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SPD UND CDU KONZEPTLOS PM[06|09|2006] Pressemitteilung der BASU mit der Bitte um Veröffentlichung Vielen Dank im Voraus!
Sie können sich den Pressetext hier downloaden, [DOWNLOAD_BASU_PRESSE_MITTEILUNG] am Ende der Seite oder unter der Rubrik: >Download Bereich >PRESSEMITTEILUNGEN. Dort finden Sie auch Hinweise für Pressefotos etc.
An PRESSESTELLEN BASU-pm-001-292 07.09.2006
SPD und CDU konzeptlos wie seit 30 Jahren
Erschreckend sind die Berichte der Parteienspitzen von SPD und CDU, die jetzt in der Presse zu lesen sind. Die Aussagen haben mit der Realität nur wenig zu tun.
Sie dienen einzig dazu den Wählern einzureden, man sei tatsächlich bereit die Bürgerinteressen zu vertreten und die Versprechungen tatsächlich umzusetzen.
Weder SPD noch CDU werden nach der Wahl am 10. September zu ihren Versprechungen stehen wollen und können, was die Politik beider Parteien der letzten 5 Jahre, vergleicht man diese mit den Versprechungen von 2001, eindeutig beweist.
Planlose Schulschließungen, weitere massive Einsparungen im Sozial- und Kulturbereich, Stellen- abbau nur bei unteren Gehaltsklassen, stehen schon heute fest, sollten SPD und/oder CDU tatsächlich zu Mehrheiten kommen.
Wir werden solche Beschlüsse nicht mittragen. Mit der Auflösung unsinniger Gesellschaften, der Abschaffung von Berater- und Geschäftsführerposten, der Reduzierung von städtischen Dezernaten, stehen erhebliche Einsparpotenziale zur Verfügung.
Die Stadt beschäftigt viele aktive Mitarbeiter. Fachpersonal mit Ideen und erheblichem Wissen. Durch die ständige Beschneidung von Entscheidungskompetenzen werden diese Mitarbeiter demotiviert und bei ihrer Arbeit behindert.
Häufig genug führte dies in den vergangenen 5 Jahren dazu, dass dringend erforderliche Unterlagen und Genehmigungen nicht rechtzeitig zur Verfügung standen, da diese in den Akten- stapeln der Chefetage untergingen. Die zuständigen Mitarbeiter wollen, können und sind auch berechtigt, viele dieser „Chefsachen“ selbst zum Abschluss zu bringen. Eine Rückführung auf die richtige Entscheidungsebene spart Zeit, Geld und wirkt motivierend. Auch im Rat der Stadt sind Einsparungen durch Abschaffung des 2. Bürgermeisterpostens und einer Reduzierung der Ausschüsse, dringend erforderlich.
Die schon vor Monaten von SPD und CDU abgelehnte Reduzierung der Ratsmandate auf ein Minimum wird von der BASU ganz sicher wieder gefordert werden.
Auch bei den zu geringen Mietzuschüssen für ALG II-Empfänger werden wir an der Seite der Betroffenen stehen und alles daran setzten hier die nötigen Änderungen herbeizuführen.
Über 30 Jahre hat die SPD jede Möglichkeit ausgelassen, die vielen wirtschaftlichen Möglichkeiten der Stadt zu nutzen. Den wenigen Zufallsprodukten stehen unzählige Insolvenzen gegen- über.
Die verfehlte Politik der SPD verhindert seit vielen Jahren die Ansiedlung von vielen interessierten kleinen- und mittleren Betrieben, und damit die Schaffung von krisensicheren Arbeits- plätzen. Wir können die Firmen, die sich auf Grund der Wilhelms- havener Fehlentscheidungen nach Schortens, Wittmund oder Sande orientiert haben, sicher nicht zurückholen, werden aber für eine zielgerichtete Wirtschaftförderung sorgen.
Die Sicherung der bestehenden Wilhelmshavener Betriebe muss in der Politik wieder höchste Priorität haben. Bei jeder Firmen- schließung der letzten Jahre rechtfertige die SPD-Mehrheits- gruppe und die CDU ihre Untätigkeit immer damit, nichts davon gewusst zu haben, obwohl viele dieser Probleme schon lange Zeit bekannt waren.
Wir versprechen den Bürgern nicht, das Tausende von Arbeits- plätzen vom Himmel fallen, das alle Schulen grundsaniert werden, das jedes Kind morgen einen Platz in Hort oder Kindergarten bekommt, das wir das Hatz IV-Gesetzt abschaffen, oder den Einsatz deutscher Soldaten im Kongo verhindern.
Die BASU wird jede Möglichkeit nutzen, das tatsächlich Mögliche zu erreichen. Viele kleine Schritte in die richtige Richtung sind besser, als die von der SPD seit mehr als 30 Jahren versprochenen großen Würfe, aus denen nie etwas wurde.
Joachim Tjaden Ratsherr BASU-Wilhelmshaven _____________________________________________________
>PRESSEMITTEILUNG: Aktenzeichen: BASU-pm-001-292 Datum: 07.09.2006 Pressemitteilung [Download] mit der Bitte um Veröffentlichung: [DOWNLOAD_BASU_PRESSE_MITTEILUNG]
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MERKE: BASU_Treffen in Wilhelmshaven: 2x im Monat Jeden 1. und 3. Montag in der Ruscherei ab 19.00 Uhr. Wenn Sie gefilterte, wohlportionierte Demokratie ablehnen, sind sie herzlich eingeladen sich politisch zu engagieren, denn wir finden es noch wichtig, eine eigene Meinung zu haben. _____________________________________________________
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