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14|11|06 Jamaika PapierKurz vor der konstituierenden Sitzung des Rates der Stadt Wilhelmshaven brachten CDU, FDP und Grüne ihr Kooperationspapier in die Öffentlichkeit. Viele der Aussagen kann man unter die Rubrik „Gut abgeschrieben“ ein- stufen, oder aber vielleicht sagen, dass diese Aussagen „Selbstverständ- lichkeiten“ sind. In den nächsten 5 Jahren werden im Rat Entscheidungen getroffen werden müssen. Dazu werden Mehrheiten benötigt. Diese gibt es aber nur, wenn man miteinander redet und arbeitet. Das die Grünen ihre eigentliche politische Richtung wieder einmal für einen Bürgermeisterposten verkauft haben, ist meine, Joachim Tjadens, persönliche Meinung. Da können die Grünen aber sicherlich das Gegenteil beweisen. Wie die erheblich Unterschiedlichen Auffassungen von CDU und FDP zu- sammengehen sollen, wissen wohl auch Reuter und v.Teichman noch nicht. Im folgenden Text ist das komplette ausgehandelte Kooperationspapier von FDP, CDU und Grünen abgedruckt. Der Text [schwarz] ist original, die grauen kursiven Texte sind die entsprechenden Kommentierungen. Los gehts! Kooperationspapier für die Zusammenarbeit der Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen FDP - Die Liberalen Christiich Demokratische Union Deutschlands im Rat der Stadt Wilhelmshaven [DOWNLOAD_Jamaika Papier [kommentiert] Inhaltsverzeichnis: Präambel Haushaltssanierung Arbeitplätze Wirtschaftsförderung & Beteiligungen Stadtentwicklung Schulpolitik Umwelt & Natur Sport & Kultur Sicherheit Soziales, Familien, Jugend & Senioren Politische Kultur in Wilhelmshaven PräambelWilhelmshaven steht vor großen Herausforderungen. Gleichzeitigbesitzt es große Chancen. Uns geht es um die Bürger von Wilhelms- haven. Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, der FDP - Die Liberalen und der CDU Wilhelmshaven wollen sich gemeinsam diesen Heraus- forderungen stellen. Wilhelmshaven benötigt innovative Lösungen, um den Wohlstand in unserer Stadt zu vermehren. Diesen Weg wollen wir gehen! Es gilt, die negativen Rahmenbedingungen aus der unbefriedigenden Arbeitslosenquote verbunden mit hohen Sozialausgaben, aber auch die Folgen der demographischen Entwicklung zu ändern. Wir möchten erreichen, dass die positiven Erwartungen durch den JadeWeserPort und die Industrieansiedlungen im Stadtnorden zu mehr Wohlstand und besserer Lebensqualität in Wilhelmshaven führen. >Wie will man da Einfluss nehmen? Die Industrie - bei den Verhält- nissen der letzten 20 Jahre in Wilhelmshaven auch wohl besser so, auf die Politik nicht angewiesen und wird Ihre Projekte entwickeln, oder nicht entwickeln. Problem für die Industrievorhaben ist lediglich die Kapazität der genehmigenden Behörden und städtischen Dienst- stellen.< Gemeinsam wollen wir zu einer finanziell soliden, ökologisch ausge- glichenen und die Freiheit des Einzelnen stärkenden Politik in unse- rer Heimatstadt kommen. Durch fortschrittliches Denken ein besseres Wilhelmshaven erreichen -Erfolg beginnt mit Zusammenarbeit! HaushaltssanierungDas Verbessern der Lebensqualität in Wilhelmshaven fußt auf einersoliden Finanz- und Haushaltspolitik. Wir wollen keinen virtuellen Haushalt aufstellen, der nicht einmal bis April des Haushaltsjahres Gültigkeit besitzt. Uns geht es um Verlässlichkeit und Gründlichkeit. _Die hohen Schulden belasten nicht nur den Gestaltungsspielraum von Politik und Verwaltung, sie sind auch eine Hypothek für unsere Kinder und Enkelkinder. Daher müssen wir über Privatisierung von Beteiligungen und Liegenschaften kurzfristig die Verbindlichkeiten abbauen, wobei wirtschaftliche Gesichtspunkte zu berücksichtigen sind. >Sehr viele Beschlüsse, die zu dieser Misere geführt haben, wurden von der CDU und den Grünen mitgetragen. Gerade die Grünen haben in den letzten 5 Jahren keinen Beitrag gegen diese Verschuldungs- politik erbracht.< _Das strukturelle Haushaltsdefizit muss beseitigt werden. Hierzu muss es eine strenge Aufgabenkritik geben und kann nur mit weite- rem Abbau von städtischem Personal einhergehen - sozialverträglich und unter Nutzung des Einstellungsstopps. Ein Personalentwicklungs- plan ist aufzustellen und durch entsprechende Fortbildungsmaß- nahmen zu unterstützen, um eine Neuorientierung bei Umbesetzungen zu ermöglichen. >Weiterer Abbau von städtischem Personal? Noch mehr „Indianer“ einsparen und die Häuptlinge in Ruhe lassen? Noch mehr Ausbildungsstellen streichen? Das müssen wir doch mal etwas präziser werden. Verringerung der Dezernate. Kündigung von Beraterverträgen. Ein- sparungen in der Führungsetage der Stadt. In vielen Abteilungen der Stadt können die Mitarbeiter schon heute nicht mehr alle Aufgaben erledigen, da das Personal fehlt. Es gehen der Stadt immense Gelder verloren, weil Vorgänge erst zu spät erledigt werden können. Die Abteilungen, die sich mit den angestrebten Großprojekten der Stadt beschäftigen sind seit Jahren mit dem Thema JWP „vollbeschäftigt“. Andere, tatsächlich drängende Pläne werden dadurch nicht schnell genug bearbeitet. Die Erweiterungen bei WRG, INEOS, E-ON stehen auf der Kippe, da diese Betriebe schon heute davon ausgehen, dass die Stadt ihre Arbeiten nicht leiten kann. Sparen müssen wir. Aber mit Umsicht und Weitsicht.< _Kommunale Pflichtleistungen sind nur nach einem strengen Maßstab bei fortlaufender Kontrolle zur Vermeidung von Missbrauch zu gewähren. >An dieser Stelle brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Personal, was nicht unbedingt Neueinstellungen, sondern Umsetzung aus anderen Abtei- lungen, oder Aufgabenerweiterung bedeuten kann.< _Kooperation im Rahmen von sogenannten PPP-Modellen sollen zum Nutzen der Stadt intensiviert werden. Wie beim FZN werden Leistungen durch einen privaten Anbieter zum Wohle der Bürger erbracht. Bei allen PPP-Modellen erfolgt die Überprüfung der Wirtschaftlichkeit. >Auch hier sollte nicht vergessen werden, das private Investoren, die sich städtischer Projekte annehmen, dies nicht kostenlos machen.< _Die Vorschläge der sogenannten „30-Punkte-Liste" und des VEBERAS-Gut- achtens sollen dort umgesetzt werden, wo immer dies machbar erscheint. >Das VEBERAS-Gutachten hat keine Erkenntnisse über Einsparungen ge- bracht, die nicht schon lange in Verwaltung und Rat bekannt waren.< _Die interkommunale Zusammenarbeit gilt es zu intensivieren, um Synergien zu nutzen und Partnerschaften mit dem Umland auszubauen. >Da muss es zu einem Vertrauensverhältnis zwischen den Umlandgemeinden und Wilhelmshaven kommen, Das sehe ich persönlich als größtes Problem an, da in dieser Angelegenheit viel Porzellan zerbrochen wurde und immer noch wird. Wilhelmshaven sollte ein deutliches Zeichen setzten und Planungen der Umlandgemeinden positiv begleiten. Momentan scheinen diese den Eindruck zu haben, dass wir in Wilhelmshaven machen was wir wollen, ohne die Gemein- den zu fragen. Umgekehrt aber werfen wir den Gemeinden Knüppel zwischen die Beine.< _Wir wollen sparen, um Steuererhöhungen zu vermeiden. _Investitionen sind Zahlungen in die Zukunft. Unser Bestreben ist die Erhöhung der Investitionsquote auf 15 v.H. des Haushalts im Jahr 2011. ArbeitsplätzePolitik schafft keine Arbeitsplätze, Politik kann nur die Rahmenbedingungenverbessern. Aber genau das wollen wir, und genau das werden wir tun. _Der JadeWeserPort und die Investitionen in den Chemie- und Hafenstandort schaffen Arbeitsplätze. Daher schaffen wir alle Voraussetzungen, damit diese Investitionen ohne weitere Störungen und in enger Zusammenarbeit mit dem Land Niedersachsen vorangetrieben werden, wobei die gesetzlichen Bestim- mungen für Naturschutz sichergestellt werden und Ersatzflächen umgehend ausgewiesen werden müssen. >Der JadeWeserPort, de schon im Jahr 2006 den Betrieb aufnehmen sollte, hat schon mehr als 5 Mio. Euro städtische Gelder verschlungen. Weitere 8 Mio. Euro setzten die Stadtwerke bei diesem Projekt in den Sand. Wie viel Geld will Jamaike noch genehmigen? Die Wirtschaftförderung verbraucht seit Jahren Hunderttausende Euro pro Jahr unter dem Titel JWP. Was hatten wir davon? Ersatzflächen sind gesetzlich vorgeschrieben und müssen geschaffen werden. Wo wir hier Einfluss nehmen sollten ist, diese Flächen möglichst Ortnah zu schaffen oder sogar Wilhelmshavener Flächen zu schützen. Das wird die BASU machen und macht das schon.< Die Einbindung - auch über den neuen Wirtschaftsförderer - des Wilhelms- havener Handwerks und Mittelsstands über Ausschreibungen muss erreicht werden. >Das ist sehr wünschenswert. Die Hauptaufträge werden aber sicher nach außen gehen. Zudem muss sich das Wilhelmshavener Handwerk besser organisieren. Einzelbetriebe sind zumeist nicht in der Lage eine ausge- schriebene Arbeit anzunehmen. Hier müssen auch wir als Politik immer wieder darauf hinweisen, dass nur eine Zusammenarbeit zwischen den Betrieben dazu führen kann auch größere Lose annehmen zu können.< _Wir bieten Langzeitarbeitslosen einen 1-EURO-Job in Wilhelmshaven an. Dieses Programm soll die Integration verbessern und das Selbstwertgefühl jedes Teilnehmers steigern. >Diese Gradwanderung ist sehr problematisch. Werden wirklich nur die Arbeiten ausgeführt, die ansonsten nicht gemacht würden? In vielen Fällen werden Arbeiten von 1-EURO Kräften abgearbeitet, die eigentlich von fest angestellten Vollzeitkräften erledigt würden. Auch die Stadt Wilhelmshaven macht da keine Ausnahme. Es gehen sozialversicherungspflichtige Arbeits- plätze verloren. Ist das tatsächlich der Weg?< _Wir fördern die Ausbildung Geringqualifizierter, die aufgrund ihrer Vor- bildung ansonsten keine Chance auf dem Arbeitsmarkt hätten. Wir wollen die Qualifikation aus „einer Hand" zum Wohle der Jugendlichen, um die Effektivität und Effizienz zu verbessern. >Häufig werden solche Maßnahmen nur dazu genutzt um Arbeitslose von der Straße zu bekommen, ohne das darauf geachtet wird, dass die Ausbildung auch sinnvoll ist. Qualifizierung also zielgerichtet auf tatsächlichen Bedarf an Arbeitskräften. Im Moment sind einige Wilhelmshavener in einer Qualifizierung zum Netzwerkadministrator, leider aber nicht mit den Zukunftsanwendungen, sondern mit Auslaufanwendungen. Zudem gibt es da genügend ausgebildete Kräfte. Vor einer Ausbildung muss das Handwerk/Industrie erklären wo der tatsächliche Bedarf liegt.< _Die Landwirtschaft in Wilhelmshaven wird unterstützt. Sie ist wichtig, für die Erhaltung einer vielfältigen Kultur- und Naturlandschaft. _Der Mittelstand und das Handwerk werden in ein Programm „Haussanie- rung und regenerative Energie" massiv eingebunden. >Sehr Wünschenswert. Unser Problem ist aber, dass wir bei städtischen Bauten Ausschreiben müssen und in Wilhelmshaven selbst bei Großre- novierungen eigener Gebäude keine umweltfreundlichen Sonderpro- gramme einsetzen. Die öffentliche Hand muss bei ihren eigenen Gebäuden mit gutem Beispiel vorangehen und umweltfreundliche Energiegewinnung bei allen öffentlichen Neu- und Umbauten einsetzten. Für den Privaten Hausbesitzer werden solche Systeme nur wirtschaftlich, wenn die An- schaffungskosten für diese Anlagen sinken. Machen wir doch den Einsatz solcher Anlagen für unsere eigenen Projekte zur „Vorschrift“.< Wirtschaftsförderung & BeteiligungenFür die Realisierung weiterer Projekte in den Grodenflächen ist es notwendig,einen ständigen Ansprechpartner für das Land wie auch für die Industrie zur Verfügung zu stellen. Parallel muss der Wirtschaftsförderer sich um bestehende Wirtschaftunternehmen kümmern. _Wir werden einen hauptamtlichen Wirtschaftförderer als Geschäftsführer der WFG einstellen, um eine konsequente Ansiedlungspolitik umzusetzen. Die Finanzierung erfolgt in den ersten beiden Jahren aus städtischen Mitteln, anschließend arbeitet ein erfolgreicher Wirtschaftsförderer auf der Basis von Erfolgsprämien. >Dieser Wirtschaftförderer muss aber Ratstransparent arbeiten. Bisher bekommen wir keine Infos über die Arbeit der WFG. Siehe dazu die Protokolle des Ausschusses Wirtschaft, maritime Fragen und Tourismus. Hier hat die WFG mehrfach ihre Arbeit vorgestellt. Über „Wir bekommen viele Anfragen“, oder „Investoren stehen Schlange“ gingen die Auskünfte jedoch nie hinaus. Was sich bisher angesiedelt hat ist nach meiner Meinung nur zu ganz geringen Teilen verdienst der WFG.< _Alles aus einer Hand: Den Unternehmen soll eine zentrale Anlaufstelle in sämtlichen Fragen der Beratung und Betreuung zur Verfügung stehen. Ansiedlungswillige Unternehmen dürfen nicht durch übermäßigen Bürokrati- eaufwand abgeschreckt, sondern ihnen soll verstärkt beratend zur Seite gestanden werden. Weiterhin soll ein Netzwerk mit den örtlichen Institutionen und Verbänden eingerichtet werden, ganz im Sinne einer einheitlichen, ganz- heitlichen Betreuung. Förderprogramme der EU sollen genutzt werden. >Da gibt es viele erfolgreiche Beispiele in den Umlandgemeinden, wo Ansied- lungswillige einen persönlichen Ansprechpartner zugeteilt bekommen, der schon nach dem ersten Kontakt mit einem Investor mit diesem die möglichen Flächen abfährt. Wir können es uns nicht leisten kleinere Investoren abzuweisen, weil wir angebliche alle Flächen schon für Projekte im Zusammenhang mit dem JWP vorgesehen haben. Wir haben, selbst wenn wir den gesamten Voslapper Groden ausklammern, Hunderte ha Flächen zur freien Verfügung.< _Integraler Bestandteil der Wirtschaftsförderung muss die Ausweitung der zukunftsorientierten Arbeitsplätze in Forschung, Biotechnologie, aber auch im Zukunftsfeld der regenerativen Energiequellen, etc. sein. Hier werden wir die Zusammenarbeit der Fachhochschule mit der Wirtschaft unterstützen, um gut ausgebildeten FH-Absolventen eine Perspektive in Wilhelmshaven zu bieten. >Gerade diese zukunftsorientierten Projekte sind sehr schnelllebig. Die Ver- gangenheit hat hier gezeigt, dass nicht de Standort über eine Ansiedlung entscheidet, sondern die Geschwindigkeit mit der eine Stadt zu einer Geneh- migung kommen wird. Während wir in Wilhelmshaven über die Ansiedlung von Biotechnikfirmen diskutierten, und Über mögliche Standorte nachdachten, haben andere Städte solche Projekte umgesetzt. Gutes Beispiel ist hier Cuxhaven.< _Wir wollen uns auch künftig gegen Ansiedlungen auf der „Grünen Wiese" stellen, die den heimischen Einzelhandel in der City schwächen. >Wo fängt die grüne Wiese an?< _Durch kommunale Sonderegelungen sollen weitestgehende Wochenend- öffnungszeiten während Sonderveranstaltungen für alle Unternehmen ermöglicht werden. >Wenn ein Unternehmer Geld verdienen und damit Arbeitsplätze sichern kann, soll er das tun können. Wenn viele Menschen durch eine Veranstaltung in einen Bereich gelockt werden, sollen und müssen die Geschäftleute davon profitieren. Es ist aber wohl so, dass die Bürger ihren Euro nur einmal ausgeben können.< _Wettbewerbsverzerrungen zwischen RNK-Pflegeheimen und privaten Häusern der Altenpflege werden aufgehoben. Ein Informationsrecht für private Anbieter im RNK wird eingerichtet. StadtentwicklungDie demografische Entwicklung in Wilhelmshaven ist seit Ende der achtzigerJahre von Abwanderungen jüngerer Bevölkerungsschichten und einer zuneh- menden Überalterung geprägt. Der Bevölkerungsrückgang in Wilhelmshaven ist stärker als in allen anderen kreisfreien Städten Niedersachsens. Die Ursachen liegen vor allem im begrenzten Arbeitsplatzangebot und einer unzureichenden Attraktivität des Wohnorts. Die Folgen sind eine zu geringe Wirtschaftskraft, eine überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit, eine geringe Kaufkraftbindung und eine Abwanderung ins Umland. Die Kooperationspartner wollen die ortsan- sässige Bevölkerung an die Stadtteile binden und neue Bürger für Wilhelmshaven begeistern. _Der Auftrag für die Neuerstellung des Flächennutzungsplans ist bis zum 31.12.2007 umzusetzen. >Das ist schon lange überfällig. Bisher wird, zumeist auch ohne ausreichenden Weitblick Stückwerk betrieben. Die Stadt/Politik muss festschreiben, wohin die Reise für die Zukunft gehen soll und daran alle Planungen ausrichten. Dazu bedarf es jedoch auch einer flächendeckenden Begutachtung der momentanen Gegebenheiten. Einzelbetrachtungen durch Gutachter bringen falsche Ergebnisse. Beispiel im Bereich der Südstadt: Planung Schleuseninsel und Planung Wiesbadenbrücke Für beide Planungen wurden gutachterliche Angaben über den vorhandenen und zukünftigen Verkehr gemacht. Das Gutachten Schleuseninsel sagt aus, das die Deichbrücke verkehrsmäßig nicht ausgelastet ist. Das Gutachten Wiesbadenbrücke macht deutlich andere Angaben. Derartige Beispiele gibt es mehrfach.< _Wir wollen einen Vorteil aus dem vergleichsweise niedrigen Preisniveau für Grundstücke oder Mieten ziehen und gerade junge Familien nach Wilhelmshaven einladen. Hierzu sollen gezielt Familien bei der Vergabe von Bauplätzen mit Preisnachlässen bzw. durch Erbpacht bevorzugt behandelt werden. Stichwort: Familienförderung. >Familienförderung ist sicher der richtige Weg. Erbpachten werden aber momentan von den städtischen Abteilungen abgebaut, da diese unrentabel sind. Es wird sich aber sicher ein Weg finden hier zu einer „Bevorzugung“ von Familien zu kommen. Ein vergleichsweise niedriges Preisniveau ist aber wohl nicht vorhanden. Vergleiche mit Umlandgemeinden ergeben ganz andere Ergebnisse.< _Uns ist die Einführung von Familienpässen für städtische Einrichtungen wichtig, um Familien mit Kindern zu fördern. _Im Kerngebiet Wilhelmshavens wird auf komplett neu zu erschließende Wohn- baugebiete zugunsten von bereits an die Infrastruktur angebundene Bereiche verzichtet. Neue Möglichkeiten des Flächenrecyclings sollen gefunden werden, um so eine qualitätssteigernde Innenstadtentwicklung zu erreichen. Wir brauchen Rückbau von nicht mehr benötigtem Wohnraum statt Verfall. Fassadenaufhellungen und Stadtverschönerung im Citybereich sowie im histo- rischen Teil Wilhelmshavens sollen mit einer kommunalen Förderung im Rahmen des finanziellen Spielraums bezuschusst werden, ggf. durch PPP-Modelle. >Die meisten Gebäude in diesem Bereich sind in privater Hand und die Stadt hat keinen Zugriff. Sicher dürfte es möglich sein, Gebäude aufzukaufen und entsprechend den Vorstellungen abzureißen oder zu renovieren. Die Gelder für solche Projekte könnten sich sicher sogar refinanzieren lassen. Vielleicht würde uns ein finanzieller Kraftakt mit dem Ziel zielgerichtet gleich mehrere Gebäude zu kaufen einen mächtigen Schritt voranbringen. Hier ist der Mut der Politik gefragt.< _Im Rahmen des städtebaulichen Konzeptes ist ein aktuelles Freiflächenkataster zu erstellen, um städtische Flächen zu erkennen und ggf. zum Verkauf anzubieten. >Ein solches Kataster, eine Aufstellung über städtische Liegenschaften, ist von der BASU gefordert worden. Abgelehnt wurde dies von der CDU. Angeblich solle es so eine Aufstellung schon geben, nur gesehen hat sie noch keiner. Zudem müssen wir uns bei Verkäufen von übertriebenen Preisvorstellungen verabschieden und eine Rechnung über Alles aufmachen. Wir mieten Büroflächen und haben gleichzeitig eigene ungenutzte Räumlichkeiten. Mit der Begründung, dass die Herrichtung eigener Liegenschaften zu kostenauf- wendig ist. Das ist eine Milchmädchenrechnung, da uns dadurch eigene Gebäude verfallen und wertlos werden. Hier ist ein Umdenken erforderlich.< _Eine kontinuierliche Straßen- und Wegeunterhaltung soll betrieben werden, um Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Dies geht einher mit der Erweiterung des Fahrrad- und Fußgängerwegenetzes, um den Schutz der Verkehrsteilnehmer zu erhöhen. Unser Ziel ist es, bis 2011 eine Radfahrer freundliche Stadt zu haben. >Natürlich dürfte hier gemeint sein, dass bis 2011 eine Rad- und Fußgänger freundliche Stadt gemeint ist. Ein entsprechendes Konzept ist zumindest für Radfahrer in Arbeit. Hier sollte jedoch darauf geachtet werden, dass auch tat- sächliche Fahrradfahrer mitarbeiten. Wichtig ist auch auf eine Beschilderung der möglichen Fahrstrecken für Touristen/Auswärtige zu achten. Das ist bisher mehr als ungenügend.< _Neue Wohnmodelle im Bereich der Betreuung alter Menschen werden unterstützt und politisch entsprechend gefördert. >Hier gibt es gute Beispiele aus anderen Städten. Mehrfamilienhäuser werden so umgestaltet, dass sie für ältere Menschen geeignet sind. Hier bilden sich Wohngemeinschaften älterer Menschen, die den Vorteil einer abgeschlossenen Wohnung behalten, und können gleichzeitig bestimmte Serviceangebote in Anspruch nehmen.< _Familienfreundlichkeit muss als weicher Standortfaktor [Kindergarten, Schule, Flexible Öffnungszeiten, etc.] etabliert werden. >Wichtig für Familien die in eine andere Gegend umsiedeln wollen, oder müssen, sind die Faktoren Kindergarten, Schule, Spiel- Sportplätze in Wohnraumnähe. Auch die Qualität dieser Angebote spielt eine große Rolle. Je jünger die Kinder sind, desto wichtiger ist der räumliche Abstand zur Wohnung. Auch die Übersichtlichkeit des Wohnumfeldes ist wichtig, so dass nicht nur darauf zu achten ist, dass die nötigen Angebote vorhanden sind, sondern das sich diese auch an geeigneten Standorten befinden, die das Gefühl der „Sicherheit“ vermitteln.< SchulpolitikWilhelmshavener Schulen dürfen nicht zum Spielball politischerRänkespiele werden. Unser Einsatz gilt unseren Kindern. _In einer Debatte um die Schließung von Grundschulstandorten müssen Qualität der Gebäude, Erreichbarkeit, Stadtteilentwicklung und finanzielle Ressourcen berücksichtigt werden. Der Grundsatz: „Kurze Wege für kurze Beine" bleibt Prämisse. Schulstandorte mit einer kleinen Grundschule werden überprüft, ob sie als „Stadtteilzentrum" mit integrierter Grundschule, Krippenplätzen, kleinem Kindergarten mit flexiblen Öffnungszeiten als Kombinations- modell weiterbetrieben werden können. >Hier fehlt die Überlegung, eine eventuell zu schließende kleine Schule zwar aus dem Gesamtangebot herauszunehmen, jedoch als Schule für diejenigen Kinder weiter zu betreiben, die aus den unterschiedlichsten Gründen an „normalen“ Grundschulen Probleme haben. Vielfach würden diese Kinder schon nach kurzer Zeit in das „normale“ Schulsystem ein- gegliedert werden. Ausgebildetes Lehrerpersonal ist vorhanden, müsste nur entsprechend eingesetzt werden. Hinzu kommt, dass die Schulgebäude erhalten bleiben und nicht abge- rissen werden. Selbstverständlich ist eine Umnutzung als Kombiangebot Krippe, Kinder- garten, Schule zu befürworten.< _Die Einrichtung einer Förderschule „E" im Stadtgebiet wird angestrebt. _Die integrative Beschulung an der Hafen- und Nogatschule wird fort- geführt. _Die Sanierung von Schulen wird weitergeführt, so dass unsere Kinder in hellen, baulich einwandfreien und funktionsgerecht eingerichteten Klassenzimmern unterrichtet werden. Die Finanzierung dieser Maßnahmen mittels PPP-Modell wird angestrebt bzw. realisiert. >Dazu brauchen wir jetzt dringend ein Konzept für die Zukunftsausrichtung der gesamten Schullandschaft. Ohne ein solches Konzept gehen manche Investitionen ins Leere.< _Neben dem Vermitteln von Wissen muss die soziale Kompetenz der Schüler gestärkt werden. Die Schüler sollen durch die Reinigung, die Gestaltung des Schulumfelds, Anlage von Spielmöglichkeiten und Schulgärten vermehrte Verantwortung für ihre Schule entwickeln und sich mit ihrer Schule identi- fizieren. >Wie das? Das Problem dürfte auch ein allgemeines gesellschaftliches Problem sein. Welcher Bürger achtet heute noch auf Dinge, die ihm nicht gehören? Sicher könnten Schüler wieder einen besseren Bezug zu ihrer Schule bekommen, wenn sich die Schulgebäude auch nach Schulende für die Jugendlichen nutzen lassen. Es könnten Räume freigegeben werden, in welchen Jugendliche Musik machen können, Schach spielen usw. Das gab es vor 30 Jahren und ist eingeschlafen, da niemand mehr in den Schulen war, der auf solche Aktivitäten ein Auge hat. Hausmeister, die in den Schulen wohnen, sind eher die Ausnahme.< _Die Kooperation von Hauptschulen mit der Wirtschaft für Betriebs- oder Praktikumstage wird unterstützt. >Natürlich!< _Eine geographische Zusammenlegung der BBS I und BBS Friedenstraße wird angestrebt und ist nur als Campuslösung sinnvoll. _Die Schulabgängerquote mit qualifiziertem Schulabschluss soll erhöht werden. _In sozialen Brennpunkten wird der Bedarf an zusätzlichen Schulsozial- arbeitern überprüft. >Nicht nur in Brennpunkten ! Zudem sind uns viele Problembereiche nicht bekannt, da diese verschwiegen werden. Obwohl durch schon als Problem- bereich einzustufen, melden die Schulen, dass es keine Probleme gibt.< _Elternarbeit der Schulen wird mit entsprechender „Aufsuchender Elternarbeit" unterstützt. Ausgewählte und qualifizierte Männer und Frauen besuchen in ihrem ethnischen Sprachbereich andere Eltern, um bei Schwierigkeiten in der Schule [wie z.B. beim Schulschwänzen] zu vermitteln. Integration ist eine der wichtigsten Aufgaben. _Geschäftsleute der Stadt werden davon überzeugt, sich an einem Modell „Notfallstation für Kinder" auf dem Schulweg zu beteiligen. In den Fenstern der Geschäfte wirbt dann ein entsprechendes Logo. Umwelt & NaturDie Industrieansiedlungen, die Herausforderungen durch den Klima-wandel, die Gefährdung vieler Tier- und Pflanzenarten macht ein um- fassendes Umweltmanagement notwendig. Eingriffe in Natur und Landschaft sollten so gering wie möglich gehalten werden und sind sinnvoll zu kompensieren. Dabei ist auf eine mögliche Vernetzung der Ersatzflächen zu achten, die eine genügende Größe haben müssen, um auch selteneren Arten eine Chance zu geben. >Was haben CDU, FDP oder Grüne hier bisher gemacht? Nichts! Alle Gutachten und Studien für die großen Pläne im Wilhelmshavener Bereich liegen bei der BASU vor. Wenn sich wirklich ein Jamaikaner für die Umweltprobleme interessiert sollte er da mal drin rumblättern. Alle positiven Veränderungen von Planungen bezüglich der Umweltbe- lastungen wurden nur von einem Politiker in Wilhelmshaven eingeleitet. Von Joachim Tjaden. Diese Arbeit, die zu einer geringeren Umweltbe- lastung durch Großvorhaben geführt haben, sind in den letzten Jahren weder von CDU, FDP noch Grünen unterstützt worden. Im Gegenteil.< _Die Nutzung des Banter Sees als Erholungsgebiet muss gewährleistet werden, so dass unter Beibehaltung der ortsansässigen Industrie ein Optimum an Freizeitwert für den Bürger geboten wird. Wege gegen die Blaualgen-Blüte sollen entwickelt und genutzt werden. >Hier sollte auch die mögliche Öffnung des Grodendamms nicht frühzeitig ausgeklammert werden. Zudem müsste der Banter See eine Aufwertung für die Freizeitnutzung erfahren. Möglichst großräumig ist der Banter See von Altlasten zu befreien.< _Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) soll ständig den bestehenden Bedürfnissen angepasst und umweltfreundliche Fahrzeuge eingesetzt werden. _Den bedarfsgerechten Ausbau und ggf. eine Änderung der Taktung des ÖPNV auch auf Routen ins Umland soll erreicht werden. In Ergänzungen zum herkömmlichen ÖPNV wollen wir Wege ohne Zusatzkosten für ein Angebot wie Sammeltaxen, Bürgerbusse oder Discobusse schaffen. >Ist Jamaika eigentlich bekannt, dass die Stadtwerke pensionierte Mit- arbeiter auf unsere Busse setzt, um Personal zu sparen?< _Die Grünflächen der Stadt sind Erholungsflächen für seine Bürger und müssen erhalten bleiben sowie nach einem Stufenmodell gepflegt werden. >Zudem sollten einige dieser Flächen gezielt so gestaltet werden, dass sie zur Nutzung als Erholungsflächen einladen. Das sind häufig schon kleine Veränderungen ausreichend, um aus einer einfachen Rasenfläche optisch eine Liegewiese macht. Wenn die Bürger die städtischen Grünanlagen mehr als Erholungsbereich nutzen und verstehen, wird sicher auch die Wert- schätzung erhöht. Dies führt dann wiederum dazu, dass die Bürger diesen Flächen selbst mehr Beachtung schenken und auf Erhalt und Zustand achten.< _Beim Energiesparen geht die Stadt beispielgebend voran, indem ihre Gebäude entsprechend hergerichtet werden, Solartechnik Anwendung findet und die Nutzer in das Energiesparen einbezogen werden. _Wilhelmshaven wird sich ab sofort an den Unterstützungsprogrammen der Bundesregierung zur Installation regenerativer Energiequellen beteiligen und strebt eine „Schritt-für-Schritt-lnstallation" an öffentlichen Gebäuden an. _Mit weiteren Partnern wird ein Energiesparprogramm „Energiepass" zur Sanierung der privaten wie öffentlichen Gebäude kostenneutral für die Kommune aufgelegt. >Zu diesen Punkten sind schon Anmerkungen unter § 3 gemacht worden. Ob diese Programme tatsächlich vollkommen kostenneutral sein müssen ist fraglich. Vielleicht sollte man sogar einen geringen Verlust oder geringe Mehrkosten als Investition in die Zukunft und die Umwelt betrachten.< _WEB hat binnen von sechs Monaten alle Alternativen vorzulegen [und die Finanzierungsformen zu berechnen], die geeignet sind, die Situation der Notabschlagung von Abwasser am Südstrand deutlich zu verbessern. Wir wollen eine bewusste Ratsentscheidung, die zumindest mittel- bis langfristig einen Lösungsweg und die dazu notwendigen Schritte aufweist. >So lange braucht die WEB nicht. Die Möglichkeiten für eine schrittweise Verbesserung der Situation liegen schon lange vor. Da diese Maßnahmen über viele Jahre andauern werden, bleibt genügend Zeit über eine Verän- derung/Verbesserung des folgenden Bauabschnitts zu reden. Das erste Paket dieser Maßnahmen muss finanziell schon im nächsten Haushalt enthalten sein, also in wenigen Wochen beschlossen werden. Zudem kommt, dass nur ein einziger Fall von Gesundheitsschädigung durch die Fäkalieneinleitung wesentlich mehr kosten könnte, als die Lösung des Problems. Hierzu sollte Jamaika einmal nachlesen, was schon heute andernorts wegen derartiger Gesundheitsgefährdungen passiert. Auch da die Empfehlung. Sprechen Sie mit der BASU, die ist das schon viele Schritte weiter.< _Das Gutachten zur „Entsiegelung" wird umgesetzt. >Auch dieses Programm trägt nicht nur dazu bei, dass die kosten- aufwendige Unterhaltung versiegelter Flächen entfällt, sondern wird auch das Vorgenannte Fäkalienproblem verringern.< Sport & KulturWilhelmshaven ist die regionale Hauptstadt für Kultur und Sport.Die Kooperationspartner unterstützen ein breit angelegtes, sich am Bürgerwillen orientierendes Kulturangebot für Wilhelmshaven. >Ob das noch so stimmt. In vielen Umlandgemeinden sind erhebliche Angebote vorhanden, die sich wohl nur derart entwickelt haben, weil es ein Fehlangebot in Wilhelmshaven gibt.< _Unser Anliegen ist die Entwicklung eines umfassenden Konzeptes für die städtischen Sportstätten, um den Vereinen Planungssicherheit zu geben. Die bestehenden kommunalen Sportanlagen sollen in enger Kooperation mit den Vereinen weiterhin unterhalten werden. >Sicher ist ein Zukunftskonzept gemeint, an das man sich dann auch halten will. Die Kooperation mit den Vereinen sollte schon bei der Erstellung des Konzeptes beginnen und eine Fehlinterpretation des Begriffes Kooperation im Bezug auf höhere finanzielle Beteiligung der Vereine vermieden werden. Wobei sicherlich in Einzelfällen die Mög- lichkeit der finanziellen Beteiligung von Vereinen nicht ausgeschlossen werden sollte, wenn sich daraus eine Verbesserung des Angebotes ergibt, die ansonsten nicht erfolgen könnte.< _Die Sportfördermittel bleiben im Rahmen des Haushaltskonsolidie- rungsverfahrens so erhalten, dass der Breitensport in den Vereinen gestärkt wird. >Eine Stärkung dürfte wohl nur mit einem Mehr an Mitteln funktionieren. Die Bündelung der Mittel ist wohl ausgeschöpft.< _Wir unterstützen den Leistungssport in Wilhelmshaven als wichtiges Aushängeschild der Region. Dies darf aber nicht zum Nachteil des Breiten- sports gereichen. >Der Leistungssport, und hier besonders der bezahlte Leistungssport ist sicher ein Aushängeschild. Da jedoch „Profivereine“ als wirtschaftliche Unternehmen anzusehen sind, muss konsequent auf die Zahlung der vertraglich vereinbarten Mieten/Umlagen usw. bestanden werden.< _Das Freibad Nord soll als Ersatz für den Wegfall des Geniusstrands als Freizeitangebot für den Stadtnorden erhalten bleiben. Die Finanzierung ist zu klären, möglich wäre ein PPP-Modell. >Der Oberbürgermeister, unterstützt wurde er dabei von vielen örtlichen Politkern, versprach nicht nur den Erhalt des Freibades, so dass dies eine Selbstverständlichkeit ist, sondern den Ausbau der Anlage. Daher ist bei der dringend nötigen Renovierung des Freibades auf alle Möglichkeiten der Erweiterung/Verbesserung zu achten.< _Das Tourismus-Konzept ist bis spätestens 01. Mai 2007 vorzulegen. >Die Forderung darf nicht nur, wie seit Jahren, auf dem Papier stehen, sondern muss massiv eingefordert werden.< _Es ist ein umfassendes Konzept für die gesamte Kulturlandschaft zu entwickeln, das dann für die nächsten Jahre Bestand hat, so dass die Kultureinrichtungen nicht ständig als Steinbruch für die Haushalts- sanierung dienen. Weiter Kürzungen im Kulturetat werden nicht hingenommen. >Hier würde ich sogar die beschlossenen, zwar häufig noch nicht umgesetzten Sparmaßnahmen zurückziehen. Das sind im Verhältnis nur wenige Euro. Natürlich sollten sich anbietende Zusammenarbeiten der Einrichtungen zur besseren Nutzung der Gelder geprüft werden.< _Mit dem Haushalt 2007 werden die letztjährigen Kürzungen im Kulturbereich kritisch betrachtet und neu bewertet. >Womit wohl auch gemeint ist, das, wie zuvor kommentiert, eventuelle Beschlüsse rückgängig gemacht werden.< _Der Informationsaustausch von öffentlichen und privaten Angeboten soll intensiviert und ein übersichtliches Kulturverzeichnis erstellt werden, um Überschneidungen von Terminen zu vermeiden und das Angebot übersichtlicher für den Bürger zu machen. Es wird angeregt, einen „Stadtkulturbund" zu gründen, der die Interessen vieler Kulturträger bündelt. >Auch hierbei könnten unnötige Ausgaben für Doppelarbeiten eingespart werden, um diese Gelder dann sinnvoller im Kulturbereich zu verwenden.< _Für größere Spielräume und mehr Eigenständigkeit soll privates Engagement z.B. aus Stiftungen mit öffentlicher Förderung verzahnt werden. _Die Kulturprogramme sollen familienfreundlich gestaltet werden, um Kindern und Jugendlichen möglichst frühzeitig die Vorzüge von kulturellen Veranstaltungen und Einrichtungen zu vermitteln. >Kostenfreie Besucher durch z.B. Schulklassen. Eventuell sogar zusätzliche Kostenübernahme für Anfahrten als Kulturförderung durch die Stadt.< _Die Begegnungen mit anderen Kulturen werden ausdrücklich unterstützt. Die Kooperationspartner sprechen sich für internationale Kontakte und die Intensivierung der bestehenden Städte- und Schulpartnerschaften aus. _Das historische Wilhelmshaven und der Denkmalschutz sollen in einen breiten Kontext z.B. bei städtischen Jubiläen gestellt werden. >Spontan würde ich den Ankauf der Südzentrale durch die Stadt/städtische Gesellschaft anstreben und nach den im Bauausschuss vorgestellten Modellen eine Nutzung des Gebäudes für die Zukunft anzustreben. Einen Teil der Anfangskosten würde sicherlich durch die auch vorgestellte Vermarktung der Freiflächen direkt zurückfließen.< SicherheitDie Sicherheit der Bürger von Wilhelmshaven soll noch besser werden.Um die Maschen im Netz der Sicherheit unserer Bürger weiter zu schließen, gilt es die Kooperation von Stadt und Polizei weiter fortzusetzen. _Im Sinne von mehr Sicherheit und Kriminalprävention für unsere Bürger werden wir in Zusammenarbeit mit den Sicherheitsorganen prüfen, punk- tuell Videoüberwachungsanlagen an öffentlichen Plätzen zu installieren. >Videoüberwachung bringt zumeist nicht viel. Eine höhere Präsenz der Polizei im Stadtgebiet würde effektiver sein. Das hängt natürlich an der Personalausstattung der Polizei.< _Uns ist ein sauberes Wilhelmshaven sehr wichtig. Wir werden eine Aktion „Saubere City" initiieren, um gegen so genannte „Bagatelldelikte" wie Verunreinigungen, Radfahren in der Fußgängerzone und andere Belästigungen konsequenter vorzugehen. >Da gibt es bereits die ersten Aktivitäten seitens der Stadt. Ob, und in wie weit diese zu einer Verbesserung geführt haben, ist bisher nicht bekannt. Ganz sicher muss bei solchen Programmen darauf geachtet werden, dass die Bürger sich nicht als „gegängelt“ fühlen.< _Unsere Berufsfeuerwehr soll weiterhin den Brandschutz und Rettungsdienst sicherstellen. Hierzu zählt der zügige Ausbau der Schulungsstätte für Schiffs- brandbekämpfung. >Andere, als die tatsächlichen Aufgaben der Feuerwehr, sollten ausdrücklich ausgeschlossen werden, um die unsägliche Diskussion der Zusatzaufgaben für alle Zeiten zu beenden. Zudem muss schnellstmöglich eine für alle Beteiligten transparente Lösung des Überstundenproblems herbeigeführt werden. Auch über eine Erhöhung der Dienstposten muss nachgedacht werden, damit nicht wie momentan der Fall, dieses Problem gleich wieder entsteht. Zudem könnten mit einem eventuell erweiterten Personalstamm sicherlich auch Schulungen durchgeführt werden, die sich selbst tragen oder sogar „Gewinne“ erwirtschaften.< Soziales, Familien, Jugend & SeniorenDie hohen Sozialausgaben belasten in nicht mehr zu rechtfertigendem Maßdie kommunalen Finanzen und sollen durch einen umfassenden Handlungs- katalog zurückgeführt werden. Alle diese Maßnahmen sind im Zusammenhang mit den anderen Politikfeldern wie Bildung oder Arbeit zu sehen. _Es wird eine Koordinierung aller Maßnahmen zur Suchtbekämpfung, der Nichtsesshaften- und Wohnungslosenhilfe, u.a. gefordert. Wir wollen die Effizienz der eingesetzten Mittel erhöhen und fordern ein ganzheitliches Konzept für den Sozialbereich. Die Mittelvergabe an Dritte steht auf dem Prüfstand. _Der Prüf- und Beratungsdienst muss intensiviert werden. >Hier fehlen sicher Mittel und Personal. Wobei Präventivmaßnahmen im Vorfeld, die auch nicht ohne die nötigen Mittel gestaltet werden können, dazu dienen, dass ein abgleiten von Randgruppen verhindert werden kann. Dazu muss man natürlich, zumindest intern, die vorhandenen Probleme auch sehen wollen.< _Ein „Mehrgenerationenhaus" in Wilhelmshaven unter Bezuschussung des Landes Niedersachsen soll verwirklicht werden. Neue Wohnmodelle werden unterstützt. >Gute Idee.< _Alle Maßnahmen der Landes- und Bundespolitik werden unterstützt, die die Jugendarbeitslosigkeit mindern und die berufliche Perspektive Jugend- licher in Wilhelmshaven. >Klar! Dazu gehört aber auch, dass allen Fehlentwicklungen in Land und Bund entgegengetreten werden muss. Auch die Stadt hat Ausbildungsplätze abgebaut. Auch die Bundeswehr hat in Wilhelmshaven den Bestand an Ausbildungsplätzen drastisch reduziert.< _Die Ausstattung in den Jugendeinrichtungen [Schulen als Treffpunkt] wollen wir verbessern und diese als stadtteilorientierte Betreuungseinrich- tungen anbieten. Dabei soll gerade auch die Integration von ausländischen Jugendlichen gefördert werden. >Schulen nicht nur von 8 bis 14 Uhr zu nutzen, ist ohnehin nicht mehr zeitgemäß. Vielfach könnten bestimmte Teile von Schuleinrichtungen auch zu anderen Zeiten für die Jugend Nutzbar gemacht werden. Problem dabei ist sicherlich die Sicherstellung eines vernünftigen Ablaufes solcher Nutzungen [„Aufpasser“]. Aber ähnlich wie bei der Nutzung von Schulsporthallen durch Sportvereine, wo die Aufsicht durch die Sportvereine sicher gestellt ist, könnten sich hier Modelle entwickeln lassen. Momentan suchen z.B. viele Musikinteressierte Jugendliche Räumlichkeiten zu Übungszwecken.< _Den älteren Mitbürgern soll ein Leben in Selbstbestimmung, Eigenständigkeit und würde ermöglicht werden, indem sie nicht alleine gelassen werden. Hierfür ist ein Patenschaftsmodell zu entwickeln, das Alt und Jung zueinander bringt und so gerade in Zeiten von oftmals fehlenden Familienstrukturen vor Ort Unterstützung schafft. _Am Erfahrungsschatz jedes Einzelnen kann die Gemeinschaft partizipieren. Gemeinsam und ehrenamtlich bringen sich Senioren in ein Selbsthilfenetzwerk ein. _Ein Online Angebot „Initiative: Senioren im Netz" wird eingerichtet, das sich an den Bedürfnissen der Generation 60plus orientiert. >Es gibt mehr Senioren, die „internettauglich“ sind, als wir wissen!!!< _Wir wollen miteinander neue Wege in der Beteiligung der Senioren in der Politik suchen. Der Seniorenbeirat im jetzigen Zuschnitt hat sich nicht bewährt. >Und das, obwohl viele Ratsvertreter schon bald in diesen Seniorenbeirat gehören könnten - Kleiner Scherz!< Politische Kultur in WilhelmshavenDie niedrige Wahlbeteiligung zeugt von einer allgemein desinteressiertenStimmung gegenüber der Politik. Dies ist ein Alarmzeichen und Auftrag für mehr Bürgerfreundlichkeit und Transparenz zugleich. _Runde Tische zu Themen des besonderen Bürgerinteresses werden einge- richtet. Es entsteht ein Bürgerforum zur Beteiligung an der Entscheidungs- findung. >Eine rechtzeitige Information der Bürger über anstehende Entscheidungen bringt sicher auch eine bessere Akzeptanz der Entscheidung. Nur wer weiß was läuft kann sich einmischen und Entscheidungen besser verstehen.< _Einmal pro Monat werden Gesprächskreise gebildet, an denen interessierte Bürger mit Politikern über aktuelle Themen diskutieren können. >Das machen wir ja schon in Bürgersprechstunden, öffentlichen Veran- staltungen und auch die Sitzungen der politischen Gruppierungen sind zumeist öffentlich. Natürlich ist jede weitere Verbesserung der Einbindung der Bürger in Entscheidungsprozesse wichtig. Die Politik muss aber auch mehr Mut bei der Veröffentlichung von Vor- gängen haben. Das wird aber sicher besser.< _Einrichten eines Ratsinformationssystems, an dem auch der Bürger partizipieren kann. Auch der Bereich des E-Governments muss ein- geführt werden. _Der Haushalt ist vor den Klausurberatungen der Parteien ins Internet einzustellen, so dass die Bürger eigenständige Veränderungsvorschläge einbringen können, um an der Konsolidierung des Haushaltes mitzuarbeiten. >Dem ist nichts hinzuzufügen.< Die Haushaltsklausur 2008 soll in Wilhelmshaven stattfinden. >Und dieser Antrag ist dann wohl wörtlich von der BASU übernommen und dank der Zustimmung des Rates auch umgesetzt.< _Mobile Bürgerbüros, die vor Ort in den Stadtteilen mit Rat und Tat zur Seite stehen, werden die Bürgernähe verbessern. Die Verwaltung wird aufgefordert, dies kostenneutral umzusetzen. >Das muss nicht einmal ganz kostenneutral sein. Bürgerservice kostet Geld. Nun sind die städtischen Mittel ohnehin die Gelder der Bürger. Bürger bezahlen diesen Service schon.< _Die Arbeitszeiten haben sich nachhaltig gewandelt. Dem müssen auch die Öffnungszeiten der Verwaltungsstellen folgen. Bürgerfreundliche Bürozeiten und die individuelle Terminvereinbarung nach Absprache werden eingeführt. >Hierzu sollten bestimmte Mitarbeiter die Kenntnisse und Kompetenzen für mehrere Bereiche haben. Mit solchen Mitarbeitern würde die Einführung einer Anlaufstelle für Bürgeranliegen auch zu Zeiten möglich, in welchen die eigentliche Verwaltung geschlossen hat, da man nicht für alle Even- tualitäten einen eigenen Bearbeiter benötigt.< _Eine Telefon-Hotline, um Verwaltungsgänge telefonisch abzuwickeln und bei elektronisch ablaufenden Verwaltungsgängen Hilfestellung leisten zu können, wird als Dienstleistung für den Bürger umgesetzt. _Die Bearbeitungsfristen bei Anträgen sollen bürgerfreundlicher werden, um gerade im Vorfeld von - insbesondere ablehnenden - Entscheidungen die Antragsteller einzubinden. _Der Rahmen der monatlichen Ratssitzungen soll geändert werden. Eine Darstellung der jeweiligen Tagesordnungspunkte mittels eines Beamers soll für mehr Offenheit für Zuschauer sorgen. >Da müssen wir noch das richtige „Übertragungssystem“ finden. Da wird aber sicher eine Möglichkeit gefunden werden.< _Eine „Aktuelle Stunde" zu Themen der besonderen Bedeutung der Kommune, in der ein Vertreter jeder Fraktion des Rates jeweils 5 Minuten einen Beitrag zu diesem Thema abgeben kann, kann mit in einer Frist von 48 Stunden auf die Tagesordnung genommen werden. >Ist mit den gleichlautenden Anträgen der Kooperationsgruppe und der BASU schon umgesetzt. Gut so.< _Die Geschäftsführer der städtischen Beteiligungen geben im Sinne der Transparenz alle sechs Monate einen Bericht über ihr Tätigkeitsfeld ab. Des gleichen gibt der Oberbürgermeister im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzungen einen Bericht über seine Tätigkeiten in den Aufsichträten ab. >Das ist sehr wünschenswert. Da müssen Wege gefunden werden, diesen „Arbeitsauftrag“ regelmäßig zu erteilen. Notfalls durch regelmäßige Anträge.< _Sachverständige können als Experten zu Themen in den Ausschüssen gehört werden. _Der Verwaltungsausschuss [VA] tagt ratsöffentlich. Die Stärke des VA wird auf acht Personen beschränkt. tagen. Daran müssen wir arbeiten. Zumindest sollten die Protokolle der Aufsichtratssitzungen einzusehen sein. Dann wüssten wir vielleicht auch, ob der Aufsichtsrat der GEW von dem Problem bei der GEW wusste. Hier verschwinden 4% des Gases, ohne das man weiß wohin.< _Zu der am 01. November 2011 beginnenden Ratsperiode wird der Rat verkleinert. Verkleinerung des Rates! Die BASU ist für eine Verringerung der Wahl- bereiche! Das steht außer Frage. Im Jamaika-Antrag fehlte jedoch die Angabe über die Zahl der einzu- sparenden Ratssitze. Ohne diese Angabe, ob 2,4 oder 6 Sitze wegfallen sollen, ist der Antrag unsinnig, da der Rat ohnehin vor den Kommunal- wahlen den Auftrag zur Festlegung des zukünftigen Rates hat. Es sollte beim nächsten Antrag die Zahl 6 [maximal mögliche Einsparung] beantragt werden.< überprüft. Zudem müssen die Handlungen der Gesellschaften geprüft werden, ob diese überhaupt in die Zuständigkeit der Gesellschaft fallen. Die Reduzierung der Anzahl der städtischen Gesellschaften von derzeit 46 muss schnellstmöglich vorangetrieben werden.< _Ein Controlling zu ergangenen Ausschussbeschlüssen wird eingeführt. Ende  Joachim Tjaden Ratsherr BASU-Wilhelmshaven _____________________________________________________ >Kommentar: Jamaika Papier Datum: 14.11.2006 [DOWNLOAD_Jamaika Papier [kommentiert] Sollten Sie Pressefotos von: Joachim Tjaden oder vom Genius- strand benötigen, so klicken Sie hier: DOWNLOAD_BASU_PRESSE_FOTO_TJADEN] _____________________________________________________ oder gehen Sie in die Rubrik: >Download Bereich >BASU Dort finden Sie die jeweiligen Kandidaten und auch Presse- unterlagen sowie Fotos. _____________________________________________________ Termine finden Sie sonst hier: [Hier klicken: BASU TERMINE] _____________________________________________________ MERKE: BASU_Treffen in Wilhelmshaven: 2x im Monat Jeden 1. und 3. Montag in der Ruscherei um 19.30 Uhr. Wenn Sie gefilterte, wohlportionierte Demokratie ablehnen, sind sie herzlich eingeladen sich politisch zu engagieren, denn wir finden es noch wichtig, eine eigene Meinung zu haben. _____________________________________________________ Wenn Sie uns auch sonst was zu sagen haben, uns eine Nachricht zukommen lassen möchten dann benutzen Sie bitte folgenden Link: [Hier klicken: INFO@BASU-WHV.de] oder schreiben Sie es in unser Gästebuch! Vielen Dank für Ihr Engagement! Startseite/Aktuell | Kontakt | Links | Termine | Impressum | Karikaturen | Fiktive Interviews| Schicken Sie uns Ihre Leserbriefe | Archiv | Spenden | Leserbriefe | Newsletter | |
