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Wenn Stoiker Lemmingen Häfen verkaufen
02|03|2009
Das "Podium" der PR-Veranstaltung: [v.l.n.r.:] Hans-Jürgen Fritsch [Eurogate], Axel Kluth [Geschäftsführer der Jwp-Realisierungsgesellschaft], Gerd Abeld [Chefredaktuer Lokalmedium]Frage: Wie würden sie ganz subjektiv, bei allem was sie wissen, die Qualität der Demokratie in Deutschland beschreiben?Dr. Schiffer: Auf dem absteigenden Ast – Pseudokommunikation ersetzt echte Auseinandersetzung und die ehrliche Verhandlung konstruktiver Möglichkeiten für alle. Solange wir uns das eben gefallen lassen… Frau Dr. Schiffer, seit 2005 leitet sie das Institut für Medienverantwortung in Erlangen
Voll war es im Vereinsheim des Voslapper Sportvereins, ca. 120 Menschen, und es sollte wohl eine Demonstration des "Alles wird gut" Gefühls sein, ein antizyklischer Vortrag gegen die Wirtschaftskrisendaten, die ganz andere Prognosen vorhersagen, als immer so schön vorgezeichnet von der ortsansässigen Hilfszeitung.
Man hätte den Vortrag auch "die Unbelehrbaren" taufen können, ziehen sie doch von Versammlung zu Versammlung und prophezeihen immer noch goldene Zeiten, so wie damals, als man das Sieldorf Inhausersiel, im nahegelegenen Hooksiel für Industrieansiedlungen einebnete.
Axel
Kluth [Geschäftsführer der Jwp-Realisierungsgesellschaft] während seines Vortrags.
Als wir die Versammlung am Donnerstag den 26. Februar 2009 gegen 20:00 Uhr erreichten, war schon fast eine Stunde vergangen und Axel Kluth, der Geschäftsführer der Jwp-Realisierungsgesellschaft, war fast am Ende seines Vortrags.
Wir waren zuvor in dem Film "Let´s make money" von Erwin Wagenhöfer, den ganze 5 Menschen besuchten, den man aber vor dieser Lobbyveranstaltung hätte zeigen müssen, um die Gesamtzusammenhänge der Wirtschaft und der Zukunft Wilhelmshavens besser verstehen zu können.
Beste Prognosen stellen sich die Hafenbefürworter für die Zukunft aus und argumentieren mit dem Standortvorteil der Wassertiefe und einer Art Knotenpunktfunktion in Richtung Norden und Russland. Die großen Pötte sollen hier bevorzugt anlegen, Schiffe, die gebaut werden, damit die Reeder Kosten sparen, weil ein großes Schiff eben mehr Container transportieren kann, als ein kleines und so insgesamt günstiger ist.Hafenkonkurrenz, keine Spur, trotz Globalisierung und exessivem Hafenausbau weltweit.Spätestens wenn der Hafen fertig ist, soll es mit der Wirtschaft wieder aufwärts gehen, zwar langsam aber stetig.
Japans Wirtschaft schrumpft z. Zt. im Rekordtempo, und man rechnet frühestens 2010 mit einer Erholung, was insgesamt betrachtet wesentlich dramatischer ist, als angenommen, denn wir leben im globalen Zeitalter, wo sogenannte Effekte mit Verzögerungen auch die Bundesrepublik erreichen.
Zitat: 27||02|2009: "Die Firmen treten vor allem wegen der wegbrechenden Auslandsnachfrage auf die Bremse: Zu Jahresbeginn hatten sich die Ausfuhren nahezu halbiert, weil einstige Exportschlager wie Autos und Unterhaltungselektronik weltweit weniger Absatz finden. Eine Erholung der nach den USA zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt liegt Experten zufolge in weiter Ferne." [Quelle: Tagesschau]
Und während Hamburg gerade von einem Finanz-Tsunami überrollt wird stehen die Zeichen in Wilhelmshaven schon wieder auf Wachstum:
Zitat: 25||02|2009: "Auch Hamburg wird nun - zusammen mit Schleswig-Holstein - von der Finanzkrise schwer getroffen und muss milliardenschwere Verluste durch Fehlspekulationen verdauen. Die Verluste scheinen nach den vorliegenden Indizien ausserordentlich gravierend zu sein mit der Konsequenz, dass von seiten des Bankenrettungsfonds SoFFin die Hilfe verweigert wurde. Es ist die Rede von einer Kapitalerhöhung der Landesbank HSH um 3 Milliarden sowie 10 Milliarden an Kreditbürgschaften für faule Wertpapiere." [Quelle: Hamburger Abendblatt]
Böse Zahlen, böse Verspekulationen, die in Wilhelmshaven gerne ausgeblendet werden, weil sie nicht in das superaufpolierte Schema passen, das mit Beamern blitzsauber an Leinwände geworfen wird.
Beim Ende eines NDR Dokumentarfilms über den Bau des Eurogate Erweiterungsterminals CT4 in Bremerhaven war auch sehr viel Skepsis mit im Spiel, als der Moderator andeutete, dass solche Häfen sehr abhängig von der Weltwirtschaft sind.
Er hatte einfach recht, und so lange ist die Erweiterung noch nicht fertig. Die Zyklen der Weltwirtschaftskrisen werden immer kürzer, d. h. sie werden sich wiederholen.
Der weltgrößte Reeder Maersk, der neben einer russischen Beteiligung und Eurogate mit im Portfolio des Wilhelmshavener Containerhafens sitzt, hat im ersten Halbjahr 2008 3.000 Menschen entlassen, und das nicht etwa wegen der Weltwirtschaftkrise, sondern zur Unternehmensstraffung.
Den am Hafen beteiligten Unternehmen geht es letztendlich nur um Profit - je mehr, desto besser.
Anstatt aus einer Krise zu lernen, machen sie wie die Banker immer weiter und lassen sich ihre Projekte schön subventionieren oder steuern Länder mit ihren Investitionen an, in denen es wenig Gegenwehr von Gewerkschaften geben könnte oder Umweltschutzauflagen unbekannt sind.
Der absehbare Niedergang der Olympia-Schreibmaschinenfabrik war erst der Anfang einer Entwicklung, die man heute mit Heuschreckenkapitalismus bezeichnet.
Blicken Sie einfach einmal auf ihre ihnen bekannten Politiker, die, deren Karriere sich dem Ende zuneigt und hören sie ihnen sehr aufmerksam zu. Sie werden feststellen, dass sie sich wie folgt verhalten:Zitat: „Diejenigen [Politiker], die wissen, was sie da anrichten, haben nur noch einen kurzen Karrierezeitraum im Blick – nach mir die Sintflut. Und dieses radikale Kurzzeitdenken, nicht mehr das Denken in längerfristigen Verantwortungskategorien, ist typisch für das gesamte Neoliberale Zeitalter. Im Neoliberalen Zeitalter ist alles verkürzt ... auf die aktuelle Erzielung einer höchstmöglichen Rendite, koste es was es wolle.“[Hermann Scheer, SPD- Bundestagsabgeordneter und Träger des alternativen Nobelpreises - Zitat aus dem Film: "Let´s make money"]
Allein im Jahr 2008 wurde der im Bau befindliche Hafen 125 Millionen Euro teurer, Geld, das der Steuerzahler aufbringen muß.
Allein das Ausbildungsprogramm von Eurogate, läßt sich die Bundesregierung 25 Millionen Euro kosten, Geld vom Steuerzahler, von wem sonst? Eigentlich müßte doch Eurogate die Finanzierung der Ausbildungsplätze übernehmen, denn die erwarten doch reichlich Rendite.
Die Frage nach der Höhe der Rendite, die Eurogate mit der Hafenerweiterung CT4 in Bremerhaven erzielte oder wieviel Steuern Eurogate vom beschriebenen Hafenabschnitt an das Finanzamt zahlen mußte, fielen an diesem Abend unter das Steuergeheimnis, obwohl man die Summen dem Geschäftsbericht entnehmen kann.
Auch die Frage, was bringt der Hafen denn nun Wilhelmshaven und den Wilhelmshavenern, konnte nicht beantwortet werden.
Hans-Jürgen Fritsch
[Eurogate], war nicht immer Zahlen- und Argumentationssicher, dafür hatte er in relativer Nähe eine Art Souffleur, der zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Zahlen und Stichwörter lieferte.
Spannend war anzusehen, dass Rudolf Hempfling [Vorsitzender der Geschäftsführung der Wilhelmshavener Agentur für Arbeit], Hans-Jürgen Fritsch [Eurogate] nicht zur Hilfe "eilte", als es um die Beantwortung der Frage ging, was das Ausbildungsprogramm für den entstehenden Hafen kostet und wer es bezahlt. [Hans-Jürgen Fritsch und Rudolf Hempfling saßen sich übrigens gegenüber und anscheinend kennen sie sich gar nicht! - Anm. d, Redaktion].
Herr Fritsch konnte die Zahl von 25 Millionen Euro Steuergeld beim besten Willen nicht nennen - er hatte sie wohl einfach vergessen.
Die 125 Millionen Verteuerung des Containerhafenbaus 2008 setzen sich aus folgenden Summen zusammen:- 25 Millionen Euro: Ausbildungsprogramm [Steuergeld]- 10 Millionen Euro: Autobahnanbindung [Steuergeld]- 90 Millionen Euro: EU Subventitionen [indirektes Steuergeld], unter anderem wegen der Verteuerung des Stahlpreises, der sich z. Zt. wegen der Weltwirtschaftkrise seltsamerweise im Keller befindet.Dazu paßt: Zitat: „Es gab einen berühmten Ausspruch, dass die beste Zeit zu kaufen ist, wenn das Blut auf den Straßen klebt. Ich füge hinzu: Auch wenn es dein eigenes ist. Denn wenn es Krieg, Revolution, politische Probleme und Wirtschaftsprobleme gibt, dann fallen die Preise von Aktien und jene Leute, die an diesem Tiefpunkt kauften, haben jede Menge Geld gemacht.“[Dr. Mark Moebius, Präsident Templeton Emerging Markets - Zitat aus dem Film: "Let´s make money"]
Das bedeutet unter dem Strich, dass gezahlte Subventionen sich deutlich besser rechnen, wenn Vorausberechnungen viel höher waren. Man muß das Geld nämlich nicht zurückzahlen, man muß es nur für das jeweilige Projekt verwenden.
Da können sie sicher sein, fällt den Machern garantiert immer etwas ein: ein dringend benötigter Geschäftsführer oder: Norddeutsche Wirtschaft fordert Mehr Investitionen für Seehäfen [26. Februar 2009]...so funktioniert Lobbyarbeit, auch in der Krise!
Die nächste
Verteuerung auf Steuerkosten ist schon sicher: Die Lärmschutzmaßnahmen
an der Bahnstrecke, vom Hafen bis nach Bremen.
Was wir erleben ist nichts anderes, als eine "Enteignung der Gesellschaft" mit Erpressungsparametern in Richtung Politik wie z. B. dem Wort: Arbeitsplätze ...oder: dann bauen andere den Hafen woanders.
Der Containerhafen soll insgesamt 2.000 Arbeitsplätze schaffen. Im ersten Ausbauabschnitt 1.000, d. h., dadurch, dass jeweils ein Drittel der 1.000 Arbeiter im 3 Schichtenmodell den Hafen 24 Stunden bewirtschaften, kommt man auf diese errechnete Anzahl. Im hafenabhängigen Bereich wären dann noch 1.000 Arbeitsplätze vorstellbar.
Man übertitelt den Vorgang von Hafenbauten sehr gerne mit dem Wort: "Jobmotor"!
Zum Vergleich:Die Industrie der Windenergiebranche "explodiert" derzeit, und das mitten in der Krise. BARD, eines der führenden Unternehmen, schuf allein in den letzten beiden Jahren 1.200 feste Arbeitsplätze und pro Monat ca. 80 weitere. Fachlich qualifizierte Ingenieure sind z. Zt. Mangelware und man sucht sie händeringend. Auch weltweit expandiert der Markt. Führend im Wachstum sind hier die USA und China.
So betrachtet hätte man in Wilhelmshaven keinen Strand umgraben müssen und der Tourismus in und um Wilhelmshaven würde jetzt nicht so unter dem Negativ-Image leiden, wie dem Zubau der Kohlekraftwerke und der bedingungslosen Erweiterung der Chemie- und Ölindustrie.
Beim Wort Wachstumsrate ist man in der Hafenwirtschaft inzwischen deutlich vorsichtiger geworden, denn die, so sagte sogar Hans-Jürgen Fritsch [Eurogate], wird sich zukünftig nicht mehr im zweistelligen Bereich bewegen.
Der Jobmotor wird so nicht der Hafen sein, sondern die Industrie im Bereich der erneuerbaren Energien.
Die Telekom bestätigt mit der jüngsten Präsentation ihrer Unternehmenszahlen einen weiteren Mechanismus [Quelle: Tagesschau]:
"Trotz sinkendem Umsatz verdoppelten sich die Gewinne"
und das heißt übersetzt:"Sinkende Löhne, steigende Gewinne" oder: "Gewinne für wenige, Verluste für alle."
[Zitat aus dem Film: "Let´s make money"]:
In Zeiten der Krise und klammer Kassen der Kommunen sind Lohnsenkungen besser durchsetzbar und erscheinen als logische Konsequenz. In Wilhelmshaven wächst die Anzahl solcher Modelle. Als Beispiele sei hier das Reinhard-Nieter Krankenhaus und deren anhängige Pflegeeinrichtungen genannt, wo Auszubildende und neu eingestellte Mitarbeiter mit einem Haustarif auskommen müssen oder bei den Wilhelmshavener Entsorgungsbetrieben [WEB], wo man neben der existierenden eine weitere Gesellschaft schuf, die WEL. Hier bekommt man für die gleiche Arbeit weniger Lohn und der zuständige Dezernent Jens Graul preist das Modell als Zukunftsmodell für die Kommunen, während seine Bezüge nicht sinken.
Warum Vorbild sein, wenn man sich selbst der nächste sein kann. Die logische Konsequenz von den gewählten Volksvertretern wäre doch die eigenen Bezüge ebenfalls anzupassen, oder?
Aber in der Führungsriege der Stadt von Wilhelmshaven ticken die Uhren anders. Hier pocht man einfach auf alte Verträge.
So einfach ist das.
An dieser Stelle sei noch ein Zauberwort genannt: Der Neoliberalismus, ein Wort, dass wir zunächst gar nicht richtig verstanden, bis zum Filmnachmittag mit "Let´s make money"!
Der heute praktizierte Neoliberalismus bedeutet, dass die Schranken fallen und zwar wortwörtlich an den Grenzen z. B. für einen einfacheren Transport von Industriegütern, für den Transfer von Geldern und letztendlich auch im Bereich der Hemmungen.Die Wirtschaftskrise ist eine Folge des Neoliberalismus, denn durch den Abbau der Grenzen fließt inzwischen auch das Geld quasi ungehindert und kaum mehr nachvollziehbar von hier nach dort und natürlich auch in Steueroasen.
Zitat: "John Christensen erklärt: „Man schätzt, dass derzeit 11,5 Trillionen Dollar an Privatvermögen in Steuerparadiesen gehalten, von dort aus verwaltet und der Steuer vorenthalten werden.
<...>
Nur um eine Vorstellung von der Dimension dieser Summe zu geben: Wenn dieses Geld auch nur einen kleinen Prozentsatz – sagen wir 7% – einbringt und dieses Einkommen bescheiden mit 30% besteuert würde, stünden den Regierungen der Welt zusätzlich 250 Milliarden Dollar zur Verfügung. Dieses Geld könnten sie jedes Jahr ausgeben, um die UN-Millenniumsziele zu erreichen.“ [Zitat aus dem Film: "Let´s make money"]
Warum wehrt sich wohl die UBS und die Schweizer Banker gegen die Öffnung des Bankgeheimnisses, wie es z. B. der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück fordert?
Gerade noch gefordert und schon wieder vergessen: mehr Transparenz. Für Auskunftswilige sollen in Deutschland Einschränkungen gemacht werden. So fordert der Bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer das Informations-Freiheits-Gesetz einzuschränken, was die Auskunftspflicht der Banken gegenüber Journalisten, staatlich Institutionen und Bürgerinnen angeht.
Ein Selbstverständnis das einen irritiert, weil man auf den Internetseiten der CSU in Bayern folgende Formulierungen findet:Zitat: "Ich will die Freiheitsrechte der Bürger stärken und erweitern, wo es um ihre Lebensführung, ihr wirtschaftliches und ehrenamtliches Engagement geht. Und dort, wo es um Recht und Ordnung, um Daseinsvorsorge geht, brauchen wir einen starken Staat." [Quelle:
CSU Bayern]
Zunächst sieht es wie das Streben nach absoluter Freiheit für die BürgerInnen aus und im Nebensatz stärkt er die staatliche Position als Absolutum und legalisiert somit Einschränkungen für die Bürger.
Zusammen mit dem Innenminister Schäuble ergibt sich ein düsteres Bild für die Demokratie, denn schon 14jährige sollen demnächst überwacht werden dürfen. Zusätzlich sollen Benutzerprofile von Inteneet-Usern erstellt werden, sie wissen schon: "In jedem von uns sitzt ein potentieller Schläfer und damit auch ein potentieller Terrorist".
Dieses Verhalten läßt natürlich Raum für jede Menge Spekulationen: Haben Politiker Angst vor einer Wahrheit, die ihnen nicht paßt und letztendlich vor Volksabstimmungen oder Revolten?
Wir haben Horst Seehofer eine Anfrage im Rahmen des Informations-Freiheits-Gesetzes geschrieben und sind sehr gespannt auf seine Antwort.
Hier noch ein Zitat von Hermann Scheer, der wie folgt warnt:Zitat: „Wenn wir so weitermachen, dann kommen neue Selektionsmechanismen zwischen Staaten, zwischen Rassen, zwischen Religionen, zwischen berechtigten Menschen und unberechtigten, zwischen wertvollen und nicht wertvollen Menschen, dann wird der monetäre Wert des Menschen irgendwann in den Vordergrund geschoben und dann beginnt ein neues Zeitalter der Barbarei. Das ist unausweichlich.“ [Zitat aus dem Film: "Let´s make money"]
So sieht der Hafenbau von oben aus [Foto: Januar 2009] - ein Hafen für alle oder einer mit dem Profit für einige wenige?
Das Wort Hoffnung haben wir an diesem Abend so oft gehört, wie selten zuvor. Es zeigt, dass wenig belastbare Zahlen den Raum füllen, eher spekulative Prophezeihungen, die sich hoffentlich einmal erfüllen werden. Der Geniusstrand und das Steuergeld sind aber in jedem Falle weg, egal was wird.
Wie unsicher Prognosen sein können, das zeigt ganz aktuell die amerikanische Wirtschaft:
Zitat [27|02|2009]:
"Konsum und Exporte brechen ein - Historischer Einbruch der US-Wirtschaft
Die Krise der US-Wirtschaft hat sich deutlich verschärft. Das Bruttoinlandsprodukt sank von Oktober bis Dezember mit einer auf das Jahr hochgerechneten Rate von 6,2 Prozent, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte. Das ist der kräftigste Rückgang seit Anfang 1982.
In einer ersten Schätzung hatte das Handelsministerium Ende Januar noch von einem Minus von 3,8 Prozent gesprochen. Im dritten Quartal war die Wirtschaftsleistung der größten Volkswirtschaft der Welt um 0,5 Prozent zurückgegangen."
[Quelle: Tagesschau]
Wenn der Im- und Export zusammenbricht, werden auch weniger Güter transportiert, da können die Reeder noch so große Schiffe bauen.
Das unsere Einschätzung mit der Häufung der Krisen nicht abwegig ist, wie jetzt wieder einige behaupten könnten, zeigt sich schon hier:
Zitat [28|02|2009]: "Energieagentur warnt vor Mega-Wirtschaftskrise 2013
Der Welt droht in vier Jahren ein massiver Öl-Engpass. "Wir könnten auf eine neue Krise zusteuern, deren Ausmaß die gegenwärtige übertreffen könnte", warnt die Internationale Energieagentur. Grund ist ausgerechnet der aktuell niedrige Ölpreis - die Konzerne investieren zu wenig in Förderprojekte." [Quelle: Spiegel]
Mit stoischer Ruhe, allerdings nur gepaart mit der Gier nach mehr Profit, führen die Mächtigen die Lemminge in die nächsten Krisen, ohne Rücksicht auf Verluste. Und während die Bildungseinrichtungen um Mittel betteln müssen, die Studiengebühren steigen, SchülerInnen ihre Klassenräume aus Geldmangel selber reinigen sollen, 200 Euro teure Taschenrechner angeschafft werden sollen und der Nachwuchs seltsamererweise kaum noch realistische Lebensbedingungen vorfindet, wundert man sich offiziell über Syndrome wie das "Komasaufen" oder Politikmüdigkeit und verheißt den Menschen Hoffnung auf der Basis von schöngerechneten und rein spekulativen Zahlenmodellen.
Die lokale Hilfszeitung tut ihr übriges und finanziert und publiziert sogar noch den Wahnsinn und nennt das Journalismus.
Als Platzhirsch ohne ernstzunehmende Printkonkurrenz verdient man prächtig daran und schneidet sich eine gewaltige Scheibe der Subventionen der Bürger durch die Anzeigenschaltungen der am Hafenbau beteiligten Unternehmen ab.
Nebenbei sorgt man durch eine beschwichtigende Berichterstattung, dass von Seiten der Bevölkerung keine Unruhe aufkommt. Auch der Lokalgazette ist es egal, ob Wilhelmshaven gegen die Wand gefahren wird, Hauptsache die Bilanz stimmt - soviel zur objektiven Berichterstattung.
Die neue Regierung in Island war konsequent und feuerte zunächst einmal die Banker, die verantwortlich sind für die Weltwirtschaftskrise, d. h. auch diejenigen, die trotz sich anbahnender Krise weitergemacht haben wie bisher. Eigentlich folgert daraus, dass auch spekulative Unternehmer, die mit Subventionen aus Steuergeldern spekulieren, entlassen werden sollten und die PolitikerInnen schon längst mit zur persönliche Verantwortung gezogen werden müßten.
Tun sie sich einen Gefallen, sehen sie sich den Film "Let´s make money" an, wo immer er läuft und dann gehen sie zur nächsten ContainerhafenProphezeihungsVeranstaltung und stellen einfach einmal die Fragen, die sich aus unserem Artikel ergeben.
...und: Der Abend war eine Lobbyveranstaltung "par excellence“ nur waren wir vorher leider nicht im falschen Film, sondern hernach!
Mit freundlichen Grüßen
Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven
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