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Die Schuldenuhr in Wilhelmshaven tickt immer lauter
09|12|2009
5 vor 12 in Wilhelmshaven und kaum einer scheint es merken zu wollen...ist ja auch bald Weihnachten...
"We have so much you have so little"
Das Credo des Dr. Jens Graul [Kultur und Umweltdezernent Wilhelmshaven] zur Begründung, warum man bei der Tochtergesellschaft der WEB, der WEL, für die gleiche Arbeit zukünftig weniger Geld bekommt lautet: "Das wäre das Zukunftsmodell der Kommunen". Worauf ich hinaus will ist, dass alle, die für zukünftige Kürzungen zeichnen, nicht bereit sind selbst auf die Verdienstbremse zu treten.
Das allgemeine Motto lautet: Wir machen so weiter, wie bisher - Einschränkungen ist was für andere: Wähler, Hartz 4 Empfänger...das Fußvolk.
Die Parallelen zum heute veröffentlichen Jahresbericht des Bundesrechnungshofes und Wilhelmshavens Haushaltslage könnten deckungsgleicher nicht sein. Es ist die Zusammenfassung des Kommunenzustandes am Jadebusen und der geistigen Haltung einer Politprominenz, bei der sich Einsicht oder Demut auch vor Weihnachten einfach nicht einstellen wollen.
Jahrelang versäumte man nachaltige Entscheidungs- und Handlungspfade zu entwickeln, die Dauer-Kontamination des Südstrandes mit Fäkalien über Jahrzehnte ist nur ein Beispiel.
Nun sitzt man die desaströse Allgemein- und Haushaltssituation Wilhelmshavens als gespieltes Entsetzen weitestgehend kollektiv aus.
Ein Feinsieb fürs Grobe wird im Zusammenhang mit den Fäkalieneinleitungen und mit der ortsansässigen Presse glorifiziert, während sich einige politische Führungsmitglieder Aufsichtsratsvergütungen zuschustern und nicht einmal ansatzweise über deren Reduzierung nachdenken - Verschwendung von Steuergeldern in Wilhelmshaven, wo denken sie denn hin.
Statt dessen blendet man die Bürger mit Pseudofäkalieneinleitungslösungen, inszeniert presse- und publikumswirksam eine Summe von 20 Millionen Euro und zahlt schon allein für die Pseudogutachten mindestens 90tausend Euro Steuergelder, damit auch der letzte die Lüge glaubt, die bei der ersten 40.000 Euro teuren Präsentation glatt durchfiel.
Der Löwenanteil der beschriebenen 20 Millionen Euro Variante schreibt man einer Druckrohrleitung zu, die zusätzlich zur vorhandenen, die direkt zum Wilhelmshavener Südstrand führt, Abhilfe bei "Starkregenfällen" leisten soll.
Der wahre Grund aber ist ein anderer:
Stellen sie sich einmal vor, sie haben nur eine Leitung und die ist ganz plötzlich nicht mehr vorhanden, d. h. nicht funktionstüchtig. Dann würden nicht nur in der Südstadt von Wilhelmshaven die Keller mit Fäkalien und ähnlich guten Dingen aus der Kanalisation volllaufen, da helfen dann auch keine superteuren Rückhaltebecken mehr, die sowieso nur ein paarmal im Jahr genutzt werden.
Jetzt so kurz vor Weihnachten schlugen die Wogen hoch, denn man war sich nicht einig, wie man die Wilhelmshavener Holding neu ordnen soll. Da man sich das Weihnachtsgeld nicht entgehen lassen möchte, verschleppt man als SPD zunächst einmal den Vorgang, denn die Zustimmung zu einer AöR hätte bedeutet, dass einige aus dem neu gewählten Verwaltungsgremium schon gleich die Gesellschaften und lukrativen Aufsichtsratspöstchen hätten zusammenstreichen können, an denen man weiterhin partizipieren möchte und an die man sich über die Jahre so gewöhnt hat.
Stellen sie sich einmal vor, Siegfried Neumann [SPD] müßte auf geschätzte 30.000 Euro verzichten - das geht gar nicht!
Eine Konsequenz:
Man hat angeblich kein Geld mehr, um die Ehrenamtsfeier ausrichten zu können. Im Rat heuchelt man den Bürgern auch noch vor, dass man darüber abstimmen muß, ob bestimmte Sponsoren überhaupt das subventionieren dürfen, was man schon mit einem geringen Teil seiner Aufsichtratsentgelte hätte bewerkstelligen können.
Aber, es ist ja Weihnachten, für einen selbst, nicht für die anderen, die jährlich durch unentgeldliches Tun Hundertausende an Euro für die Stadt einsparen.
Der Jahresbericht des Bundesrechnungshofes wirft auch so einige Steuergelder-Verfehlungen auf und der Rechnungshof-Präsident, Dieter Engels, weiß sich vielfach nur noch mit Humor zu helfen.
Hier zwei kleine Beispiele:Zitat: "Bundesrechnungshof legt Jahresbericht vor: "Mit fassungsloser Kenntnisnahme"Selten fiel eine Ohrfeige für eine Bundesregierung derart schallend aus. Aber der Präsident des Rechnungshofes fing ja erst an: Sein Jahresbericht 2009 ist ein Katalog der Verfehlungen - bisweilen schmerzhaft auch für so manchen von Bagatellverstößen besessenen Finanzbeamten. Statt beispielsweise Angaben ausländischer Investmentfonds zu überprüfen - Prüfquote derzeit 0,1 Prozent - würden Bundesbürger, die Kaffee per Internet im Ausland einkauften, mit Strafbefehlen überschüttet. Die hätten zwar insgesamt immerhin 25.000 Euro Steuernachzahlungen gebracht.
Der Pferdefuß: "Dem standen aber Personalkosten von 800.000 Euro gegenüber. Schon die Materialkosten für die Steuerbescheide überstiegen bisweilen die Steuererträge. Schilda lässt grüßen", sagt Engels......Bemerkenswert originell auch ein Begründungsschreiben aus dem Bundesumweltministerium, das die Büroräume seines Neubaus entgegen Gutachterexpertise mit aufwändiger Kühltechnik für Büroräume versieht: "Beim unkontrollierten Öffnen von Fenstern durch unvernünftige Mitarbeiter könnten unkontrollierbare Luft- und Temperaturzustände eintreten", zitiert Engels wörtlich. So etwas als Modell für umweltgerechtes Bauen zu bezeichnen, fiel auch dem Präsidenten des Rechnungshofes schwer. Sein Credo: Sparen. Seine Vorschlagsliste brächte über 30 Milliarden in fünf Jahren. Glaubt er persönlich daran? Die Hoffnung, sagt er, sterbe zuletzt - und vielleicht werde es ja doch noch was mit verantwortlicher Haushaltspolitik."[Quelle: Tagesschau | 08-12-2009]
Jetzt wissen wir endlich, dass das Wachstumsbeschleunigungsgesetz eine der größten Nieten seit der Verabschiedung des Grundgesetzes ist, denn der Präsident des Bundesrechnungshofes sieht leider keine Spielräume für Steuererleichterungen:
Zitat: "Wer für Schulden 40 Milliarden Euro Zinsen zahle, 86 Milliarden Euro neue Schulden mache, aber großspurig eine Schuldenbremse für 2016 in Aussicht stelle, der, so ließ der Rechnungshof-Präsident durchblicken, solle besser ganz kleine Brötchen backen: "Wir sind also von einem regelkonformen Bundeshaushalt weit entfernt“, so Engels..."[Quelle: Tagesschau | 08-12-2009]
Und da wären wir auch schon wieder im Paralleluniversum der kreisfreien Kommune Wilhelmshaven. Dort versucht man die 12 Millionen Euro [Ausgaben inklusive Zinsen] für das Minusgeschäft Voslapper Groden Süd wieder von der Landesregierung zurückzufordern, Geld, das so dringend zur Konsolidierung der Wilhelmshavener Holding benötigt wird, die inzwischen, wie aus gut unterrichteten Kreisen zu erfahren war, vor der Insolvenz stehen soll.
Vielleicht wäre die Einbeziehung eines funktionierenden Rechnungsprüfungsamtes besser gewesen, als dessen Personal Stück für Stück auszudünnen. Das hätte natürlich mehr Öffentlichkeit und deutliche Abstriche bei den Aufsichtsratsgehältern bedeutet.
So folgt eine permanente "Dauerklatsche" für abgehalfterte Ratsmitglieder, wie z. B. Wilfrid Adam [SPD], der anstelle von Einsicht gleich noch den zweiten Bauabschnitt für einen Hafen verlangt oder Pseudokonzepte für die Binnenschifffahrt visioniert, in der Hoffnung, das Land wäre noch einmal so blöd, den Angaben dieser plumpen Vorbeter zu folgen.
Jeder, der noch bei Verstand ist und die Zeilen: "Maritime Wirtschaft in der Krise" verstanden hat würde wohl kaum auf Hafenkonzepte setzen, sondern sich Gedanken machen, wie man ein Areal umnutzt, das einmal Containerhafen werden sollte.
Statt dessen sitzt auch er in der Holding und allein in der Hafenbetriebsgesellschaft, ohne die Wilhelmshaven auch überleben würde, verdient er jährlich mindestens 60.000 Euro Steuergelder ohne das der Stadt daraus irgendein Nutzen entsteht.
Hier in Wilhelmshaven werden sich anbahnende Katastrophen auch noch zelebriert.
Schon das Tourismuskonzept Wilhelmshavens verdeutlicht, mit was für abenteuerlichen Träumen man in Wilhelmshaven trotz Haushaltssperre immer noch hausiert:
Zitat:
"Projekt 65 | Städtebauförderungsprogramm | Stadtumbau West | Priorität: 1
Investitionen
Investitionen ISEK Entwicklungsschwerpunkt Süd [insgesamt]
Investitionssumme für ca. 40 Mio. € veranschlagt
Antrag für 4,491 Mio. € gestellt
Investitionen ISEK Jadestraße / Wiesbadenbrücke / Innenhafen
Vom Land Nds. 400.000 € zugesagt – Betrag ist jährlich fortzuschreiben
Für weitere Vorbereitung: 850 000 € erforderlich
Für Ordnungsmaßnahmen: 10.200.000 € erforderlich
Projekt 52 | Rathaus, Rathausturm und Rathausplatz | Priorität: 1
Investitionen
Gestalt. Aufwertung Rathausplatz ca. 630 000 € [ISEK]
Neuorganisation Parkraum ca. 820 000 € [ISEK]
Projekt 36 | Schleuseninsel | Priorität: 3
Investitionen
Brücke ü. d. Neue Hafentor mit Vorlandbereichen: ca. 19.500.000 € [ISEK]
Projekt 33 | Freizeitpool Südstrand | Priorität: 2 - 3
Investitionen
Strand-Lagunen-Anlage: ca. 35 Mio. € erforderlich
Optimierung Mischwassersystem: ca. 19 Mio. € erforderlich
Trennwassersystem: ca. 157 Mio. € erforderlich
Gutachten ISAH 50 000 €
[Quelle: Wilhelmshaven – Die Maritime Erlebnisstadt | Aktualisierte Fassung vom April 2009]
Beim letzten Beispiel sollte man unbedingt die Priorität beachten. Es scheint nicht so wichtig zu sein, ob man in verdünnten Fäkalien baden muß oder nicht...solange keiner krank wird...und wenn man dafür auch noch Geld ausgibt [Urlaub in der Nordseestadt Wilhelmshaven].
Auch die geforderte Lagunenlösung, d. h. die Fäkalieneinleitungen werden nicht eingestellt, sondern man baut eine Lagune, um die herum sich die belasteten Abwässer wälzen, soll nur 35 Millionen Euro kosten.
Hätte man über die vergangenen Jahrzehnte in einen Fonds für die Beseitigung des Fäkalieneinleitungsproblems eingezahlt, wäre man es schon lange los.
Für das Gros der Ratsmitglieder scheint das Weitermachen wie bisher einfach nicht aus den Köpfen extrahierbar zu sein. Hier setzt man weiter auf grenzdebile Wähler und Parteimitglieder, die sich mit Grillfesten auf Kosten der Parteien oder Besenwerfenveranstaltungen bestechen lassen.
Man muß wissen, das hier der Steuerzahler seine Grillfeste gleich doppelt bezahlt:
1. durch den Parteibeitrag
und
2. durch die indirekte Parteienfinanzierung,
die übrigens verfassungswidrig ist, aber von so ziemlich von allen Parteien geduldet wird, nicht nur von CDU | CSU, SPD, den Grünen oder der FDP, auch von den LINKEN, die als letzte Partei in unserer Aufzählung nicht dagegen klagt.
Aber wir wissen ja, wie es in der realen Wirklichkeit aussieht und begreifen langsam, warum im Stadthaushalt kein Geld da ist, um den Ehrenamtlichen ohne Honorar die Feier zu verweigern: alles schön aufgeteilt!
Es ist absehbar, dass diese Politprominenz von der Wirklichkeit bald eingeholt wird. Spätestens bei den Klausurberatungen im kommenden Frühjahr wird deutlich werden, dass man gar kein Geld mehr hat, um es auszugeben.
Für dieses Jahr haben wir deshalb noch einen Termintipp:
FinanzausschussitzungMontag | 14. Dezember 2009 | 14:00 UhrGorch-Fock Haus | WilhelmshavenDer "Sparkommissar" für Wilhelmshaven hat seine Koffer schon längst gepackt, da sind wir uns sicher.
Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven
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