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SPD UND CDU KONZEPTLOS
PM[06|09|2006]


Pressemitteilung der BASU mit der Bitte um Veröffentlichung
Vielen Dank im Voraus!

Sie können sich den Pressetext hier downloaden,
[DOWNLOAD_BASU_PRESSE_MITTEILUNG]
am Ende der Seite oder unter der Rubrik:
>Download Bereich >PRESSEMITTEILUNGEN.
Dort finden Sie auch Hinweise für Pressefotos etc.


An PRESSESTELLEN
BASU-pm-001-292
07.09.2006


SPD und CDU konzeptlos wie seit 30 Jahren



Erschreckend sind die Berichte der Parteienspitzen von
SPD und CDU, die jetzt in der Presse zu lesen sind. Die
Aussagen haben mit der Realität nur wenig zu tun.

Sie dienen einzig dazu den Wählern einzureden, man sei
tatsächlich bereit die Bürgerinteressen zu vertreten und
die Versprechungen tatsächlich umzusetzen.

Weder SPD noch CDU werden nach der Wahl am
10. September zu ihren Versprechungen stehen wollen
und können, was die Politik beider Parteien der letzten
5 Jahre, vergleicht man diese mit den Versprechungen von
2001, eindeutig beweist.



Planlose Schulschließungen, weitere massive
Einsparungen im Sozial- und Kulturbereich, Stellen-
abbau nur bei unteren Gehaltsklassen, stehen schon
heute fest, sollten SPD und/oder CDU tatsächlich zu
Mehrheiten kommen.


Wir werden solche Beschlüsse nicht mittragen. Mit der Auflösung
unsinniger Gesellschaften, der Abschaffung von Berater-
und Geschäftsführerposten, der Reduzierung von städtischen
Dezernaten, stehen erhebliche Einsparpotenziale zur Verfügung.

Die Stadt beschäftigt viele aktive Mitarbeiter. Fachpersonal
mit Ideen und erheblichem Wissen. Durch die ständige
Beschneidung von Entscheidungskompetenzen werden diese
Mitarbeiter demotiviert und bei ihrer Arbeit behindert.

Häufig genug führte dies in den vergangenen 5 Jahren dazu,
dass dringend erforderliche Unterlagen und Genehmigungen
nicht rechtzeitig zur Verfügung standen, da diese in den Akten-
stapeln der Chefetage untergingen.
Die zuständigen Mitarbeiter wollen, können und sind auch
berechtigt, viele dieser „Chefsachen“ selbst zum Abschluss zu
bringen. Eine Rückführung auf die richtige Entscheidungsebene
spart Zeit, Geld und wirkt motivierend.
Auch im Rat der Stadt sind Einsparungen durch Abschaffung des
2. Bürgermeisterpostens und einer Reduzierung der Ausschüsse,
dringend erforderlich.



Die schon vor Monaten von SPD und CDU abgelehnte
Reduzierung der Ratsmandate auf ein Minimum wird
von der BASU ganz sicher wieder gefordert werden.


Auch bei den zu geringen Mietzuschüssen für ALG II-Empfänger
werden wir an der Seite der Betroffenen stehen und alles daran
setzten hier die nötigen Änderungen herbeizuführen.

Über 30 Jahre hat die SPD jede Möglichkeit ausgelassen, die
vielen wirtschaftlichen Möglichkeiten der Stadt zu nutzen. Den
wenigen Zufallsprodukten stehen unzählige Insolvenzen gegen-
über.

Die verfehlte Politik der SPD verhindert seit vielen Jahren die
Ansiedlung von vielen interessierten kleinen- und mittleren
Betrieben, und damit die Schaffung von krisensicheren Arbeits-
plätzen. Wir können die Firmen, die sich auf Grund der Wilhelms-
havener Fehlentscheidungen nach Schortens, Wittmund oder
Sande orientiert haben, sicher nicht zurückholen, werden aber
für eine zielgerichtete Wirtschaftförderung sorgen.

Die Sicherung der bestehenden Wilhelmshavener Betriebe muss
in der Politik wieder höchste Priorität haben. Bei jeder Firmen-
schließung der letzten Jahre rechtfertige die SPD-Mehrheits-
gruppe und die CDU ihre Untätigkeit immer damit, nichts davon
gewusst zu haben, obwohl viele dieser Probleme schon lange Zeit
bekannt waren.



Wir versprechen den Bürgern nicht, das Tausende von Arbeits-
plätzen vom Himmel fallen, das alle Schulen grundsaniert werden,
das jedes Kind morgen einen Platz in Hort oder Kindergarten
bekommt, das wir das Hatz IV-Gesetzt abschaffen, oder den
Einsatz deutscher Soldaten im Kongo verhindern.

Die BASU wird jede Möglichkeit nutzen, das tatsächlich Mögliche zu
erreichen. Viele kleine Schritte in die richtige Richtung sind besser,
als die von der SPD seit mehr als 30 Jahren versprochenen großen
Würfe, aus denen nie etwas wurde.



Joachim Tjaden
Ratsherr BASU-Wilhelmshaven
_____________________________________________________

>PRESSEMITTEILUNG:
Aktenzeichen: BASU-pm-001-292
Datum: 07.09.2006
Pressemitteilung [Download] mit der Bitte um Veröffentlichung:
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