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Antifa Demo Oldenburg
05|07|2008
Spitze der Demonstration in der Nähe des Bahnhofs
[Bild: www.oldenburg.blogsport.de]
Über 3000 Menschen folgten am 5.Juli 2008 den Aufrufen,
den Naziaufmarsch zu verhindern. Die Nazis haben ihre
ca. einen Kilometer lange Route in ungefähr einer Stunde
absolviert und verließen Oldenburg zwischen 15 Uhr und
16.35. Ob überhaupt irgendwer die etwa 50 Faschisten
und Faschistinnen gesehen hat, ist - angesichts des
Polizeiaufmarsches - mehr als fraglich. Die Polizei unter
der “Obereinsatzleitung” von Johan Kühme sperrte weite
Teile der Stadt komplett ab, so dass nur wenige Journalis-
tInnen und einige hundert GegendemonstrantInnen in die
Nähe des Naziaufmarsches kamen. Um den Tag Revue
passieren zu lassen, haben wir einige Fotos und Infor-
mationen gesammelt, die wir an dieser Stelle veröffentlichen.
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In der Stadt wollten mehr als 3000 Anti-
faschistInnen gegen die Provokation der
Nazis protestieren.
Diese sammelten sich unter anderem am
Bahnhofsvorplatz. Anreisenden Antifaschis-
tInnen wurden am Hauptbahnhof durchsucht.
Dort gab es auch die erste Verletzten und
Ingewahrsamnahmen.
Eine Antifaschistin lag über mehrere Minuten
bewusstlos am Boden; den anwesenden Demo-
SanitäterInnen wurde der Zutritt verweigert
und AntifaschistInnen an der Dokumentation
der “Maßnahme” gehindert.
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Derartige “Maßnahmen” sollten die antifaschistische Demons-
tration und die Proteste bis zum Ende begleiten. Während
tausende Menschen, aus verschiedenen politischen Spektren,
demonstrierten, sammelten sich die ersten Nazis am Haupt-
bahnhof, um ihren Aufmarsch durchzuführen. Innerhalb der
antifaschistischen Demonstration gab es auch einen realen
autonomen Block, an dem sich mehr als die Hälfte der Teil-
nehmerInnen beteiligte.
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Bis kurz vor 14 Uhr war noch nicht klar, ob die
Nazis überhaupt losmarschieren könnten.
An die 200 Nazis waren angekündigt, lediglich
um die fünfzig waren erschienen, davon nur
ein Drittel im “Style” der so genannten
“autonomen Nationalisten”. Von dem groß-
spurig angekündigten “schwarzen Block” der
Nazis war nichts zu sehen.
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Obwohl der Rat der Stadt Oldenburg in einer Resolution “seine
ablehnende Haltung gegen alle Aktivitäten von Rechtsextremisten
und Neonazis” bekundet hatte und die BürgerInnen aufforderte
“sich friedlich und engagiert an den vielfältigen Aktivitäten gegen
den Rechtsextremismus zu beteiligen”, wurde den Nazis ihr Auf-
marsch ermöglicht. Die Verwaltung der Stadt hatte nämlich gegen
eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Oldenburg geklagt.
Der Erfolg dieser Aktion, die auch durch die maßgeblichen
MandatsträgerInnen legitimiert worden wird:
Den AntifaschistInnen wurde es verwehrt über den Pferdemarkt
zu laufen. Statt dessen stoppte die Demonstration zwischen
Lappan und einem martialischen Polizeiaufgebot.
Absperrung um Proteste zu verhindern.
Trotz dem fanden viele AntifaschistInnen und andere Bürger-
Innen den Weg auf den Pferdemarkt, um ihren Protest zu
bekunden. Ein Spektrum aus Autonomen AntifaschistInnen,
Hippies, der “Linkspartei“, dem “DGB” und sogar der “SPD”
hatte sich eingefunden, um den Nazis zu zeigen, dass sie
nicht ohne Widerstand in Oldenburg aktiv sein können.
Der Pferdemarkt war durch die Polizei geteilt worden. Um
etwaige Proteste zu verhindern zeigten die BeamtInnen,
die unter anderem aus Nordrhein-Westfalen und anderen
Bundesländern, herbeigekarrt worden waren, eine massive
Präsenz. Mehrere Wasserwerfer, Räumpanzer und anderes
Material war herbeigeschafft worden. Mehr als 2500 Beam-
tInnen waren im Einsatz und hatten ihre Tiere dabei:
Aufgehetzte Hunde und Pferde, denen beigebracht wurde,
in Menschenmengen zu laufen, schützten die Nazis bei ihrem
Aufmarsch. AntifaschistInnen und BürgerInnen wurden, durch
die Kameras der Polizei, über Stunden überwacht.
Als die Nazis den Pferdemarkt erreicht hatten, war nicht viel
von ihnen zu sehen. Auf dem Parkplatz vor dem Havanna
sammelten sich die Nazis, um den Reden ihres selbst ernannten
Führers Christian Worch und eines Oldenburger “Kameraden”
zu lauschen. Dennis Neumann war aber augenscheinlich über-
fordert und brachte nur wenige Sätze zustande. Die anderen
angekündigten RednerInnen waren erst gar nicht erschienen.
So stand ein armes Häufchen am Pferdemarkt, beschützt
durch tausende PolizistInnen und umgeben von Fotografinnen
und Kameras.
Ihre minimale Präsenz nutzend, machten die Nazis mit einigen
Sprechchören auf sich aufmerksam. Die hat bloß kaum jemand
gehört. Trotz alledem gelang es mehr als 250 BürgerInnen und
AntifaschistInnen in die direkte Nähe der Nazis zu gelangen und
ihrem Unmut über die Nazis Ausdruck zu verleihen. Während
Steine, Flaschen und andere Gegenstände den direkten Kontakt
mit den Nazis suchten, nahm die Polizei willkürlich Menschen
fest. Dabei kam es zu brutalen Szenen. AntifaschistInnen
wurden mit Kabelbindern gefesselt und auf dem Boden fixiert,
in dem sich die PolizeibeamtInnen auf die Opfer setzten.
Festnahme [Bild: www.oldenburg.blogsport.de]
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Nach den Angaben der Polizei wurden mindes-
tens zehn Menschen in Gewahsam genommen
und 27 Ermittlungsverfahren gegen Teilnehmer-
Innen der Proteste eingeleitet.
Zu dem ermittelt die Polizei gegen unbekannte
AntifaschistInnen, die am Rande des Nazi-Auf-
marsches zwei Müllkontainer in Brand setzten.
Aufgrund der brutalen Übergriffe von Seiten
der Polizei können nun feststellen, dass ihr
“Einsatzkonzept“, aufgrund der der Gerichts-
entscheidung des Oberverwaltungsgerichts
in Lüneburg zur “Anwendung kommen konnte
[…] dies ging, wie sich zeigte, auch auf.”
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Während dessen konnte ein einzelner Nazi über mehrere
Minuten, den verbotenen Hitlergruß zeigen, ohne das die
anwesenden PolizeibeamtInnen eingriffen, wie sie es
permanent bei den AntifaschistInnen und BürgerInnen tat.
Hunderte AntifaschistInnen machten sich auf den Weg zum
Bahnhof, um den Nazis zu zeigen, dass sie in Oldenburg
nicht erwünscht sind. Dabei nahmen sie die Baustellen in
Oldenburg in Anspruch und verunmöglichten auf diese Weise,
weitere Aktionen von Seiten der Polizei, deren Auftreten an
Brutalität, im Vergleich zu den vergangenen Jahren deutlich
zu genommen hat. Besonders deutlich wurde dies am Haupt-
bahnhof. Obwohl die “Linkspartei” eine angemeldete Kund-
gebung auf der Südseite des Bahnhofs abhielt, wurde vielen
Menschen der Weg verweigert. Eine Polizeieinheit blockierte
die Kaiserstraße und griff AntifaschistInnen an.
In der Kaiserstraße kam es zu heftigen Übergriffen von Seiten
der Polizei, bei dem mehrere Menschen zum Teil schwer verletzt
wurden. Einem dreizehnjährigen Demonstrationsteilnehmer
wurde der Kiefer gebrochen. Viele TeilnehmerInnen mussten,
aufgrund eines CS-Gas Einsatzes, durch Demo-SantitäterInnen
behandelt werden. Weitere TeilnehmerInnen wurden bei brutalen
Schlagstockeinsätzen verletzt. Einige empörte AnwohnerInnen
der Kaiserstraße versorgten die TeilnehmerInnen der Demons-
tration mit Wasser, während die Polizei im Regen stand.
Im Nachhinhein behauptete die Polizei, dass einige Nazis im (!)
hermetisch abgeriegelten Bahnhof auf ihren Zug gewartet hätten
und die DemonstrantInnen daher nicht auf den Hauptbahnhof
gedurft hätten. Dabei befanden sich bereits mehrere hundert
DemonstrantInnen auf dem Bahnhofsvorplatz. Faktisch wurde
vielen AntifaschistInnen durch die willkürliche Maßnahme der
Polizei, die Möglichkeit genommen, an der Kundgebung teilzu-
nehmen. So sieht der Rechtsstaat aus: Während Nazis
marschieren werden AntifaschistInnen kriminalisiert.
Die traurige Bilanz des Polizeieinsatzes sind mehrere Verletzte.
Die anwesenden SanitäterInnen haben es schwer, weil Polizei-
beamtInnen sie an ihrer Arbeit hindern. So darf ein Kranken-
wagen nicht zu den Verletzten fahren, während eine andere
verletzte Person durch PolizeibeamtInnen von ihren FreundInnen
abgeschirmt wird. Diese BeamtInnen behindern die notwendige
Arbeit der SanitäterInnen und sorgen dafür, dass den Opfern
der Polizei-Attacke neben den Verletzungen auch noch
Erfahrungen damit machen, wie es ist, am Boden zu liegen
und nicht (!) behandelt werden zu können.
Quelle:
www.oldenburg.blogsport.de
Links:
www.stop-rechts.de
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