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GASPREIS-DISKUSSION [Bremen: 25|03|2006]Landgericht Bremen hält Vertragsklauseln des Versorgers: swb für unwirksam! In dem Artikel des Weser Kuriers heisst es: "Die Chancen, dass die Kunden des Energieversorgers swb die jüngsten Gaspreiserhöhungen nicht zahlen müssen, sind gestiegen. In einer mündlichen Verhandlung über die Sammelklage von insgesamt 59 Gasverbrauchern machten die Richter des Landgerichts Bremen gestern deutlich, dass sie die Preisänderungsklauseln in den swb- Verträgen für unwirksam halten. Damit seien auch die vier Gaspreiserhöhungen seit September 2004 ungültig."...  ..."statt gleich die Preise ins Visier zu nehmen, überprüften die Bremer Richter unter dem Vorsitz von Britta Gustafsson zuerst einmal die Gestaltung der Verträge."... ..."Das Gericht beruft sich bei dieser Einschätzung auf ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofes. Darin hatten die obersten Richter mit der gleichen Begründung die Vertrags- bestimmungen eines Flüssiggas-Lieferanten für unwirksam erklärt. Sollte das Bremer Landgericht auch zu diesem Urteil kommen, würde das zunächst nur für die Kläger gelten. Andere Gas- kunden, die nur Widerspruch eingelegt haben, müssten erst selbst vor Gericht ziehen, um auch für sich den alten Preis vom September 2004 durchzusetzen, erläuterte der Anwalt der Kläger, Lovis Wambach."... ..."Die Verbraucherzentrale rät nun allen Gaskunden, die noch keinen Widerspruch eingelegt haben, dies sofort nachzuholen, um sich eventuelle Ansprüche zu sichern."... ..."Beide Seiten haben bis Ende April Gelegenheit, abschließend Stellung zu nehmen. Am 19. Mai wird das Urteil verkündet." Unter der Überschrift: Maßstäbe für die Zukunft kommentiert der Weser-Kurier den ersten Prozesstag: "Das war die eigentliche Überraschung der gestrigen Verhandlung in Sachen Gaspreise vor dem Bremer Landgericht: Anders als die Gerichte in Hamburg und Hannover verzichten die Richter darauf, die Gaspreise des Versorgers nachzurechnen. Sie erklären einfach die Vertragsklauseln der swb für unwirksam, die den Preiserhöhungen zugrunde liegen."... ..."Die swb sollte - wenn schon nicht ihren Kunden, dann wenigstens dem Gericht - nachweisen, dass sie keine un- angemessenen Geschäfte zu Lasten der Gasverbraucher macht."... ..."Den Verbrauchern könnte auf diese Weise ein langes Verfahren erspart bleiben und manche Sorge, ob noch eine saftige Nachzahlung droht."... ..."Und dabei werden die Verantwortlichen nun darauf achten müssen, dass die Unternehmen bei ihren Netzkosten-Verträgen nicht genauso verfahren wie bislang bei den Gaspreisen. Insofern setzt das Bremer Gerichtsverfahren Maßstäbe für die Zukunft: Verträge müssen stets so abgefasst sein, dass beide Seiten wissen, was auf sie zukommt. Eigentlich eine Selbstver- ständlichkeit, die bisher jedoch offenbar nicht galt." Quellen: Weser Kurier und RTL Nord Kommentar: Es wird Zeit auch in Wilhelmshaven die Umstände, die zu den massiven Preisanstiegen führten näher zu klären.  In der Ausgabe der Wilhelmshavener Zeitung vom 25.03.2006 findet sich nur ein kleiner Artikel zum brennenden Thema: Energie für ganz normale Haushalte und ganz normale Bürger. In dieser Zeitung werden Sie verzweifelt nach folgendem Satz suchen müssen: ..."Die Verbraucherzentrale rät nun allen Gaskunden, die noch keinen Widerspruch eingelegt haben, dies sofort nachzuholen, um sich eventuelle Ansprüche zu sichern."... In Wilhelmshaven sind solch wichtige Themen Randthemen und letztendlich kämpft der einzelne Bürger zu oft auf eigene Kosten in Anzeigenform für Aufgaben, die eigentlich verantwortungs- volle Kommunalpolitiker und verantwortungsvolle Medien zu erledigen haben. Die GEW und das Vorstandsmitglied, Oberbürgermeister Eberhard Menzel, sollten sich dringend zusammensetzen, um endlich im Sinne des Bürgers Beschlüsse zu fassen und nicht nur daran denken, wie man eine marode Stadt- kasse über Preiserhöhungen zu Lasten der Wilhelmshavener Bürger teilsaniert. In diesem Rahmen sollte man auch einmal darüber nachdenken, ob es nun nicht auch Sinn macht, die Vorstandarbeit und Kommunalpolitik im Aufsichtsrat automatisch zu verknüpfen, besonders dann, wenn man als Oberbürgermeister die letztendliche Verantwortung für die Preiserhöhungen mit seiner Stimme trägt, so kurz vor Kommunalwahlen, wenn es oft nur noch darum geht, jeden noch so erdenklichen Imageschaden mit Leuchtturmprojekten für sich und die Partei zu kaschieren und um Interessenkonflikte von vornherein auszuschliessen! Der Bremer Prozess zeigt aber auch, dass die Bürger nicht zu ent- mündigen sind, wenn Lobby-, Wirtschafts- und Parteiinteressen zusammenfliessen. Startseite/Aktuell | Kontakt | Links | Termine | Impressum | Karikaturen | Fiktive Interviews| Schicken Sie uns Ihre Leserbriefe | Archiv | Spenden | Leserbriefe | Newsletter | |
