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Reform des Nahverkehrsgesetzes
02|06|2016
Mit der Reform sollen auch intelligente Mobilitätskonzepte entwickelt ewerden.
Susanne Menge: Schülerbeförderung sichern und Mobilität in der Fläche verbessern
Die Grüne Fraktion im Landtag hat einen Gesetzentwurf zum Nahverkehrsgesetz beschlossen, der die Schülerbeförderung sichern und die Mobilität in der Fläche verbessern wird. "Damit wird auch Niedersachsen endlich Rechtssicherheit herstellen und künftig das EU-Beihilferecht einhalten können", begrüßt die für die Stadt Wilhelmshaven regional zuständige Landtagsabgeordnete den heutigen Beschluss. "Das hatte die schwarz-gelbe Vorgängerregierung über Jahre versäumt."
Bisher hatte das Land die Ausgleichszahlungen für die Ausbildungsverkehre direkt an die Verkehrsunternehmen gezahlt. Eine erforderliche Überkompensationskontrolle war so nicht möglich. Künftig erhalten die kommunalen Aufgabenträger das Geld in der bisherigen Höhe direkt. "Das hat den Vorteil, dass die Verantwortungen für die Aufgaben und für die Ausgaben zusammengeführt werden", erklärt Menge.
Aus einem neuen, zweiten Topf erhalten die Aufgabenträger zusätzlich 20 Millionen Euro, die je nach Einwohnerzahl, Fläche und demografischen Faktor vergeben werden. Die Grünen-Abgeordnete Menge: "Die Stadt Wilhelmshaven wird künftig 462.687 Euro Ausgleichszahlungen und zusätzlich 279.631 Euro aus dem zweiten Topf erhalten. Damit sind wir gut aufgestellt und in der Lage, intelligente Mobilitätskonzepte aus einer Hand zu entwickeln. Wir wollen neue Qualitätsmaßstäbe setzen, um die Nahverkehrsstrukturen vor allem im ländlichen Raum zu verbessern."
Die Grüne Fraktion wird zusammen mit ihrem Koalitionspartner SPD den Gesetzentwurf in der kommenden Woche ins Plenum einbringen.
Quelle: Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag
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