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Externe Wirtschaftsanwälte nehmen Prüfung des Vergabeverfahrens »Neoskop« auf



Schadensbegrenzung oder echte Prophylaxe?

31-05-2017 - Das niedersächsische Wirtschaftsministerium hat heute [30-05-2017] die Firma PWC Legal AG Rechtsanwaltsgesellschaft mit der Erstellung eines Gutachtens für das Vergabeverfahren "Relaunch der website nds.de" beauftragt.

"Unser Ziel ist die zügige Aufklärung des Sachverhalts", so Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies. Im Laufe des Monats Juni sollen Ergebnisse vorliegen. "Die externe Rechtsanwaltskanzlei wird jetzt den kompletten Aktenvorgang aufarbeiten und darstellen - von der Leistungsbestimmung über das Vergabeverfahren bis hin zum Vertragsabschluss", so Minister Lies weiter. "Sie wird außerdem eine vergaberechtliche Bewertung abgeben.

Im Leistungspaket enthalten sind Hinweise, an welchen Schrauben wir drehen können, um unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Fehlern in Vergabeverfahren zu schützen. Wir klären auf - konsequent und transparent."

Der Vergabe zugrunde liegen die Grundsätze für die Vergabe, Vertragsgestaltung und Abnahme von Sachverständigenleistungen. Das Niedersächsische Wirtschaftsministerium hat entsprechend den gesetzlichen Vorgaben mehr als drei externe Prüfgesellschaften zur Angebotsabgabe aufgefordert.

Der letzte Woche bestellte Sonderbeauftragte im Wirtschaftsministerium wird sicherstellen, dass die Rechtsanwaltkanzlei auf dieselben Akten zugreifen kann, die auch der Staatsanwaltschaft vorliegen.

Quelle: Nds. Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz


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Die Darstelllung des "Trio Infernale Wilhelmshavens" sorgt für Aufregung.
Eine Menge Wilhelmshavener Bürgerinnen protestieren unter dem Motto "Planungswahnsinn am Banter See tut 5.000 Menschen weh" für den Erhalt des Banter Sees, so, wie er ist. Sie wehren sich gegen eine Wohnbebauung für "Priveligierte". Mehr dazu in einem Video ... [das Bild ist vom 15-07-2014] ... .... zum Video | youtube ...



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