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Die Bahn kommt?
27|10|2008
Endstation: Diese Bild ist wesentlich realistischer, als das Bild, das Politiker und Lokalmedium uns beinahe tagtäglich vorgaukeln.
2011 braucht der gerade entstehende Containerhafen in Wilhelmshaven, der dann fertiggestellt sein soll, eine Bahntrasse, auf der die vielen Container logistisch geordnet abtransportiert werden sollen.
Daraus wird nichts, denn die Bahn denkt da ganz anders.
Die Bahn investiert lieber in Logistik auf der Straße und kauft weltweit Speditionen auf. Kein Geringerer, als Bundesverkehrsminister Tiefensee hat den Umbau der Deutschen Bahn AG zu einem solchen internationalen Logistikkonzern genehmigt
3,5 Milliarden Euro Steuermittel werden jährlich für den Aus- oder Neubau von Bahnstecken investiert, 1 Milliarde davon sollen direkt in den Neubau fliessen.
Die Bahn nimmt aber von der zur Verfügung stehenden Milliarde auch Mittel und steckt sie in die Instandhaltung von bestehenden Strecken, Mittel, die die Bahn eigentlich aus ihren Gewinnen zusteuern müsste.
Die Nichtinvestition eigener Mittel führt zu einer höheren Gewinnausweisung, was die Bahn für einen möglichen Börsengang und Investoren wesentlich attraktiver macht und nebenbei die Bezugsmöglichkeiten für Führungspersönlichkeiten in der Vorstandsetage begünstigt.
Das wiederum führt dazu, dass Pendler in überfüllten Zügen zur Arbeit fahren müssen, aber auch dazu, dass Industrieprojekte, wie z. B. der JadeWeserPort, länger auf ihre Gleisanbindung warten müssen.
Die Mittel führ den Bahnanschluß und die Zweigleisigkeit werden laut einer internen Bahn Studie, die dem Magazin Kontraste vorliegt, erst 2011 freigegeben. Der Bahnanschluß wäre somit frühestens 2015 fertig, was den Angaben der Wilhelmshavener Lokalzeitung und den Aussagen vieler hafenbefürwortender PolitikerInnen widerspricht:
Zitat: „Der Bahnausbau muss bis 2011 fertig sein, damit wir die Container vernünftig abtransportieren können, darüber sind sich alle Handelnden einig, insofern wage ich an diese andere Lösung überhaupt nicht zu denken, weil sie nicht eintreten wird.“ [Hans-Werner Kammer (CDU), Bundestagsabgeordneter]
Der Hafen entwickelt sich schon vor seiner Fertigstellung zum Milliardengrab, wie die letzte temporäre Budgetnachforderung von 90 Millionen Euro kürzlich zeigte, Geld das beim Klimaschutz fehlen wird!
Der Hafenbau entwickelt sich so zu einer weiteren schicksalhaften Episode in der kommunalpolitischen Komödienstrategie, die den Leuten goldene Wasserhähne verspricht, während die städtische Verschuldung nur noch temporär auf ein erträgliches Maß gesenkt werden kann, wie z. B. durch den Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft Jade im Jahre 2000 an die Deutsche Bank.
Die ortsansässigen PolitikerInnen fordern unaufhörlich die Bahnanbindung, dabei ist noch nicht einmal geklärt, ob die Menschen, die an diesen Strecken wohnen werden jemals ihr Recht auf Lärmschutzmaßnahmen geltend machen können.
Die Bahn schweigt zu den Lärmschutzmaßnahmen und beruft sich auf einen Planfeststellungsbeschluß, der vor dem Jahre 1994 angefertigt sein worden soll. Komisch nur, dass diese Unterlagen gar nicht vorhanden sind. Lediglich ein dreiseitiger Erläuterungsberichericht ist öffentlich zugänglich.
Und jetzt gehen die Bahnanlieger, etwas wacher geworden, auch noch auf die Barrikaden, denn seit Montag, den 21. Oktober 2008, fordern die Menschen in einer Resolution an die Bahn, den Lärmschutz auf der Strecke noch vor Inbetriebnahme des JadeWeserPorts umzusetzen.
Zitat: "Das erklärte Sandes Bürgermeister Josef Wesselmann am 23. Oktober 2008 auf Nachfrage von Radio Jade. Bereits Anfang September hatte sich ein Projektbeirat aus betroffenen Kommunen, Landkreisen, Bürgervereinen sowie Politikern konstituiert. Gemeinsam wollen sie sich primär für Lärmschutzmaßnahmen entlang der Bahnstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven einsetzen."
Und so wird es immer schlimmer, denn Bahnchef Hartmut Mehdorn führt Kunden und Politiker weiterhin an der Nase herum.
Manche Politiker sind sich auch nicht zu schade, sich direkt in seinen Dienst zu stellen, wie z. B. Dr. Uwe Biester [CDU Wilhelmshaven], der sich der Resolution nicht anschließt:
Zitat: "Der SPD Landtagsabgeordnete Olaf Lies kritisiert das Verhalten seines Kollegen von der CDU Uwe Biester sich nicht einer gemeinsamen Resolution zum Lärmschutz für die Bahnstrecke Wilhelmshaven – Oldenburg angeschlossen zu haben. Die Resolution erneuere die Forderung gegenüber der Deutschen Bahn, den Lärmschutz im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens sicherzustellen, sagte Lies. Nur über das Verfahren seien die notwendigen finanziellen Mittel abrufbar, so Lies weiter. Als Landtagsabgeordneter unterstütze er zwar viele Punkte in der Resolution, ein Planfeststellungsverfahren verzögere aber den Ausbau der Strecke, sagte Uwe Biester." [Quelle Radio Jade 24. Oktober 2008]
Versprechungen vom Bau neuer Schienenstrecken mit Bundesmitteln werden nicht gehalten und längst versprochene Bahnstrecken werden einfach nicht gebaut, weil die Deutsche Bahn die Steuermillionen anderweitig braucht.
Neuerdings macht die Meldung die Runde, dass Verkehrsminister Tiefensee ein Sofortprogramm losgetreten hat, wodurch der Hafen doch noch bis Ende 2011 ans Netz angebunden werden soll.
Im Täglichen Hafenbericht heißt es unter anderem dazu:
Zitat: "Zur Beseitigung von Engpässen bei der Schienenanbindung der Häfen starten Bund und Deutsche Bahn AG ein über 300 Millionen Euro umfassendes Sofortprogramm. Der Bund gebe dazu 255 Millionen Euro, die Bahn zusätzliche Eigenmittel in Höhe von 50 Millionen Euro, teilte der Parlamentarische Staatssekretär Achim Großmann [SPD] am Freitag beim Start des ersten Teilprojekts im Duisburger Hafen mit."<...und weiter:>
"Dabei berücksichtigen wir nicht nur die wachsenden Gütermengen, die aus Hamburg, Bremen, dem neuen Jade-Weserport in Wilhelmshaven und anderen deutschen Häfen Richtung Süden transportiert werden. Wir haben auch den Schienenverkehr aus den belgischen und niederländischen Häfen im Blick.", was nichts anderes heißt, dass man nicht nur Wilhelmshaven berücksichtigt"<...und weiter:>"Das jetzt in Duisburg begonnene Projekt «Westliche Ruhr» ist nach Aussage des Staatssekretärs mit Investitionen von knapp 60 Millionen Euro das umfangreichste Teilprojekt des Sofortprogramms."
Kein Wort davon, dass der Wilhelmshavener Hafen 2011 pünktlich angebunden sein wird, lediglich Absichtserklärungen für viele Häfen und deren Logistik. Mehr als eine Absichtserklärung wäre bei der sich anbahnenden Wirtschaftskrise auch ein wenig zuviel verlangt.
Die Investitionssumme, die nur die Bahn in die zweigleisige Wilhelmshavener Hafenanbindung bis 2015 investieren wird, liegt laut interner Bahn Studie beim Fersehmagazin Kontraste bei über 226 Millionen Euro, allein für Wilhelmshaven, beinahe wie natürlich zum Großteil aus Steuermitteln, also schön sozialisiert! Damit dürfte klar sien, dass die Gesamtsumme für die Hafenanbindung um ein Vielfaches höher ist, als prognostiziert.
Während also die Welt im Finanz-Chaos versinkt, läuft in Wilhelmshaven alles entspannt einem wunderbaren Ende entgegen, sie wissen schon, die Sache mit den goldenen Wasserhähnen für alle!
Was tut man nicht alles, so relativ kurz vor den Bundestagswahlen - das ähnelt den "Sofortmaßnahmen" von Bahnchef Hartmut Mehdorn, der alles verspricht, was einem Börsengang, finanziert aus Steuermitteln, zuträglich erscheint.
Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven
Links:
Streckenneubau bleibt auf der Strecke - Bahn täuscht Kunden und Politiker
Zum Kontraste Video
29|09|08 Jade Weser Port teurer
23|02|08 65 Mio mehr: JWP
04|07|08 Accum goes Bahn
www.buergerverein-accum.de
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