Wilhelmshaven nicht, viele Grüne ebenfalls nicht, die UWG nicht und die WBV auch nicht. Nur die BASU und Michael von den Berg sowie Michael von Teichman scherten aus der Unisonoarie aus.
Es folgte die Hasspredigt des Oberbürgermeisters Andreas Wagner, die Eindruck schinden sollte, aber deren Wirkung genau so schnell verpuffte, wie die erste Schockwelle.
... und es gibt sie doch, eine AlternativeSeit mindestens einem Jahrzehnt ist klar, dass sich die Krankenhauslandschaft in dieser Stadt verändern muss. Die Resultierende aus einer grundlegenden Veränderung ist das Krankenhaus auf der "Grünen Wiese", d. h. die Zusammenlegung des Nordwest-Krankenhauses mit Wilhelmshaven, sozusagen ein Klinikum auf dem Lande. Denkt man diesen Vorschlag weiter und knüpft an die Zusammenlegung dreier Krankenhäuser in Hannover an, Stichwort Siloah, dann bekommt man unterm Strich schon fast 200 Millionen Euro für einen Neubau.
Dem entgegen steht eine unbestätigte Aussage eines Lokalen Heimatblattes, eines Oberbürgermeisters von Wilhelmshaven und der euphorischen Mehrheit eines Ratsparlamentes, 70 Millionen Euro eventuell dazu zu bekommen für einen mindestens 100 Millionen Euro teuren Neubau auf Wilhelmshavener Grund.
Schon das muss jedem Bauchschmerzen bereiten, wenn man weiss, dass das Land Niedersachsen in den nächsten 3 Jahren ca 360 Millionen Euro für alle Krankenhäuser hinzusubventionieren wird, bei einem geschätzten Investitionsbedarf von ca 1,2 Milliarden Euro.
Es ist eine Milchmädchenrechnung für sich persönlich herauszufinden, das Wilhelmshaven auch bei noch so kreativer Buchführung im Reinhard-Nieter-Krankenhaus herzlich wenig davon sehen dürfte.
Das Gros des Wilhelmshavener Stadtparlamentes glänzt leider viel zu wenig dadurch, Ursache und Wirkung wirklich einmal nachzurecherchieren. In "Boomtown" zählt meistens nur der Zwist der politischen Gegner untereinander. Mit Hilfe der Lokalprintpresse und der Ratsmehrheit im Rücken erklärt man die Opposition für dumm und versucht den Fraktionszwang oder die Groko als demokratischen Status zu etablieren.
Schon der viel zu früh verstorbene Joachim Tjaden kritisierte diese Meinungsbildung und diktierte noch kurz vor seinem Tod in ein bisher nicht veröffentlichtes Manuskript:
Zitat: "... Wer aber hätte es nötig, den anders denkenden einfach nur auf niedrigstem Niveau zu beschimpfen. Doch nur derjenige, der für seine Meinung nicht ein einziges plausibles Argument besitzt. ..."
[Quelle: JWP - CHAOS OHNE ENDE | unveröffentliches Manuskript | 15-05-2012]
Aber von vorn:Dem Reinhard-Nieter-Krankenhaus geht es schlecht, das qualifizierte Personal wandert wegen der ungewissen Zukunft des Krankenhauses und dem Umstand zukünftig keinen Tariflohn zu erhalten, mehr und mehr ab. Der Betriebsrat ist entsetzt, das Gros der Volksvertreter schweigt und die Schwelle des Machbaren ist erreicht, wenn man weiß, dass schon Auszubildende examinierte Pflegekräfte auf Stationen ersetzen müssen.
Die Verschuldung des Reinhard-Nieter-Krankenhauses ist erdrückend, das Eigenkapital bedrohlich geschrumpft, es muss eine Lösung her.
Verantwortlich für diesen Zustand sollen dafür der ehemalige Geschäftsführer Prof. Jörg Brost und der vorherige Oberbürgermester Eberhard Menzel gemacht werden, mit denen auch öffentlich abgerechnet werden soll. Später stellt sich heraus, dass schon die juristische Aufarbeitung von schwierig bis unmöglich reicht.
Für das Reinhard-Nieter-Krankenhaus muss eine Lösung her, denn es droht die Stadt mit seinen wachsenden Kosten in den Ruin zu ziehen, wobei man noch hinzufügen sollte, dass es nicht der einzige defizitäre Gesellschafts- oder Eigenbetriebsposten Wilhelmshavens ist.
Für die Bewältigung des Reinhard-Nieter-Krankenhaus-Problems braucht es auch eine neue Geschäftsführung. Mit Andrea Aulkemeyer bestimmt man eine Person, deren früherer Arbeitgeber über ein Jahrzehnt der private Rhön Konzern war. Die Einstellung dieser Person wird seitens auftretender Kritiker als höchst fragwürdig eingestuft.
Der Oberbürgermeister Andreas Wagner verkündet als Lösung eine alternativlose Fusion des Reinhard-Nieter-Krankenhauses mit dem katholischen St. Willehad Hospital. Damit auch niemand der Kommunalpolitiker zum Nachdenken kommt, verknüpft er die angeblich alternativlose Lösung mit der Drohung einer sofortigen Privatisierung des Reinhard-Nieter-Krankenhauses. Über das Lokalprintmedium versucht man diesen geäusserten Vorschlag zu manifestieren [Meinungsmanipulation auf höchstem Niveau].
FusionsinhaltDas in der Südstadt von Wilhelmshaven gelegene katholische St. Willehad Hospital mit anhängiger 100prozentiger Tochter Gesundheitszentrum St. Willehad sollen mit dem Reinhard-Nieter-Krankenhaus fusionieren. Ziel ist es, laut Aussage der Befürworter, ein neues Klinikum am Platz des RNK zu bauen. Die geschätzten Kosten belaufen sich laut Aussage von Dr. Boris Robbers [Referatsleiter Krankenhäuser im niedersächsischen Sozialministerium] auf mindestens 100 Millionen Euro. Die Wilhelmshavener Verwaltung erhofft sich einen Zuschuss für den Neubau von 70 Millionen Euro. Der Eigenanteil, den die Stadt Wilhelmshaven "stemmen" müsste, läge demnach bei mindestens 30 Millionen Euro.
Dem St. Willehad Hospital und dem Gesundheitszentrum St. Willehad geht es auch schlecht, aber lange nicht so schlecht, wie dem städtischen RNK. Es stellt sich heraus, dass das Gesundheitszentrum St. Willehad und das St. Willehad Hospital bei sofortiger Rückforderung der ca 11-12 Millionen Verbindlichkeiten allein des Gesundheitszentrum St. Willehad bei der Sparkasse Wilhelmshaven sofort Insolvent wären. Als Lösung spielt man nicht öffentlich mit dem Gedanken einer Abschreibung der Verbindlichkeiten des St. Willehad Vereins, der das Gesundheitszentrum St. Willehad in privater Regie baute, finanziert durch die Sparkasse.
Als auch das öffentlich wird, zieht sich Frau Aulkemeyer offiziell aus diesem Vorhaben zurück [protokollarisch belegt], weil ein Interessenkonflikt im Raum steht.
Zur Erläuterung Die Verhandlungspartner dürfen der Sparkasse nicht vorschlagen, die Schulden des Gesundheitszentrum St. Willehad und damit der privaten Investoren abzuschreiben.
Oberbürgermeister Andreas Wagner sitzt ebenfalls mit am Verhandlungstisch. Gleichzeitig ist er der Vorsitzender des Verwaltungsrates der Sparkasse Wilhelmshaven und unterliegt so, wie Frau Aulkemeyer, einem Interessenkonflikt.
Trotzdem lässt sich Andreas Wagner offiziell durch den Rat als offiziellen Verhandlungsführer bestätigen, während sich Aulkemeyer [schlau!], wie oben erwähnt offiziell vom Verhandlungstisch zurückzieht.
Versprechungen lösen sich ins nichts auf
Das Personal wird allein gelassen.
Die Versprechungen, die von Frau Aulkemeyer gemacht wurden, sind in einem Video von der offiziellen Vorstellung des Fusionsplans am 15. Mai 2013 nachhörbar. Von diesen Versprechen ist nicht sehr viel geblieben, denn nicht einmal die Tarifverhandlungen sind bis heute abgeschlossen. Das ist deshalb so wichtig, weil man die demotivierende Situation verschiedener Tarife innerhalb des Reinhard-Nieter-Krankenhauses im Ursprung beseitigen wollte.
Im Moment sind trotz dieses Versprechens mindestens 4 Entgeldtarife im Gespräch.
Die zukünftige Einstellung des Personals soll über die RNK-gGmbH erfolgen und laut Wunsch der Geschäftsleitung möglichst unter Tarif liegen, damit die Kosten für das RNK nicht "explodieren". Beziffert werden die zusätzlichen Tarifkosten mit etwa 4 Millionen Euro pro Jahr - zahlen möchte man aber nur 1,5 Millionen Euro. Es wird offiziell verkündet, dass eine Tariflohnanpassung in etwa 11 Jahren erfolgen soll [Der Treppenwitz des Jahres!].
Verunsicherung wächstDurch die fortschreitende Zeit entwickelt sich ein zunehmendes Verunsicherungschaos mit fragwürdigen Personalentscheidungen im Bereich der Ärzteschaft des Reinhard-Nieter-Krankenhaus. So wird eine Gynäkologin eingestellt und entgegen dem Versprechen alle Ärzte aus dem St. Willehad Hospital zu übernehmen eine ganz andere Situation geschaffen. Grund für diese Personalentscheidung soll sein, dass z. B. der Gynäkologe Dr. Holmer aus dem St. Willehad Hospital nicht qualifiziert genug für den Job sein soll, d. h. für eine zukünftige Entwicklung der Gynäkologie im Reinhard-Nieter-Krankenhaus.
Dr. Holmer klagt bis heute gegen diese Entscheidung. Die eingestellte Gynäkologin verlässt in der Zwischenzeit wieder das das RNK und ein neuer Gynäkologe wird unter dem Vorwand, man wolle ein Brustzentrum aufbauen, eingestellt.
Gleichzeitig wächst die Verunsicherung des St. Willehad Hospital Personals, was zu einer Fluktuation des dringend benötigten examiniertem Krankenhauspersonals und Ärzten für das Reinhard-Nieter-Krankenhaus führt. Grund dafür sind die stockenden Lohnverhandlungen und die fehlenden zukünftigen Verträge für die Angestellten. Es wurde bekannt, dass es auch Schwierigkeiten bei der Ausarbeitung der Verträge für die Ärzte gibt.
Als Zwischenbilanz lässt sich feststellen, dass sich die Fusion nicht mehr so einfach gestaltet, wie gewünscht und dass die Bilanz des Reinhard-Nieter-Krankenhaus kleingerechnet werden soll, um an Fördermittel zu gelangen. Dafür werden auch Baumaßnahmen am Reinhard-Nieter-Krankenhaus eingestellt und, wie wir während unserer Recherchen erfuhren, z. B. Laborstandards gesenkt.
Chefärztebrief wird öffentlich – Das Gros des Rates merkt noch immer nichts?Die Bestätigung für fortschreitende Schwierigkeiten und eine Kleinbilanzierung des Reinhard-Nieter-Krankenhauses erfolgt in Form eines Chefärztebriefes, der nicht an die Öffentlichkeit gelangen soll:
Zitat: "Dank und laut Aussage von Frau Aulkemeyer wurden im operativen Geschäft des RNK im letzten Jahr schwarze Zahlen erreicht. Zu bedenken ist, dass diese Zahlen auch durch ein Wirtschaften auf Verschleiß erreicht wurden. Im Bereich Technik wurden viele Ersatzinvestitionen nicht oder massiv verzögert durchgeführt [z.B. kein Ersatz veralteter Röntgengeräte], viele Neuinvestitionen zwar zugesagt, aber nicht oder nur verzögert angeschafft [bspw. Afterloader]. Beim Personal werden weiterhin große Bereiche in einen Haustarif unterhalb des TVÖD bzw. Marburger-Bund Tarifes eingegliedert."
Es wird bekannt, das man seitens der Geschäftsführung eine Sondersitzung des Aufsichtsrates einberuft, mit dem Ziel, die Chefärzte "einzunorden".
Über die Lokalpresse wird verkündet, dass das RNK 1 Million Euro an die Stadt zurückzahlt.
Vergleicht man das Chefärztezitat mit den Aussagen der Lokalpresse wird die kreative Buchführung zur Kleinrechnung der Reinhard-Nieter-Krankenhaus-Bilanz und die damit irreführende Propaganda mehr als deutlich!
Weitere Einnahmequellen werden sondiertZusätzlich will man die anhängigen Seniorenheime ebenfalls veräussern, obwohl diese einen leichten Gewinn erwirtschaften. Wirtschaftlich betrachtet ist dies ein merkwürdiger Vorgang, der nach Privatisierung riecht.
Andrea Aulkemeyer will ganz plötzlich weg
Andrea
Aulkemeyer ist mit ihrem Anspruch am "System Wilhelmshaven" gescheitert. Wilhelmshaven dürfte in ihrer Vita deutliche Spuren hinterlassen.
Mitten in diesem anschwellenden Chaos wird bekannt, dass Frau Aulkemeyer um die vorzeitige Auflösung ihres Vertrages bittet. Entsetzen macht sich breit, auch bei einigen glühenden Befürwortern und UnterstützerInnen von Andrea Aulkemeyer.
Natürliche SelektionMittendrin wird die Kritikerin Ursula Biester [Aufsichtsratsmitglied vom Reinhard-Nieter-Krankenhaus und Mitglied der CDU] aufgrund eines Artikels in der Lokalpresse unfreiwillig aus dem Aufsichtsrat des RNK entfernt. Sie hatte geäußert, dass eine Patientin nicht in das Krankenhaus ihrer Wahl transportiert werden durfte und das eine Bevorzugung des Reinhard-Nieter-Krankenhauses gegenüber dem St. Willehad Hospital stattfinden würde, um die Patientenzahl im Reinhard-Nieter-Krankenhaus "hochzuschrauben". In internen Gesprächen wurde uns dieser Vorgang von Ärzten des St. Willehad Hospital bestätigt, die sich wunderten, warum die Zahl akuter chirurgischer Patienten über die Jahre zurückging.
In einer Ratssitzung wurde die Kritikerin Ursula Biester formell aus dem Aufsichtsrat des Reinhard-Nieter-Krankenhauses entfernt. Offiziell wurde es als "normaler Vorgang" und formal als "Umbesetzung der Ausschüsse" bewertet und publiziert.
Wanted: Neue GeschäftsführungInzwischen sucht man nach einer neuen Geschäftsführung für das Reinhard-Nieter-Krankenhaus. Normalerweise muss diese Stelle ausgeschrieben werden. Unter dem Vorwand des Zeitdrucks wurde dem Rat die Vorlage unterbreitet, diesen Posten ohne Ausschreibung mit einer Headhunter-Agentur durchzuführen. Der Rat mit seiner Mehrheit aus SPD und CDU willigte ein, obwohl sich die SPD vorher wegen umstrittener Personalentscheidungen innerhalb der Wilhelmshavener Gesellschaften und Eigenbetriebe für eine generelle Ausschreibung von Geschäftsführerposten ausgesprochen hatte. Die Headhunter-Agentur ist dieselbe, die auch Andrea Aulkemeyer aussuchte. Der Vorgang wurde mit 30.000 Euro beziffert.
Der NeueMit Reinhold Keil fand sich eine weitere hoch umstrittene Person als Geschäftsführer für das Reinhard-Nieter-Krankenhaus, was im Zusammenhang mit den geschilderten Umständen irgendwie nicht verwundert. Ihm eilt voraus, ein gnadenloser Sanierer zu sein, der in die gleiche Kerbe schlägt, wie Andrea Aulkemeyer und beim Personal ansetzt, eine Option, mit der er am Universitätsklinikum Freiburg scheiterte. Der Betriebsrat des Reinhard-Nieter-Krankenhauses äußerte sich am 20. Oktober 2014 auf einer Pressekonferenz höchst kritisch gegenüber der neuen Geschäftsführerwahl. Andrea Aulkemeyer gilt ebenfalls als wenig zimperlich und wird sinngemäß mit den Worten beschrieben: "Eine Buchhalterin sollte kein Krankenhaus leiten".
SchuldzuweisungenSchuld am entstandenen Chaos soll auch der Umstand sein, das der Arzt Peter Plettenberg mit seiner Station [Geriatrie] in das Vareler St. Johannes Hospital wechselte. Frau Aulkemeyer behauptet, dass sie alles getan hätte, um diesen Arzt in das Reinhard-Nieter-Krankenhaus zu holen.
Interne Unterlagen, die dem Bürgerportal Wilhelmshaven vorliegen, belegen das Gegenteil:
Plettenberg hatte einen Vorvertrag aus dem Reinhard-Nieter-Krankenhaus erhalten. Den übergab er seinem Anwalt und erhielt daraufhin Korrekturvorschläge. Den korrigierten Vertrag gab er an das Reinhard-Nieter-Krankenhaus. Daraufhin hörte er nichts mehr vom Reinhard-Nieter-Krankenhaus und begann sich umzuorientieren.
Da ausgezeichnete Geriater nicht wie Sand am Meer vorkommen und diese medizinische Abteilung zukünftig an Gewicht zunehmen wird, kann man sich vorstellen, dass auch das St. Johannes Hospital in Varel, das im Dreierverbund mit dem katholischen Krankenhaus in Brake zum St. Willehad Hospital gehört, Interesse zeigte.
Frau Aulkemeyer unterstellt nun, dass dies nicht im Sinne des Fusions-Vertrages war und schiebt so die Schuld für diesen Vorgang weit von sich.
Ihre eigenwillige Arzteinstellungspolitik spricht in diesem Zusammenhang unserer Meinung nach Bände, ist insgesamt betrachtet wenig zielführend oder besser noch alles andere als souverän.
Der Verlust der Geriatrie wird mit ca 1 Million Euro Umsatz und ca 600.000 Euro Gewinn beziffert [jährlich!].
Schuldenanhäufung - SchuldenabbauLetztendlich ist die eigentliche Fusion gescheitert und nur noch ein Betriebsübergang.
Im Hintergrund der angeblichen Fusion spielt der St. Willehad Verein eine ganz gewichtige Rolle.
Auf diesem Verein baut sich das Gesundheitszentrum St. Willehad auf. Die Mitgliedsliste des St. Willehad Vereins liest sich wie das "Who is Who" Wilhelmshavens und wer sie kennt, dem wird vieles klarer. Der St. Willehad Verein ist ein Konsortium von privaten Investoren, die einen Kredit bei der Sparkasse Wilhelmshaven aufgenommen haben, um das Gesundheitszentrum St. Willehad zu bauen. Über die Jahre soll es nicht gelungen sein, Gewinne mit dem Gesundheitszentrum St. Willehad erwirtschaftet zu haben, um den Kredit bei der Sparkasse abbauen zu können.
Im elektronischen Bundesanzeiger findet man sämtliche Bilanzen. Die Verbindlichkeiten [Schulden] wachsen kurzzeitig über 12 Millionen Euro hinaus, verringern sich aber im Folgejahr. Dieser Vorgang belegt, dass hier Profite entstanden sind, sonst hätten sich in Folgejahren zusammen mit den zu zahlenden Zinsen immer höhere Schulden aufgetürmt.
RisikoEine andere Option wäre, dass der St. Willehad Verein das Geld woanders investiert hat. Das lässt sich dem elektronischen Bundesanzeiger leider nicht entnehmen und bedarf einer Vertiefung ausführlicherer Unterlagen. Seltsam ist es allemal, weil eine Sparkasse, die auch ein Teil der Stadt ist, solch hoch riskante Geschäfte nicht absichern würde, vorausgesetzt, die Geschäftsführung der Sparkasse würde höchst verantwortungsvoll handeln. Sparkassenvorstand und einige Mitglieder des St. Willehad Vereins sind enge Verbündete, wenn es darum geht, die Wilhelmshavener Wirtschaft zu stärken.
Juristische Aufarbeitung unumgänglichSo ist das Endergebnis eine nur auf dem Papier existierende Fusion und für Wilhelmshaven eine Mischung aus finanzieller Katastrophe und Ansammlung ungeheurer Umstände, die eine juristische Aufbereitung unumgänglich machen.
Einmischung zum Abbau der gesamten SchuldenIn einer Verhandlungssitzung soll gefordert worden sein, die gesamten Schulden des St. Willehad Hospitals gleich mit zu übernehmen. Andreas Wagner soll sich zu diesem Zeitpunkt entrüstet verweigert haben. Letztendlich sollen die Schulden nun doch übernommen werden. Es ist zu vermuten, das dies zu einem Deal gehört, damit das St. Willehad Hospital nicht insolvent geht.
Im Falle einer Insolvenz wäre der Vorstand des St. Willehad Vereins voll haftbar für die Schulden des Gesundheitszentrum St. Willehad [ca 11 Millionen Euro].
SchuldenaufteilungDie Rechnung des Betriebsübergangs sieht nun so aus:
Schulden St. Willehad e. V.: ca 11 Millionen Euro
Abbau dieser Schulden:
Sparkasse Wilhelmshaven:
7 Mio. Euro [durch Abschreibung, d. h. SteuerzahlerInnen und Kunden tilgen private Schulden!]
Stadt Wilhelmshaven:
4 Mio. Euro [Kauf Gesundheitszentrum St. Willehad durch die Stadt Wilhelmshaven]
Zusätzlich
soll die Stadt Wilhelmshaven die Schulden von ca 6,3 Mio. Euro des St. Willehad Krankenhaus übernehmen, übrigens ohne zu wissen, ob das die wirkliche Endsumme ist!
Intransparez auf Höhepunkt11 Millionen Euro sind von den 17,3 Millionen Euro private Schulden, die durch den Steuerzahler abgebaut werden sollen, möglichst, ohne dass die Öffentlichkeit davon erfahren soll.
Erstes FazitEs ist zu bezweifeln, dass das im Sinne der Kommunalaufsicht oder strafrechtlich irrelevant ist. Des Weiteren dürfte dieses Vorhaben wohl kaum zu einer Imagestärkung des Reinhard-Nieter-Krankenhauses beitragen, dessen Personalsituation derzeit an den Rand einer Katastrophe stößt.
Vertiefender Erklärungsversuch
Cui bono [lateinisch: "Wem zum Vorteil?"] oder: Der Deal stinkt zum Himmel Es dürfte ein Skandal sein, dass die Schulden des St. Willehad Vereins, der sich ein Gesundheitszentrum am St. Willehad Krankenhaus baute, also private Schulden, auf den Steuerzahler umgelegt werden sollen. Von den 11 Millionen Euro soll allein die Sparkasse 7 Millionen Euro abschreiben. Die Stadt soll den Rest von 4 Millionen Euro durch den Kauf des Gesundheitszentrum St. Willehad egalisieren und dann ein defizitäres "Ärztezentrum" weiterführen.
Die Stadt Wilhelmshaven wäre somit gezwungen, die Privatschulden eines Vereins mit unter den Tisch zu kehren mit der Aussicht, eine weitere Erhöhung der Schulden in Kauf zu nehmen, den dann wieder die SteuerzahlerInnen übernehmen müssten.
Insgesamt betrachtet darf dieses Konstrukt schon unter Hinzunahme der Auflagen der Kommunalaufsicht gar nicht stattfinden, denn eine Stadt ist verpflichtet so zu wirtschaften, dass es die Handlungsfähigkeit einer Stadt oder einer Kommune nicht gefährdet. Genau das wird hier aber versucht, schön vorbei an der Öffentlichkeit, die nichts merken soll, mit einer geschönten Presse, die stetig versucht den EinwohnerInnen und Betroffenen zu erklären, das es zur sogenannten "Fusion", die inzwischen lediglich ein reiner Betriebsübergang ist, keinerlei Alternative gibt.
Dies erklärt auch, warum der Chefärztebrief niemals hätte veröffentlicht werden sollte und das den Chefärzten im Falle der Zuwiederhandlung mit Repressalien gedroht wurde.
... und noch mehr SchuldenZu den 11 Millionen Euro, die zwischen der Sparkasse Wilhelmshaven und der Stadt Wilhelmshaven wie oben beschrieben aufgeteilt werden sollen, gesellen sich nochmal 6,3 Millionen Euro Schulden des St. Willehad Hospitals, die die Stadt Wilhelmshaven auch noch mit übernehmen soll, damit der "Sahne"-Deal, wie ihn Werner Biehl von den Grünen beschrieb, jetzt so über die Bühne gebracht werden kann.
Strafrechtlich wäre hier die Veruntreuung [Untreue] zu betrachten.
Schon der Versuch der Untreue ist strafbar!
Unübersehbare InteressenkonflikteDa die Stadt Wilhelmshaven an der Sparkasse Wilhelmshaven beteiligt ist, muss auch sie sich fragen lassen, wie sie auf die Idee kam, 7 Millionen Euro der insgesamt 11 Millionen Euro privater Schulden abschreiben zu wollen, so ganz ohne ihre Kunden zu fragen, die sich wiederum fragen sollten, warum der St. Willehad e. V. und warum nicht auch die Schulden der anderen Schuldner bzw Kreditnehmer.
EinschüchterungsversucheDer Höhepunkt dieser Gefühlskälte dürfte allerdings der Brief von Peter Debring [SPD] sein, der dem Betriebsrat und den Angestellten den Schwarzen Peter zuspielt und unterstellt, wenn sie eine Bezahlung nach Tarif [TVöD] fordern, die schön eingefädelte, aber höchst fragwürige Fusion platzen würde.
Wer davon weiß, wie mindestens 17,3 Millionen Euro beim Steuerzahler versenkt werden sollen, sollte sich hüten, sich hier als Obermoralapostel für den Stadthaushalt demonstrativ unter Zuhilfenahme eines unterirdischen Lokaljournalismus aufzubauen.
Peter Debring ist Anwalt und kein anderer, als der Vorsitzende des Aufsichtsrates des Reinhard-Nieter-Krankenhauses. Er müsste also so bestens über die Gesamtvorgänge und damit auch über den "Deal" informiert sein.
Er entscheidet innerhalb und mit "seiner" Partei [SPD] übrigens auch darüber, ob im Reinhard-Nieter-Krankenhaus zukünftig Tariflöhne gezahlt werden oder nicht.
Politik verstrickt sich in WidersprücheZusammen mit der Mehrheitsgruppe, also die Wilhelmshavener GroKo aus SPD und CDU, geben derzeit die Parole aus keine Tariflöhne zahlen zu können, weil das Krankenhaus so hoch verschuldet ist.
Mit der Zustimmung zum "Deal" tragen die Parteien zu einer noch höheren Gesamtverschuldung bei, die schon jetzt vermuten lässt, dass die Tarifentlohnung auf den St. Nimmerleins Tag verschoben werden soll.
Das Personal des Reinhard-Nieter-Krankenhauses durch die Politik im Verbund mit der Lokalpresse überhaupt so unter Druck zu setzen, ist mit Worten wirklich kaum noch zu beschreiben. Die Politik, die durch ihr permanentes Wegsehen die Hauptschuld am Ist-Zustand des hoch defizitären Reinhard-Nieter-Krankenhauses trägt, präsentiert sich selbst als nicht hinnehmbare Katastrophe ohne irgendeinen alternativen Lösungsvorschlag, sie drängt geradezu darauf, den so betrachtet nicht legalen Vorgang eines Betriebsübergangs zu decken.
Verantwortung geht anders
Viele werden sich nicht erinnern wollen, aber 2007 ... da war doch was!.
Vielleicht sollten diejenigen die vom Volk als ihrer Vertreter gewählt wurden, nochmal in der "Compliance-Erklärung" blättern, die ihnen der Oberbürgermeister Andreas Wagner in Kopie überreichte, denn dort steht was über Verhaltens- und Haftungsrichtlinien.
Hang zur Unfehlbarkeit Sich nach dem Erscheinen des Chefärtztebriefes immer noch hinter der "alternativlosen Fusion" verkriechen zu wollen, dient einzig und allein dazu, den Kopf doch noch irgendwie aus der Schlinge ziehen zu wollen, um bei den WähhlerInnen keinen Gesichtsverlust erleiden zu müssen. Diese politischen Köpfe, die sich einer Fusion verschrieben haben, die von Anfang zum Scheitern verurteilt war und als Deckmantel zum Abbau privater Schulden mit benutzt werden soll, können nicht ernsthaft glauben, aus dieser "Nummer" bei der nächsten Kommunalwahl ohne Blessuren wieder herauskommen zu können.
Genau diese Politik ist dafür verantwortlich, das sich eine Imageverbesserung im Reinhard-Nieter-Krankenhaus überhaupt nicht einstellen kann, da das Personal so überlastet wird, dass es an der Schwelle des Machbaren angekommen ist. Die Pressekonferenz [20-10-2014] des Betriebsrates zusammen mit der Verdi ist anscheinend noch nicht Hinweis genug, oder das berühmte Wegsehen ist einfach viel bequemer.
Warum so eilig?Dafür gibt es nur eine Erklärung:
Würde die "Fusion" jetzt nicht vertraglich geregelt, wäre das St. Willehad Hospital insolvent, das Gesundheitszentrum des St. Willhad Vereins, mit seinem privaten Träger, allerdings auch. Die Zahlungsunfähigkeit würde für die Vereinmitglieder die private Haftung nach sich ziehen und das will man anscheinend mit allen Mitteln verhindern.
Das erklärt auch den damit verbundenen Vorgang, dass die Sparkasse 7 Millionen Euro [freiwillig?] abschreiben will und die Stadt Wilhelmshaven das defizitäre Gesundheitszentrum für 4 Millionen Euro kaufen soll.
Das wiederum wirft die Frage auf, warum sich Wilhelmshaven ein defizitäres Gesundheitszentrum kaufen soll, was die eigentliche Verschuldung noch weiter vorantreiben wird, weil einige Ärzte mit ihren Praxen schon ausgezogen sind oder sich mit dem Gedanken tragen.
Weitere UngereimtheitenEs wurde im Lokalen Heimatblatt verkündet, dass der Geschäftstsführer des Nordwestkrankenhauses Frank Germeroth nicht gleichzeitig zwei Krankenhäuser leiten könne. Die Unterlagen zur Erklärung, d. h. zur rechtlichen Klarstellung, wurden den Wilhelmshavener Volksvertreterinnen seltsamerweise bis heute nicht schriftlich vorgelegt. Das "Ehrenwort" eines Aufsichtsratsvorsitzenden, publiziert über die Lokalgazette, reicht hier aus?
Ein weiterer HöhepunktWarum soll nun gerade die Organisation in den zukünftigen Aufsichtsrat rücken, die 11 Millionen Euro Schulden auf den Steuerzahker abwälzen möchte?:
Zitat: "... § 7 Satzungsänderungen der RNK gGmbH/KW gGmbH
Nach Eintritt der aufschiebenden Bedingungen gemäß § 14 Abs. 2 wird die Gesellschafterversammlung der RNK gGmbH eine Satzungsänderung beschließen, durch die die Umfirmierung in KW gGmbH umgesetzt sowie das Recht für den StWH e.V. in der Satzung verankert wird, für einen Zeitraum von 5 Jahren ab dem Vollzugsstichtag, mithin bis zum 31.10.2019, zwei Aufsichtsratsmitglieder in den Aufsichtsrat der KW gGmbH zu entsenden. ..."
[Quelle: Teil A der Urkunde: Hauptteil des Fusionsvertrags II | Seite 6]
Als was sollen sich die beiden denn betätigen – als hochqualifizierte Finanzberater?
Man könnte das Mitwirken des St. Willehad Vereins im zukünftigen Aufsichtsrat auch unter mit Begriff der Betriebsspionage uminterpretieren, das Ausloten von zukünftigen gewinnbringenden Geschäftsaktivitäten innerhalb der Gesellschaften und Eigenbetriebe von Wilhelmshaven durch weitere Gesinnungsgenossen.
Diese Ausführungen vorausgesetzt führen auch mit wenig Phantasie zum Schlüssel des "Systems Wilhelmshaven".
Entscheidungsgrundlage kommt zu spät, d. h. wo ist die Vorlage 286/2014?Es sei noch hinzuzufügen, dass sämtliche Nebenunterlagen des neuen Fusionsvertrages fehlen. Es stellt sich zwangsläufig die Frage, auf was für einer Grundlage der Rat denn am Donnerstag entscheiden soll – doch nicht auf Basis einer Tischvorlage, mit dem Versprechen des Oberbürgermmeisters, dass sich nichts wesentliches verändert hat?!
Das dieser Vorgang, wie hier beschrieben, kein Kavaliersdelikt mehr ist, erklärt sich von selbst.
Justiz muss sich einmischenUnterm Strich betrachtet dürfte dieser Versuch einer Fusion zur Umwandlung privater Schulden in Steuergeld, die jetzt auf einem Chaos-Höhepunkt angekommen ist, die Landesregierung aber auch Staatsanwälte und die Steuerfahndung interessieren. Alle genannten dürften besonders die Geldflüsse interessieren, die sich in und um das Gesundheitszentrum ereignet haben.
Die Frage, warum das Gesundheitszentrum nie signifikant Schulden abbauen konnte, dürfte besonders interessant sein, denn es ist auch vorstellbar, dass etwaige Gewinne in andere "Projekte" abgeflossen sind, was die Brisanz der gescheiterten Fusion oder so, wie sie jetzt abgewickelt werden soll, noch erhöhen dürfte.
Viel GlückWir wünschen den Wilhelmshavener VolksvertreterInnen, die sich ihrer Sache bisher so sicher waren, ein gesundes Misstrauen, denn sie könnten mit ihrer Ablehung eine dringend benötigte Zäsur in Gang setzen, die sie allerdings auf sämtliche Gesellschaften und Eigenbetriebe anwenden müssen.
Hier sollten vor allen Dingen die Bekanntheitsgrade der verschiedenen GesellschafterInnen in den Fokus genommen werden. Allein durch dieses Vorgehen würde man herausfinden, wer in Wilhelmshaven mit wem immer wieder Geschäfte auf Kosten der SteuerzahlerInnen macht.
Den Oberbürgermeister Andreas Wagner wird man dazu allerdings zwingen müssen, wenn man das, was wir recherchiert haben zugrunde legt. Er deckt den Deal als oberster Verwaltungschef, jenen Sahne-Deal, der zum Himmel stinkt.
Hilfreich bei der Recherche ist auch noch ein Blick in die Mitgliederliste des St. Willehad Vereins, da tun sich Abgründe auf!
Es ist zu erwarten, dass Wilhelmshaven demnächst Besuch bekommt, und das "Sahnedeal" das Unwort des Jahres 2014 wird.
Wolf-Dietrich Hufenbach
GRUPPO|635 definitif | Wilhelmshaven
KommentarePeter PlettenbergLeider wird die Geriatrie als Sündenbock für die städtischen Fusionisten und auch VON diesen gehandelt, die verzweifelt versuchen, ihre eigenen Defizite harmlosen, hart und vor allem allein arbeitenden Geriatern in die Schuhe zu schieben.
Meines Erachtens bin ich nicht als Leibeigener ein Vertragsbestandteil.
Das erinnert an die südlichen USA vor über 100 Jahren.
Ich denke, ich bin ein freier Mensch!
anonymBei der viel geführten Diskussion ist immer der Kernpunkt vergessen worden, der mit dem Thema Krankenhaus jedoch eng verbunden ist: die Patienten. Dass das Personal eines Krankenhauses sich aufopfernd für das Wohlergehen der kranken Menschen kümmert, fällt auch bei Diskussion der Praxen im Gesundheitszentrum komplett unter den Tisch. Das Personal ist der Leistungserbringer und nicht der Verursacher der Misere. Es ist traurig, dass das Personal so wenig gehört wird und das Interesse daran auch gar nicht da ist. Ich kann jeden verstehen, der Weg gegangen ist!
Heidi Berg
Ich finde die Namenswahl des Investorenclubs für das gebaute Gesundheitszentrum BEIM St. Willehad-Hospital IRREFÜHREND: Der Name „St. Willehad e.V.“ suggeriert einem uninformierten Betrachter, daß es sich dabei wohl um den KATHOLISCHEN Trägerverein des St. Willehad HOSPITALS, aber nicht des Gesundheitszentrums, handele. Zumindest suggeriert dieser Name, daß der Verein etwas DIREKT mit dem St. Willehad Hospital [=Krankenhaus in der Ansgaristr.] als Körperschaft zu tun hat, z.B. ein Förderverein des Krankenhauses etc. So habe ich es auch selbst beim ersten Lesen vermutet und auch nicht weiter hinterfragt. Jetzt stellt sich heraus, daß dieser Verein zusammen mit dem St. Willehad Hospital [mit katholischem Trägerverein/Gesellschafterversammlung Vorsitzender Dechant Franz Josef Hachmöller] als PRIVATE INVESTOREN-GEMEINSCHAFT das Gesundheitszentrum [Ärztehaus beim St. Willehad] gemeinsam betreibt. Eigentlich müßte der Verein einen Namen wählen wie etwa "privater Investorenverein für den Bau und Betrieb des privaten Gesundheitszentrums beim St. Willehad Hospital". Eine Firma, die beispielsweise in Brake Zahnbürsten herstellt, darf sich wegen des Grundsatzes der sogenannten Firmenwahrheit und -klarheit [Firmenrecht, Namensrecht des BGB/HGB], z. B. § 18 HGB, auch nicht Brüsseler Waschmaschinen AG nennen. Daß würde eventuelle Gläubiger im Rechts- und Wirtschaftsverkehr unzulässig täuschen.
Hinweis:
§ 18 HGB Abs. 2 Satz 1: "Die Firma darf keine Angaben enthalten, die geeignet sind, über geschäftliche Verhältnisse, die für die angesprochenen Verkehrskreise wesentlich sind, irrezuführen.": dejure.org
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