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Umstrukturierung nicht auf die lange Bank schieben
14|11|2014
In Sachen Müll sucht man in Wilhelmshaven nach Möglichkeiten die Abfallgebühren am Wähler vorbei zu erhöhen.
UWG für Müllabfuhr bei TBW
Die von der Ratsmehrheit von SPD und CDU eingebrachte Diskussion um angebliche "Stadtsauberkeit" hat sich schnell als eine Gebührenerhöhung zu Lasten der Bürger und eine Veränderung zum Nachteil der Beschäftigten der Müllabfuhr bei TBW herausgestellt. Eine Vertagung des Tagesordnungspunktes im Oktober im Rat sollte nur Zeit gewinnen; inhaltlich hat sich nach den jüngsten Plänen, die als Antrag in der TBW-Sitzung gestellt werden sollen, nicht viel geändert.
Die Umsetzung von 12 Mitarbeitern aus der Abfallsammlung in den Bereich der Stadtsauberkeit ist nicht nachvollziehbar, da man sicher davon ausgehen kann, dass 6 bis 8 neu einzustellende Mitarbeiter dieselbe Leistung bei der Stadtreinigung erbringen könnten wie die bisherigen Mitarbeiter der Müllabfuhr. Die Umstrukturierung gleicht einer Zwangsumsetzung, die die Zufriedenheit dort nicht gerade steigert.
Der in Aussicht gestellte Wirtschaftlichkeitsvergleich, den SPD und CDU nunmehr bis Ende 2016 [!] anstreben, hätte bereits lange vor der Übertragung der Aufgaben auf die WEL durch die Betriebsleitung erfolgen müssen. Dies wäre die Pflicht eines jeden Geschäftsführers oder Betriebsleiters gewesen. Wer haftet für den entstandenen Schaden? Immerhin kommt so auf TBW wieder eine erhebliche Summe für die gutachterlichen Tätigkeiten hinzu.
Eine Gebührenerhöhung von fast 8 % im Bereich der Abfallsammlung ist den Bürgern sicher nicht vermittelbar. Durch die damalige Übertragung der Müllabfuhr auf die WEL sollte die Abfallsammlung günstiger werden. Eine Gebührenerhöhung im Bereich Stadtreinigung, Reinigungsklasse I, von rund 17 % entspricht auch nicht der Gebührengerechtigkeit. Die Kosten für die Stadtsauberkeit können nicht auf die Gebührenzahler der Straßenreinigungsgebühr umgelegt werden, da schließlich nicht jeder Bürger veranlagt wird.
Die Kosten von 400.000 Euro für diese Maßnahme sind nicht nachvollziehbar. Um unnötige Ausgaben für Gutachten zu vermeiden und um eine gleiche und gerechte Bezahlung für alle Beschäftigten bei TBW und WEL zu gewährleisten, sollte im Zuge der Umstrukturierung – die ja auch OB Wagner angestrengt hat – die WEL aufgelöst und die Aufgaben schnellstmöglich bei TBW angesiedelt werden. So vermeidet man unnötige doppelte Strukturen, streicht eine überflüssig gewordene Gesellschaft und vermeidet Lohndumping sowie unnötige Kosten für die Gebührenzahler.
Quelle: Unabhängige Wähler Gemeinschaft Wilhelmshaven UWG Wilhelmshaven
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