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Ärztlicher Direktor des Reinhard-Nieter-Krankenhauses gegen Fusion
30|10|2014
Das angeschlagene Reinhard-Nieter-Krankenhaus wird doch wohl nicht für private Schulden haften?!
... und Oberbürgermeister Andreas Wagner fordert vom Rat Freifahrtschein für die Fusion.
Nach unserem Artikel stand das Telefon nicht mehr still und gegen Abend hatten wir Post im Briefkasten.
Der Skandal rund um die Fusion nimmt nun Dimensionen an, die für Wilhelmshaven ungewöhnlich offen zu Tage treten und mit einer nicht vermuteten Deutlichkeit eben die Abgründe aufzeigen, die auch wir im Artikel beschrieben haben und unsere Recherchen letzendlich in den wichtigsten Eckpunkten bestätigen.
Der ärztliche Direktor wird dem Aufsichtsrat vor der entscheidenden Sitzung dazu raten, der Fusion nicht zuzustimmen:
Zitat: ... Mit dem vorliegenden Fusionsvertrag wird das RNK bzw. das Klinikum nicht überleben können. Die Zielsetzung, "ein funktionierendes Krankenhaus" in dieser Stadt zu haben, kann nicht erreicht werden. Ich rate dazu, diesem Vertrag nicht zuzustimmen. ..."
Dr. Thomas Liebner wird vom Verfechter der Fusion zum Gegner:
Zitat: "... Ich persönlich bin die gesamte Zeit über ein Verfechter der Fusion gewesen. Allerdings sehe ich meine Aufgabe auch darin zu beurteilen, ob die Fusion in diesem Betrieb möglich sein könnte. Das ist leider unter den genannten Bedingungen nicht mehr gegeben.
Die Mehrzahl aller Krankenhausfusionen in Deutschland scheitert. ..."
Er bestätigt die Überlastung der Arbeitnehmer im Reinhard-Nieter-Krankenhaus und sieht in der Ausgestaltung verschiedener Tarife zur Entlohnung weiteres Konfliktpotential, das sich negativ auf die Zukunft des Klinikums auswirken wird:
Zitat: "... Faktisch bedeutet das, das in den bestehenden Tarifkonflikt "die Schwester neben mir bekommt für weniger Arbeit mehr Geld" jetzt auch noch ein zusätzlicher Tarif hinzukommt mit Menschen, die mehr Geld erhalten als die AVB Beschäftigten der RNK gGmbH - genau den AVB Beschäftigten, die dem RNK seit Jahren die Treue halten. Das ist nicht erträglich und wird den Betriebsfrieden empfindlich stören. Ein Zusammenwachsen wird unter diesen Bedingungen nicht möglich sein. ..."
Den Fusionsvertrag sieht er besonders kritisch, weil er sich grundlegend verändert hat:
Zitat: "... die wirtschaftlichen Grundlagen der Fusion haben sich entscheidend geändert. Weder ist die Leistung, noch sind die Mitarbeiter, noch ist die Zuweiserstruktur vorhanden, die uns vor eineinhalb Jahren haben die Fusion in gutem Licht erscheinen lassen. ..."
Einen weiteren kritischen Aspekt sieht er in den Kosten der Fusion, die seines Erachtens lieber in die Angestellten investiert werden sollten:
Zitat: "... Das Geld, was dringend für einen Tarifvertrag benötigt wird, geht nun in die Fusion. Sie alle wissen seit Beginn Ihrer Tätigkeit im AR, dass es notwendig ist, eine Tarifeinigung zu schaffen. Wenn jetzt ein so enormer Betrag in die Fusion gesteckt wird, wird die Stadt diese Ressourcen nicht mehr haben. ..."
Der Oberbürgermeister Andreas Wagner wird Schwierigkeiten bekommen, seine These aufrecht zu erhalten, den Rat dadurch zu erpressen, indem er mit der Arbeitslosigkeit droht:
Zitat [Liebner]: "... Eine wesentliche Zahl von Arbeitslosen durch eine nicht stattfindende Fusion wird es nicht geben, da das RNK deutlichen Bedarf an Arbeitskräften hat. ..."
Zum Schluss des Briefes wird Liebners Appell noch einmal dramatisch:
Zitat: "... Eine Fusion unter den jetzt vorliegenden Bedingungen ist in diesem Haus nicht möglich und bringt die Arbeitsplätze, den Standort RNK und einen Neubau in ernste Gefahr. Ich rate dringend dazu, die Fusion unter diesen Bedingungen abzulehnen und nicht sehenden Auges in das Scheitern zu gehen. ..."
Oberbürgermeister Andres Wagner fordert Freifahrtschein
Oberbürgermeister Andreas Wagner probiert gerade den "irren Iwan".
Die Vorlage zur gescheiterten Fusion lieferte die Verwaltung erst um 19:34 Uhr Ortszeit, schreibt Frank Uwe Walpurgis in einem thread auf facebook.
Er fügt noch hinzu, dass es wohl andere Interessen gibt, als die, eine Fusion zum Wohle der Stadt herbeizuführen:
Zitat: "... Dass es in den letzten Wochen eine Wendung nach der anderen gab, dass anscheinend "andere Interessen" deutlich in den Vordergrund traten, hat nur eine Verschlechterung gebracht. Es soll nunmehr im Rat über einen Vertrag abgestimmt werden, der in seinen letzten Einzelheiten den Ratsmitgliedern heute um 19.34 Uhr zugänglich gemacht wurde. Das kann es nicht sein und darum werden am 30.10.2014 in der Ratssitzung entsprechend deutliche Worte fallen.“."
In der Vorlage fordert Andreas Wagner nun einen Freifahrtschein vom Rat der Stadt für die Fusion und räumt sich sogar textliche und redaktionelle Änderungen im nicht öffentlichen Teil der Ratssitzung ein, ein ungeheurer Vorgang:
Zitat: ".. Der Oberbürgermeister der Stadt Wilhelmshaven wird ermächtigt, die zur Realisierung der Transaktionsschritte notwendigen Verträge namens der Stadt Wilhelmshaven abzuschließen.
Der Abschluss dieser Verträge hat auf der Grundlage der vorliegenden Entwürfe zu erfolgen, d. h. der Vertragsabschluss darf insgesamt nicht zu wirtschaftlich für die RNK gGmbH nachteiligeren Konditionen erfolgen, als dies in den als Anlage vorgelegten Entwürfen niedergelegt ist. In diesem Rahmen ist der Oberbürgermeister ermächtigt und berechtigt, textliche und redaktionelle Anpassungen hinsichtlich der im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung vorgelegten Entwürfe vorzunehmen. ..."
Das ist doch klasse:Erst sollen die Ratsmitglieder im öffenlichen Teil ihre Hand für eine Zustimmung heben und hinterher werden sie im nicht öffentlichen Teil so richtig unter Druck gesetzt und erfahren erst dort, was sie letztendlich absegnen – das riecht irgendwie nach Nötigung.
Erst jetzt werden die Ratsmitglieder darüber informiert, dass das Finanzamt der Fusion nicht zugestimmt hat:
Zitat: "... Der Vertrag zur Fusion von St. Willehad-Hospital und Reinhard-Nieter-Krankenhaus wurde auf Basis des Ratsbeschlusses vom 28.03.2014 am 11.04.2014 notariell beurkundet. Allerdings sind die in diesem Vertrag vereinbarten aufschiebenden Vollzugsbedingungen nicht vollständig eingetreten - insbesondere ist die „Verbindliche Auskunft“ des Finanzamtes in drei Punkten dem Antrag nicht gefolgt. Daher ist der Fusionsvertrag insgesamt nicht wirksam geworden. ..."
[Quelle (beide Zitate): Vorlagen-Nr. 286/2014 | Fachbereich: Eigenbetrieb Reinhard-Nieter-Krankenhaus Wilhelmshaven, 29.10.2014]
Warum hat er das dem Rat nicht schon längst vorher mitgeteilt?
Den neuen Kernfusionsvertrag sollen die Ratsmitglieder nun mit ihm im nicht öffentlichen Teil diskutieren und absegnen, nachdem sie die Restunterlagen nicht einmal 24 Stunden vor der Ratssitzung bekommen haben?
Wagner muss sie für so aufnahmefähig wie "No. 5" halten, diesen Computer, der in einem Film in der Lage ist, ein Buch in etwa einer Sekunde Buchstabe für Buchstabe in sich aufzunehmen und zu verstehen – das ist schon schiere Verzweiflung oder der Druck, den Fusionsvertrag mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln durchsetzen zu müssen!
Fazit:Es scheinen nun wirklich alle Dämme zu brechen und es dürfte auf der Hand liegen, dass diese Fusion niemals so stattfinden darf, besonders in der Hinsicht darauf, dass der eigentliche Vertrag gar nicht rechtzeitig komplett vorlag. Fristen scheien den Oberbürgermeister gar nicht zu interessieren und mit der Auskunftspflicht scheint es auch nicht zum Besten zu stehen.Der andere Grund ist, dass die privaten Gesellschafter des St. Willehad Vereins selbst für ihren wirtschaftlichen Schaden haften müssen, denn niemand hat sie gezwungen, das Gesundheitszentrum zu bauen und zu betreiben.
Von dieser Seite scheint auf die Schaltstellen der Macht Druck ausgeübt worden zu sein, denn in Hintergrundgesprächen erfuhren wir mehrfach von Forderungen an Andrea Aulkemeyer, man möge die Fusion möglichst schnell und überhaut über die Bühne bringen, und das St. Willehad Hospital dürfe auf keinen Fall insolvent werden, sonst würde [sinngemäss] "eine Verfolgung bis Hannover stattfinden".
Dafür gibt es mehrere Zeugen und
Andrea Aulkemeyer wird den Rat sicherlich über diese Vorfälle
sicherlich vollumfänglich aufklären.Wenn das stimmen sollte, dürfte
sich in Wilhelmshaven ein Skandal anbahnen, der stark an den "Dreckigen Sumpf"
heranreicht und ein juristisches Nachspiel bzw eine
staatsanwaltschaftliche Aufarbeitung nach sich ziehen wird.
... vielleicht handelt es sich ja auch noch um eine Insolvenzverschleppung, d. h., die Stadt hätte mit dem Einsatz von Steuergeld unter dem Vorwand eine Fusion durchführen zu wollen, den Zeitraum künstlich gestreckt, damit keine Insolvenz eintritt!Wie wir erfuhren, hat die Summe derjenigen abgenommen, die überhaupt noch über den Fusionsvertrag abstimmen werden. Sogar Karlheinz Föhlinger [Fraktionsvorsitzender der SPD] soll nicht erscheinen.Der Rest des Rates, der zu den Sitzungen kommt, ist gut beraten, nicht für die Fusion zu stimmen, die längst keine mehr ist und schon wirtschaftlich keinen Sinn macht, weil nicht zu erwarten ist, dass irgendwann einmal "Schwarze Zahlen" herauskommen werden.Ahoi!
Empört Euch!
Wolf-Dietrich Hufenbach
GRUPPO|635 definitif | Wilhelmshaven
KommentarePeter Plettenberg
Meines Erachtens ist der Ablauf der Fusion genauso wie er sich jetzt darstellt von langer Hand geplant. Im Juli hätte man noch ein funktionierendes Krankenhaus gehabt.
Aber man brauchte noch Zeit, um das Willehad weidwund zu schießen.
Das ist nun soweit.
Jetzt zu proklamieren, man bekäme kein funktionierendes Krankenhaus, trieft vor schäbiger Häme.
Der Umstand der unterschiedlichen Tarife im Pflegebereich war von Beginn an ebenfalls bekannt.
Damals störte dies Niemanden.
Das mutet alles recht seltsam an.
"Ein Schelm, wer böses dabei denkt."
Möglicherweise gibt es eine alternative Lösung ein funktionierendes Klinikum außerhalb WHV für den gesamten Kreis zu schaffen ohne Millionen in ein langjährig defizitäres "städtisches Prestigeobjekt" zu stopfen. Das würde sowohl Arbeitsplätze sichern als auch die Versorgung der Bevölkerung.
Peter Torkler | facebook
„Wenn es zutrifft, dass die vollständigen Beschlussunterlagen nicht einmal 24 Stunden vor der Ratssitzung bei den Ratsmitgliedern eingegangen sind, gleicht die entscheidende Abstimmung doch einem "Blindflug"!? Regiert man so den Konzern Stadt?“
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