Seit 24-03-2022 online:
Zur Webside (https://help.gov.ua/): [Hilfe für die Ukraine]
Land unter an der Waterkant
08|04|2009
Das hätten die Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank vorher ebenfalls blind unterschrieben. [Bildquelle: Screenshot HSH Nordbank]
Einst galt der lebensfrohe Peter Harry Carstensen als Li-La-Launebär der Politik. Mit burleskem Humor machte der Nordfriese fachliche Defizite wett. Von der Hochfinanz hat der diplomierte Bauer naturgemäß keine Ahnung – für einen Provinzpolitiker von echtem Schrot und Korn ist das wohl auch nicht notwendig.
Die HSH Nordbank, an der das Land Schleswig-Holstein, neben der Hansestadt Hamburg, der Finanzheuschrecke JC Flowers und den Sparkassen, mit 30% beteiligt ist, war für Carstensen stets das, was die kleine Sparkasse für einen Provinzpolitiker nun einmal ist – ein Gebilde, dessen Dividendenzahlung jedes Jahr Geld in die Kassen spült, mit dem sich die Gunst der Wähler und der Interessenvertreter hinter den Kulissen kaufen läßt. Die HSH Nordbank ist aber etwas anderes als die Sparkasse Büdelsdorf – das weiß nun auch Carstensen. Die Politik wollte höhere Dividenden und ließ ihr landeseigenes Spielzeug mit am großen Tisch des globalen Finanzcasinos spielen.
Faites vos jeux! Die Landesbanken setzten alles auf eine Zahl - und plötzlich ging nichts mehr. Das Totalversagen der Politik bei der skandalösen Nichtaufsicht ihrer Landesbanken hat dem Steuerzahler bereits Milliardenlasten auferlegt. Im Falle der HSH Nordbank offenbart sich indes auch, dass sich die Politik auch bei der Krisenbewältigung durch puren Dilettantismus auszeichnet. Faktenresistente und inkompetente Landespolitiker scheinen in ihrem Vorhaben, eigenes Fehlverhalten verschleiern zu wollen, gewillt zu sein, immer neue Milliardenbeträge im schwarzen Loch HSH Nordbank zu versenken. Die Folgen könnten dramatisch sein – wegen der nachlaufenden Gewährträgerhaftung könnten die Anteilseigner auf Verbindlichkeiten in Höhe von 65 Mrd. Euro sitzen bleiben. Dann würden sich die Schulden der beiden norddeutschen Bundesländer verdoppeln, was den Steuerzahler über Generationen hinweg belasten wird. Die Zeit der politischen Geschenke ist damit erst einmal vorbei.
Doch wer trägt die Schuld für dieses Desaster und wer übernimmt die Verantwortung? Die Politik spricht in diesem Zusammenhang gerne von Sachzwängen und höherer Gewalt. Wenn auch nur die Hälfte dessen stimmt, was der ehemalige schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Werner Marnette in einem Interview mit dem SPIEGEL zu Protokoll gibt, ist die Krisenpolitik der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg nicht nur stümperhaft, sondern sogar mit Vorsatz kriminell.
Werner Marnette leitete einst die Norddeutsche Affinierie, die unter seiner Führung zu einem der weltgrößten Kupferproduzenten aufstieg. Im Juli 2008 holte Carstensen den Praktiker Marnette in sein Kabinett und machte ihm zum Wirtschaftsminister. In dieser Funktion saß er auch im Beirat der HSH Nordbank. Dies war ein Novum – ein altgefahrener Industriekapitän, der sich kein X für ein U vormachen lässt, in einem Gremium, dessen politische Vertreter normalerweise alles abnicken, was der Vorstand empfiehlt. Marnette wurde unbequem – er wollte Zahlen sehen und hinterfragte die vagen Versprechen der Landesbanker. Während der hamburgische Finanzsenator Freytag noch im Oktober letzen Jahres phantasierte, dass man ihn „um eine solche Bank beneide“, schrillten bei Marnette bereits die Alarmglocken. Ende September warnte er Carstensen, dass seine Netzwerke in der Hamburger Wirtschaft ihm berichteten, dass sich die Lage bei der HSH Nordbank dramatisch zuspitze.
Carstensen und Finanzminister Wiegard wollten von Marnettes Kritik allerdings nichts wissen. Sogar seiner Kernforderung, von der Bank endlich verlässliche Zahlen einzuholen, wiedersetzte sich das Dilettantenduo mehrfach. Im Kieler Kabinett wollte man nichts sehen, nichts hören und nichts sagen. Die Politik der drei Affen – Probleme aussitzen, und in Krisenzeiten nur Berater zu Wort kommen lassen, die einem sagen, was man hören will. Für die Vorstände der HSH Nordbank war dies ein leichtes. Blumige, vage Worte, anstatt harter Zahlen. Ein Zukunftskonzept, das Marnette als katastrophal beschreibt. Marnette blieb hartnäckig und nervte Carstensen und Wiegard per Fax und SMS: „Dramatischer Liquiditätsverlust“ und „es droht der völlige Verlust des Eigenkapitals“ - Sätze, die man in Kiel nicht hören wollte. Vor versammelter Mannschaft deckelte Carstensen seinen renitenten Wirtschaftsminister mit den Worten „da kriegt man sogar nachts SMS und E-Mails von dem Kerl“. Kritiker aus den eigenen Reihen umschrieb der Diplom-Landwirt mit den Worten: „Das sind Leute, die ihre Hausaufgaben in ihrer Schlosserei oder ihrem Elektrogeschäft nicht hinkriegen, die aber hier große Finanzwelt spielen wollen“. Eine dreiste Aussage von einem friesischen Landwirt, dessen Finanzminister noch nicht einmal Abitur hat.
Marnette hatte – wen wundert es – in allen Punkten recht. Nach einem langwierigen Eiertanz gab die HSH Nordbank zu, im Jahre 2008 fast 3 Milliarden Euro verbrannt zu haben. Doch das ist längst noch nicht alles. Die Bank weist in ihrer Bilanz strukturierte Wertpapiere im „Wert“ von 23 Mrd. Euro aus, und ein Volumen von 33 Mrd. Euro steckt in der krisenbedrohten Schiffsfinanzierung. Laut Marnette kalkuliert die Bank hier mit einem Ausfall von 1%. Angesichts der katastrophalen Lage auf dem Schiffsmarkt gehen Experten allerdings von einer Ausfallquote von 20% aus – dies wären 6,5 Mrd. Euro zusätzliche Belastungen. Damit wäre nicht nur die jüngst beschlossene Eigenkapitalerhöhung der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg noch in diesem Jahr „verfrühstückt“, wie es Marnette ausdrückt. Auch die verabschiedeten Garantien der Länder in Höhe von 10 Mrd. Euro müssten in diesem Falle schnell aufgestockt werden. Schlechtem Geld wird eimerweise gutes Geld hinterhergeworfen und die Verantwortlichen stellen sich nicht ihrer Verantwortung.
Carstensen und Wiegard sind direkt verantwortlich – nicht nur für die skandalöse Nichtaufsicht ihres Finanzspielzeugs, sondern auch und vor allem für die desaströse Krisenpolitik. Um ein landeseigenes Institut zu erhalten, das den Landeshaushalt Jahr für Jahr um 50 bis 70 Millionen Euro verschönert hat, verspielen die CDU-Mannen die Zukunft ihres Bundeslandes. Bei ihren Kollegen in Hamburg sieht es keinesfalls besser aus, nur das es dort keinen „Whistleblower“ wie Marnette gibt. Der Hamburger SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Neumann fordert dort bereits einen Untersuchungsausschuss und verlangt den Rücktritt des Hamburger Finanzsenators Freytag. In Hamburg ist die SPD nun einmal in der Opposition.
Natürlich muss Freytag zurücktreten – aber nicht nur er. Ole von Beust, Peter Harry Carstensen und Rainer Wiegard sind ebenfalls aufgefordert, ihren Hut zu nehmen. In besseren Zeiten, mit besseren Politikern, sind bessere Männer schon wegen wesentlich geringeren Fehlern zurückgetreten. Für parteipolitisches Geplänkel eignet sich dieses Thema allerdings nicht – die Vorgängerregierungen unter SPD-Führung sind für den riskanten Kurs der HSH Nordbank ebenso verantwortlich. Im Norden haben wir es nicht nur mit dem Versagen einiger Politiker oder Parteien zu tun, sondern mit einem Versagen des gesamten politischen Systems – und hier ist der Norden nicht alleine.
Quelle: Spiegelfechter
Startseite/Aktuell |
Kontakt |
Links |
Termine |
Impressum |
Karikaturen |
Fiktive Interviews|
Schicken Sie uns Ihre Leserbriefe |
Archiv |
Spenden |
Leserbriefe |
Startseite/Aktuell |
Kontakt |
Links |
Termine |
Impressum |
Karikaturen |
Fiktive Interviews|
Schicken Sie uns Ihre Leserbriefe |
Archiv |
Spenden |
Leserbriefe |
Newsletter |
|
