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"Zukunftsvertrag Wilhelmshaven" Friesland: Bevölkerung mit ins Boot nehmen
25|01|2013
Wilhelmshaven: Bald partiell fremdbestimmt?
Fusion und Alternativen ergebnisoffen prüfen
Als eine sehr interessante Veranstaltung bezeichnet die UWG-Fraktion im Rat der Stadt die gestrige gemeinsame Sitzung [Anm. d. red.: 23. Januar 2013] des Verwaltungsausschusses sowie des Kreisausschusses des Landkreises Friesland. Beide Gremien tagten erstmals gemeinsam im Ratssaal und wurden über die Möglichkeiten der Zusammenführung der Stadt und des Landkreises informiert. Hintergrund ist die noch bestehende Chance, dass beide Gebietskörperschaften einen Teil ihrer bis Ende 2009 aufgelaufenen Schulden vom Land Niedersachsen erstattet bekommen, wenn der Antrag für den „Zukunftsvertrag“ bis Ende März in Hannover eingeht.
Wie UWG-Fraktionsvorsitzender Frank Uwe Walpurgis in der anschließenden Pressekonferenz den anwesenden Medienvertretern mitteilte, wurde die Durchführung dieser Informationsveranstaltung sehr begrüßt. Auf jeden Fall müsse man in dieser Region zukunftsorientiert denken und vor allem ohne Vorurteile oder Vorgaben ergebnisoffen alle möglichen Optionen und Vorschläge prüfen. Die KGSt in Köln wurde ja schließlich durch die Stadt und den Landkreis beauftragt, Vorschläge in alle Richtungen zu unterbreiten und es wurden knapp 70.000 Euro aus Steuergeldern dafür bereit gestellt – also müssen jetzt auch die entsprechenden Ideen erarbeitet und vorgelegt werden. Erst dann kann man zu einer Ausrichtung auf mögliche Entscheidungen kommen.
Was nach Meinung der UWG zudem unbedingt erforderlich ist, dass die Menschen in Wilhelmshaven und Friesland an dem Entscheidungsprozess beteiligt werden. Es sind zwar Informationsveranstaltungen vorgesehen, aber es wäre sehr wichtig, dass nicht nur die politische Ebene mit der Thematik befasst wird, sondern sich auch gesellschaftliche Gruppen, Vereine und Einzelpersonen dazu einbringen können. Gerade die Bürgerbeteiligung und das Votum der Bevölkerung sind unerlässlich, so Walpurgis. Im Kommunalwahlkampf 2011 haben sich unisono alle Parteien dafür ausgesprochen, jetzt könne auch die „schweigende Mehrheit“ im Rat beweisen, wie sehr sie es damit ernst meine. Gerade die Zurückhaltung der Mehrheitskoalition aus CDU und SPD in der Pressekonferenz hat bei den friesischen Nachbarn Fragen aufgeworfen, welche Zielrichtung Wilhelmshaven hat.
In Anbetracht der mahnenden Worte von Friedhelm Ottens vom Innenministerium zur finanziellen Lage Wilhelmshavens müssen sich jetzt alle politischen Gruppierungen im Klaren darüber sein, dass etwas passieren muss. Ein „weiter so wie bisher“ wird nicht zielführend sein, es müssen Alternativen überlegt werden, um Wilhelmshaven fit für die Zukunft zu machen, so die Ansicht der UWG.
Quelle: Unabhängige Wählergemeinschaft Wilhelmshaven
Links:
24|01|2013: Unmut in Wilhelmshavener Fraktionen über die Vorgehensweise [Jeversches Wochenblatt]
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