Seit 24-03-2022 online:
Zur Webside (https://help.gov.ua/): [Hilfe für die Ukraine]
Wer hat uns verraten? …
07|11|2014
Rund um das Thema Bahn entbrennt ein Glaubenskrieg um das Streikrecht und das Gros der Zeitungsverleger hat nichts besseres zu tun, als sich auf die Seite der Wirtschaft zu stellen, der wir solche entzückenden Sachen wie Weltwirtschaftskrisen zu verdanken haben, oder Lohndumping, oder jede Menge sozialer Schieflagen trotz hohem Bruttoinlandsprodukt.
Die brave Vizehäuptlingstochter von Taka-Tuka-Land macht sich die Welt, widdewidde wie sie auch all den anderen Vizekönigen gut gefällt. Und dabei fingert die kindsköpfige Sängerin aus dem Bundestag sich eine Raute vor den Wanst, als untertäniges Zeichen willfährigen Gelenktwerdenwollens. So macht man sich unentbehrlich brauchbar.
Der neue SPD Coup: Zerschlagen der kleinen, kämpferischen Gewerkschaften, die sich für ihre Mitglieder noch einsetzen.
"Spätestens nach dem kompletten Verrat ihrer Ideale durch die Agenda 2010 hat die SPD offenbar ihre Bestimmung als Erfüllungsgehilfin der herrschenden Eliten gefunden. Da ist die Einschränkung des Streikrechts nur konsequent", heißt es in einem Kommentar der NachDenkSeiten.
Zu diesem Zweck trafen sich mit Andrea Nahles der neue DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sowie Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer im Kanzleramt zur freundschaftlichen Absprache über den Referentenentwurf zur neuen "Tarifeinheit". Zur Sicherheit war auch Thomas de Maizière dabei. Und auch der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie [IG BCE], Michael Vassiliadis, feierte ausdrücklich die Gesetzespläne "von Frau Nahles" als gutes Signal.
Wie schön, wenn die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände [BDA] zusammen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund der Frau Nahles bei der Ausarbeitung eines neuen Gesetzes so selbstlos helfen. Teamwork! Man muß den Pöbel doch auch irgendwie im Griff behalten - gemeinsam.
Die "Arbeitgeber loben Nahles´ Gesetzentwurf" titelt die die Frankfurter Allgemeine Zeitung [FAZ]. Wenn das kein Prädikat für soziale Gerechtigkeit ist, was dann? Und auch der permanent bebilderte Zeitungleser wird zustimmen, daß Demokratie zu Übertreibungen neigt, wenn er nicht pünktlich zur Leiharbeit kommt oder verspätet auf Mallorca landet. Was scheren ihn die Belange von Lockführern und Piloten? - Nix da mit Extrawurst! Krieg ich auch nicht.
Der Gesetzentwurf zur Tarifeinheit lädt die großen Gewerkschaften ein, die kleine Konkurrenz platt zu machen. Früher einmal ging es darum, bei Tarifverhandlungen die besten Löhne für die Mitglieder zu erreichen, jetzt geht es darum, wer die meisten Mitglieder hat.
Man müsse verhindern, "daß partikulare Interessen gegen die Interessen der Gesamtbelegschaft ausgespielt werden", sagt DGB Chef Hoffmann und es ginge nicht darum, "kleine Nicht-DGB-Gewerkschaften zu eliminieren", betonte der oberste Gewerkschaftsboss, vielmehr solle dadurch "die Solidarität in den Unternehmen verteidigt werden".
Solidarisch mit ihm und dem, was er ausheckt?Frau Nahles hat, nach allem Anschein, den Auftrag die kleinen Gewerkschaften, wenn nicht zu zerschlagen, so doch mundtot zu machen. Und Frau Merkel [CDU] und ihr Vize Gabriel [SPD] verkünden bereits auf der Jahrestagung der [SPD nahen?] Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände [BDA] ihre Bereitschaft zu einer arbeitgebergewünschten neuen sogenannten Tarifeinheit.
"Wir haben eine Schneise geschlagen, in der ein solches Gesetz gemacht werden kann", sagt Frau Merkel und Herr Gabriel vergibt für die Schneisenschlägerin Nahles immerhin das Prädikat "gut". - Klar, "sehr gut" ist er.
Vielleicht hätte Siggi den Seitenwechsel seiner SPD ja auch noch bauchraus kämpferisch besingen können: "Wann wir schreiten Seit' an Seit' und die alten Lieder singen, und die Wälder widerklingen, fühlen wir, es muß gelingen …" Das eignet sich quasi für jede Kumpanei. Die Arbeitgeber hätte das gerockt.
"Zuvor hatte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer in seiner Auftaktrede zum Arbeitgebertag die Rückkehr zur Tarifeinheit gefordert und es als "unhaltbaren Zustand" bezeichnet, dass in manchen Betrieben für Beschäftigungsgruppen mehrere Tarifverträge gelten würden" schreibt der STERN.
Das stinkt dem Herrn Kramer natürlich, dieser ekelhafte Geruch der Demokratie, der da durch die Betriebe weht. Die kleinen Gewerkschaften könnten ja für ihre Mitglieder arbeitsgerechte und lebenswerte Löhne fordern und vielleicht sogar durchsetzen.
Das muß verhindert werden. Da sind sie sich einig. Die Angela, der Siggi, die Andrea, einig mit dem DGB Sozialkumpel und Einheitsgewerkschaftsvorsitzenden Reiner Hoffmann und Ingo Kramer, dem Präsidenten der Arbeitgeber. Was für eine großartige Koalition [GroKo] mit dem Herz für die Menschen mit kleinem Taschengeld. Da kommt zusammen, was eigentlich nicht zusammen gehört, demokratisch gesehen.
Von der CDU/CSU erwartet man nichts anderes. Doch wer immer noch in sozialer Hoffnung SPD wählt, der setzt sich dem Verdacht aus, daß ihm zumindest die eine entscheidende Tasse im Schrank fehlt.
Erst 2010 hatte das Bundesarbeitsgericht die vorherige Tarifeinheit aufgelöst und begründete das mit der Aussage:
"Es gibt keinen übergeordneten Grundsatz, daß für verschiedene Arbeitsverhältnisse derselben Art in einem Betrieb nur einheitliche Tarifregelungen zur Anwendung kommen können." Man staunt heute, wie sozial und klug die Welt noch vor vier Jahren war.
Nun aber muß das schnell wieder weg und es soll dann nur die Gewerkschaft über Tarifverträge verhandeln dürfen, die numerisch die Mehrheit im Betrieb hat. Das würde Tarifauseinandersetzungen wie bei den Lockführern und den Piloten unmöglich machen. Sehr zur Freude großer Gewerkschaftsbosse als Genosse der Wirtschaftsbosse.
"Sollte das Tarifeinheitsgesetz in seiner jetzigen Fassung in Kraft treten, werden Spartengewerkschaften wie die GDL, die Pilotenvereinigung Cockpit, die Unabhängige Flugbegleiterorganisation [UFO] oder der Marburger Bund künftig gänzlich vom Wohlwollen der jeweiligen DGB-Gewerkschaft abhängig sein. Unterordnung oder Untergang würden die Alternativen sein", schreibt der Spiegel.
Rückkehr zur gleichschalteten Einheitsorganisation aller Werktätigen?
Vor achtzig Jahren wurde das schon einmal perfektioniert mit dem Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit. In den Betrieben hatte der Betriebsführer die Befehlsgewalt und aus der Belegschaft wurde die Gefolgschaft. Das Wirtschaftsleben war nach dem Führerprinzip gleichgeschaltet und demokratische Rechte innerhalb eines Betriebes gab es nicht mehr.
Zur Vermittlung zwischen Unternehmern und Arbeiterschaft gab es die sogenannten "Treuhänder der Arbeit", die zum Teil aus der Privatwirtschaft, den Industrie- und Handelskammern und der staatlichen Wirtschafts- und Arbeitsverwaltung zusammengestellt wurden. Sie setzten die Tarifordnung fest und überwachten den Arbeitsfrieden.
Und alle waren dem Arbeitsministerium unterstellt!
Wenn Frau Nahles noch etwas fachliche Beratung benötigt, sei ihr hier das "Institut zur Zukunft der Arbeit" anempfohlen. Klingt gut, ist es auch durch und durch.
Das IZA bietet Politikberatung in allen Bereichen der Arbeitsmarktökonomie an und betreibt Auftragsforschung für die EU-Kommission, die Weltbank, sowie die INSM und die Bertelsmann Stiftung. 2010 beriet das IZA u. a. die Bundesregierung bei der Reform der Hinzuverdienstregeln.
Chef des Ladens ist Herr Klaus Zumwinkel, der nach diversen Auffälligkeiten sich von der Post seine 20 Millionen-Rente in bar hatte geben lassen. Mit von der Partie sind oder waren zum Beispiel [siehe Wikipedia]: Dirk Niebel, Thilo Sarrazin, Klaus Rürup, Martin Kannegießer, der Ehrenpräsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall und von der Gewerkschaft Hubertus Schmoldt, IG Bergbau, Chemie, Energie [IG BCE] und ein Herr Hammerschmidt [IG BAU].
Der Direktor des "Institut zur Zukunft der Arbeit" ist ein Herr Klaus F. Zimmermann, der auch Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung [DIW] war. Verfechter des sogenannten Workfare-Konzeptes. Also einer, der sich um Arbeit kümmert, sei sie noch so kümmerlich.
[Wikipedia] "In Deutschland wird das Workfare-Konzept in Form von Ein-Euro-Jobs und Kombilohn praktiziert. Alternative Ansätze zum Workfare, insbesondere Lohnbezuschussung wie der Kombilohn oder die aktivierende Sozialhilfe werden jedoch immer wieder diskutiert. - Roland Koch gilt als einer der Vorreiter dieser Idee."
Aktivierende Sozialhilfe … Stehaufmännchenpauschale …
Auf all diese geballte Hilfsbereitschaft könnte Oberarbeitsministerin Nahles , sollte bei ihr die Meinungsbildung ins Stocken geraten, sicherlich zugreifen und gut bezahlte Fachkompetenz gegenüber schlechtbezahlten Lohnabhängigen in Stellung bringen.
Laut diverser Medienberichte von 2006 präsentierte der damalige IZA-Direktor für Arbeitsmarktpolitik Hilmar Schneider auf einer Tagung den Vorschlag einer "Arbeitslosen-Auktion", bei der Unternehmen Arbeitskraft ersteigern können.
Auf dem Parkplatz vor dem Arbeitsamt stehen Erwerbslose in Reih´ und Glied … Zum Ersten, zum Zweiten, und - Job.
Noch klingt das wie Zukunftsmusik. Aber die Lösung wäre genial einfach. Und so demokratisch. Die können ja auch nein sagen.
Oder?
Wilhelm Schönborn
Investigativer Rentner
Sie möchten diesen Artikel
kommentieren? - Kein Problem:
Hier klicken, Artikelstichwort angeben
und Kommentar über das Kontaktformular an die Redaktion senden!
Vielen Dank!
Startseite/Aktuell |
Kontakt |
Links |
Termine |
Impressum |
Karikaturen |
Fiktive Interviews|
Schicken Sie uns Ihre Leserbriefe |
Archiv |
Spenden |
Leserbriefe |
Newsletter |
|
